Deiss verteidigt Schweizer Landwirtschaft
Wirtschaftsminister Joseph Deiss forderte in Cancún soziale Verträglichkeit für die Schweizer Bauern beim Umbau des internationalen Agrarhandels.
Die laufenden Verhandlungen innerhalb der WTO streben eine weitere Liberalisierung des Welthandels an.
Für die Schweizer Bauern müsse der Umbau der Landwirtschaft, wie er von der laufenden Welthandelsrunde angezielt wird, sozial verträglich sein.
Dies erklärte Wirtschaftsminister Joseph Deiss am Mittwoch an der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún. Deiss sagte weiter, dass während den laufenden Agrarverhandlungen zudem die strukturell unterschiedlichen Arten der Landwirtschaft berücksichtigt werden müssten.
In der Schweiz gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern noch sehr viele Kleinbauern. Diesen wird verfassungsgemäss eine Multifunktionalität zugestanden. Das heisst, sie sind ausser Milchproduzenten beispielsweise auch als Landschaftsgärtner und in der touristischen Beherbergung tätig.
Agrarprodukte: Märkte zu
In Cancún treffen sich gegenwärtig rund 5000 Delegierte. Sie versuchen Massnahmen zu beschliessen, die den Welthandel liberalisieren und Investitionen schützen.
In der schweizerischen Öffentlichkeit wird vor allem der Agrarhandel und dessen Folgen auf die eigene Landwirtschaft stark beachtet. In der Schweiz sind die Agrarimporte stark eingeschränkt, denn die Landwirtschaft könnte ohne einen starken Grenzschutz in ihrer heutigen Form nicht überleben.
“Die Schweiz ist bereit, substantielle Konzessionen zu machen”, sagte Deiss in Cancún. Andererseits gehe der derzeit vorliegende Textvorschlag für die Schlusserklärung der Ministerkonferenz bei der Marktöffnung zu weit.
Der Wirtschaftsminister sagte, dass an der Grenze angemessene Massnahmen nötig seien, um die nichtkommerziellen Aspekte der WTO-Abkommen zu verwirklichen. Dazu zählt beispielsweise die Erweiterung des Schutzes der geografischen Produktenamen auf alle Agrarprodukte.
Bisher galt dies nur für Weine und Spirituosen. Für die Schweiz prioritär sei die Produktedeklaration auch im Sinne einer Information der Verbraucher.
Die WTO-Gespräche über eine Senkung von Agrarsubventionen treten auf der Stelle. “Wir bewegen uns im Niemandsland”, sagte Frankreichs Aussenhandels-Minister François Loos am Donnerstag in Cancún.
Industrie und Dienstleistungen: Märkte auf
Was die Marktöffnung bei Industrieprodukten betrifft, gibt sich die Schweiz als Exportland traditionell als sehr offen und möchte den Handel erleichtern. Auch in Cancún setzt sie sich für Zollabbau ein. Im Dienstleistungshandel wünscht sie sich Erleichterungen im Personenverkehr.
Im Bereich des Investitionsschutzes macht sich die Schweiz für die Aufnahme von Verhandlungen stark. Es geht nicht nur um die Investitionen selbst, sondern auch um Wettbewerbspolitik, mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen und Erleichterungen im Handel.
Diese Punkte verstärken laut Deiss das Regelwerk des Welthandels und passen es den Anforderungen des 21. Jahrhunderts an.
Umwelt nicht vergessen
Der Wirtschaftsminister erinnerte in Cancún an die Synergien zwischen den multilateralen Handelssystemen und den multilateralen Umweltabkommen. Die internationale Gemeinschaft habe sich 2002 am UNO-Umweltgipfel in Johannesburg verpflichtet, diese Synergien zu nutzen.
swissinfo und Agenturen
Die WTO wurde 1995 gegründet.
Sie will den globalen Handel ausweiten, ihn fairer machen und den Wettbewerb fördern.
Das Treffen in Cancún markiert die Halbzeit der Doha-Handelsrunde, gestartet Ende 2001.
Ziel der Doha-Runde ist, Barrieren für aufstrebende Wirtschaftsnationen in vielen Handels-Bereichen abzubauen.
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