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Demokratie: Die Mehrheit beteiligt sich nicht

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten wirft die Wahlunterlagen direkt in den Kübel.

(swissinfo.ch)

Schweizerinnen und Schweizer sind gemäss Umfragen stolz auf ihr Land. Doch nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten geht an die Urne.

Wird die Demokratie zum Hobby einer Minderheit?

"Wahlen? Interessieren mich nicht." Oder: "Es hat gar keinen Sinn, wählen zu gehen. Die Politiker machen sowieso, was sie wollen." Dies sind geläufige Sätze von Bürgern, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Seit 30 Jahren bildet diese Personengruppe in der Schweiz die Mehrheit.

Hier nur ein Beispiel, das zu einigen Diskussionen Anlass gegeben hat: Im Februar 2003 musste das Volk über eine Ausweitung der Volksrechte entscheiden. Eine überwältigende Mehrheit der Stimmenden begrüsste die Reform, doch nur eine Minderheit von 28 Prozent der Wahlberechtigten beteiligte sich überhaupt an dem Urnengang.

Ziemlich ähnlich, aber nicht ganz so dramatisch ist die Entwicklung bei den Eidgenössischen Wahlen: Immer weniger Personen wählen die Repräsentanten von Volk und Ständen. 1919 gingen noch 80 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. 1999 ist die Beteiligung auf unter 45 Prozent gesunken. Interessiert die Demokratie nicht mehr?

Folge der direkten Demokratie

Jetzt stehen die Eidgenössischen Wahlen des Jahres 2003 vor der Tür. Und bereits steht fest, dass die Nicht-Wählenden die Gewinner der Wahlen sein werden. Gibt es wirklich kein Interesse mehr für die Parlamentsarbeit in Bern?

"Das kann man so nicht sagen", antwortet Hanspeter Kriesi, Politologe an der Universität Zürich, gegenüber swissinfo. Doch in der Schweiz sei die Bedeutung von Wahlen relativ. Dementsprechend wenig motiviert seien daher die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: "Es ist eine direkte Folge der direkten Demokratie."

Kriesi interpretiert die Situation folgendermassen: "Die Wählenden wissen genau, dass sie bei Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die politisch wichtigen Weichenstellungen nehmen können."

Dies unterscheide die Schweiz klar von anderen Ländern, wo die gewählten Parlamente eine weitgehende Autonomie hätten. Die Frage, ob ein Parlament rechts oder links orientiert sei, habe in diesen Ländern für jeden Einzelnen eine wesentlich grössere Bedeutung.

In der Schweiz ist die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung hingegen seit 1959 gleich geblieben. Mehr als 80 Prozent des politischen Spektrums ist in der Exekutive vertreten, und es gibt kaum Veränderungen. Im Bundeshaus wird ein Konsens erarbeitet, um danach der wahren Opposition im Land entgegentreten zu können: dem Volk.

"Demokratie à la carte"

Aber um welche Opposition handelt es sich, wenn das Volk gemäss Statistik praktisch nie abstimmen geht? Kriesi: "Es gibt kaum Schweizer, die nie an die Urne gehen. Es hängt ganz vom Thema der Abstimmung ab."

Wenn es sich um heisse Themen wie den Beitritt zur UNO, die Gesundheitskosten oder den Schwangerschaftsabbruch handle, gebe es eine recht grosse Mobilisation. Anders gesagt: Immer dann, wenn sich die Stimmberechtigten von den Abstimmungsvorlagen persönlich betroffen fühlen.

Umfragen scheinen diese Interpretation zu bestätigen. Nur ein harter Kern von Stimmberechtigten – zirka 25 Prozent – geht demnach nie an die Urne. Viele Stimmbürger gehen hingegen immer dann abstimmen, wenn sie sich für die jeweilige Vorlage interessieren. Damit ergibt sich unter dem Strich ein gewisse Analogie zum Verhalten in anderen Ländern.

Zeitgemässer Wahlkampf nötig

"Die Wahlbeteiligung ist auch eine direkte Folge des Wahlkampfs und der jeweiligen politischen Ausgangslage", betont Kriesi. In einigen Kantonen sehe es in dieser Hinsicht schlecht aus, denn es gehe nur darum, die Bisherigen im Amt zu bestätigen. "Wenn der Wahlkampf nicht ansteckend wirkt oder sonst die Wogen hoch gehen lässt, bleiben viele eben zu Hause."

Zudem nutzen die politischen Parteien ihre Möglichkeiten im Wahlkampf schlecht. Eine vor kurzem veröffentlichte Untersuchung der "Neuen Zürcher Zeitung" hat gezeigt, dass die meisten Parteien einen traditionellen Wahlkampf führen.

In schlecht besuchten öffentlichen Veranstaltungen exponieren sich Kandidatinnen und Kandidaten. Doch das Publikum besteht meistens aus politisch Interessierten, die sich ihre Meinung schon längst gemacht haben. Das Resultat: Viel Aufwand für nichts.

Laut Kriesi haben sich die Gesellschaft und damit auch die Gewohnheiten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verändert. Deshalb müssten bei der Verbreitung von Ideen und politischen Standpunkten neue Verbreitungskanäle gesucht werden.

Kriesi denkt vor allem an die elektronischen Medien. "Die Einschaltquoten gut organisierter TV-Debatten zeigen, dass es ein Interesse an dieser Form von politischen Auseinandersetzungen gibt."

Uninteressierte Jugend

Wenn nur eine Minderheit der Wahlberechtigten an die Urne geht, stellt sich ein weiteres Problem. Sind die Gewählten überhaupt demokratisch legitimiert? "Auch wenn nur ein Viertel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgibt, sind die Mandate vollumfänglich gültig", sagt Kriesi.

Wer nicht wählen gehe, müsse eben Entscheidungen akzeptieren, auch wenn sie jeweils nicht gefielen. "Das Problem eines Abdriftens in Richtung Oligarchie sehe ich nicht. Nur in Diktaturen gibt es im übrigen Wahlbeteiligungen von 100 Prozent."

Eines der grössten Probleme sieht Kriesi hingegen im politischen Desinteresse der jungen Bevölkerung. Viele Junge gehen selten zu Abstimmungen oder Wahlen. Die Demokratie ist für sie ein rein abstrakter Begriff.

"Die Jungen müssen merken, dass sie durch ihr Votum etwas beeinflussen können, dann werden sie ihr Verhalten ändern", meint der Politikwissenschafter.

Schliesslich zeigt sich bei den Frauen, die erst 1971 das eidgenössische Wahlrecht erhielten, in den letzten Jahren eine Stabilität in der Wahlbeteiligung. Lange hatte diese Wählergruppe stark zugelegt. Für alle Wahlberechtigen gilt aber: Wer nicht wählen geht, überlässt die Entscheide anderen.

swissinfo, Daniele Papacella
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

Fakten

Wahlberechtigte in der Schweiz: 4'628'782 (1999)
Beteiligung bei den Wahlen von 1999: 43,3% (2 Mio.)
Wahlbeteiligung bei der nationalen Volksabstimmung zur Reform der Volksrechte im Februar 2003: 28%

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In Kürze

Die Schweiz kennt das System der teilnehmenden und direkten Demokratie. Das Volk kann politische Entscheidungen auf der Ebene von Gemeinden, Kantonen und dem Bund durch Abstimmungen direkt beeinflussen. In Wahlen wird über die Volksvertreter in Exekutiven und Parlamenten entschieden.

Trotz dieser potentiell grossen Einflussnahme sind die Wahl- und Stimmbeteiligungen sehr gering. Gemäss Experten hängt die Beteiligung direkt mit der Spannung von Wahlkämpfen und der Wichtigkeit verhandelter Themen zusammen. Umstrittene Fragen wie der Beitritt zur EU oder die Zukunft der Sozialversicherungen vermögen mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu mobilisieren.

Die Möglichkeit, durch Abstimmungen direkt Einfluss auf politisch wichtige Dossiers zu nehmen, bremst andererseits die Bedeutung politischer Wahlen. Die Bürger wählen nicht die Regierung, sondern das Parlament, in dem die Verschiebung zwischen rechts und links sich auf ein Dutzend Sitze beschränkt.

Das Proporzwahlsystem macht revolutionäre Veränderungen in der Schweiz praktisch unmöglich. Die an Langweiligkeit grenzende Stabilität der politischen Verhältnisse in der Schweiz spiegelt sich in der Zusammensetzung der Regierung: Seit 1959 gab es keine Veränderungen an der bundesrätlichen "Zauberformel".

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