Der “andere Dienst” am Vaterland – eine Bilanz

Der Zivildienst kann etwa mit einem Einsatz in einem Flüchtlingsheim geleistet werden. Keystone Archive

Vor fünf Jahren hat auch die Schweiz als letztes Land Westeuropas einen Zivildienst eingeführt. Eine Alternative zur Rekrutenschule für jene, die aus Gewissensgründen den Dienst in der Armee verweigern. Entgegen den Befürchtungen kam es nicht zu einem Massenexodus.

“Während langer Zeit wurde als schlechter Bürger, wenn nicht gar als Verräter betrachtet, wer keine Waffen tragen wollte – und wurde schlicht ins Gefängnis gesteckt”, ruft Luca Buzzi in Erinnerung. Buzzi ist der Verantwortliche des Tessiner Beratungsdienstes für Verweigerer aus Gewissensgründen.

Aber die Logik des Kalten Kriegs ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Auch ist eine Karriere bei der Armee nicht mehr Voraussetzung, um in der Privatwirtschaft Erfolg zu haben. Und mit den Menschenrechten ist die Gewissens-Freiheit ein gesetzlich verankerter Grundsatz.

Gesetz geändert. Und die Mentalität?

Aber auch andere wichtige Dinge haben sich verändert: So mussten Verweigerer bis 1996 vor Militärgericht erscheinen. Heute gibt es den zivilen Ersatzdienst und ein Bundesamt ist mit der Prüfung der Gesuche betraut.

“Wer Zivildienst leisten will, muss seinen Gewissens-Notstand begründen können”, erklärt Samuel Werenfels, Chef der Vollzugsstelle für Zivildienst im Volkswirtschafts-Departement. Für Luca Buzzi von der Tessiner Verweigerer-Beratungsstelle ist diese Gewissensprüfung eines demokratischen Landes unwürdig.

“Es ist absurd, das Gewissen eines Individuums messen zu wollen”, unterstreicht Buzzi seinen Standpunkt. “Zudem wird der Zivildienst nicht als valabler und ergänzender Beitrag zum Militärdienst betrachtet.” Der Zugangsmodus, die sehr selektive Prüfung bewiesen das, sagt Buzzi weiter. Oder anders gesagt: “Das Gesetz ist da. Aber die Mentalität hat sich noch nicht geändert.”

Viele umschiffen Rekrutenschule

Im vergangenen Jahr gab es rund 1’400 Anträge für einen Zivildienst. Etwa 1’200 wurden bewilligt. Eine bescheidene Zahl, verglichen mit den rund 35’000 Rekruten jährlich.

Mehr als die Hälfte der Antragsteller hätten ihre Rekrutenschule absolviert und erste militärische Erfahrungen gemacht, wenn sie ihre Waffe abgeben möchten, erläutert Samuel Werenfels.

Sehr viele Junge versuchen, ihren militärischen Pflichten ganz entkommen – indem sie sich von Anfang an ausmustern lassen – oftmals auf dem “blauen Weg”. Alles in allem werden pro Jahr etwa 10’000 Personen dienstuntauglich erklärt.

Statistiken zufolge wird die Mehrheit dieser Personen auf dem psychiatrischen Weg ausgemustert. Dienstuntaugliche werden dann dem Zivilschutz zugeteilt und zahlen eine Militärsteuer. Diese Personen werden automatisch vom Zivildienst ausgeschlossen.

Umstrittene Dauer

Wer seinem Land nicht mit der Waffe dienen will, sich aber auch nicht auf dem “blauem Weg” ausmustern lässt, kann den Antrag auf Zivildienst stellen. In den fünf Jahren, seit dies nun möglich ist, blieben die Anträge allerdings unter den Erwartungen. Nach Ansicht von Beobachtern ist es wahrscheinlich vor allem die Dauer des Zivildienstes, die das Interesse einschränkt, auch wenn die Verlängerung gegenüber der Rekrutenschule von den zuständigen Stellen als Kompensation definiert wird.

“Die Rekrutenschule ist viel intensiver. Die Soldaten sind 24 auf 24 Stunden präsent. Beim Zivildienst hingegen kann man nach der Arbeit nach Hause, ins Privatleben zurück” erläutert Werenfels Gründe für die anderthalbfach längere Dauer des Zivildienstes.

Die Verweigerer aus Gewissensgründen betrachten diese lange Dauer als ungerecht. Wichtig sei die Qualität des geleisteten Dienstes. Die Variante Zivildienst müsse zudem grundsätzlich allen offen stehen – ohne Diskriminierung und ohne zusätzliche Prüfung.

Bei der Vollzugsstelle für Zivildienst werden die Klagen, die vor allem aus dem linken Spektrum kommen, zurückgewiesen. Mit der Umsetzung des Gesetzes ist man zufrieden. “Unser Modell funktioniert, der Zugang zum Zivildienst wird auf gerechte Art limitiert”, sagt Samuel Werenfels. “Der Zivildienst steht nicht in Konkurrenz zum Militärdienst.”

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Vor Parlaments-Debatte

Derweil steigt offenbar die Attraktivität des Zivildienstes langsam an: Für dieses Jahr erwarten die Verantwortlichen mehr als die 1’400 Anträge vom Vorjahr. “Wir rechnen mit etwa 1’800 Gesuchen”, sagt Werenfels. Den Anstieg führt er darauf zurück, dass man heute mehr wisse über diese Möglichkeit. Proportional steige die Zahl der Bewilligungen aber kaum, man liege bei stabilen 5 Prozent.

Nächstens wird sich das Parlament mit einer Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst befassen. Dabei sollen die 1996 festgelegten Prinzipien nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, eine leichte Verkürzung der Zivildienst-Dauer ist aber geplant. Die Vernehmlassung ergab eine recht breite Unterstützung für einen leicht abgeänderten Status quo. Die zuständige Vollzugsstelle wünscht ihrerseits vor allem eine klarere Definition des Gewissens-Notstands, um ihre Entscheide objektiver fällen zu können.

Viel Handlungsbedarf sieht hingegen Luca Buzzi. “Heute begrenzt man die Möglichkeit, der Gesellschaft Dienstleistungen anzubieten, die von motivierten Jungen ausgeführt würden. Und die Frauen lasse man heute nun Militärdienst leisten, der Zugang zum Zivildienst bleibe ihnen aber verwehrt, erklärt der Verantwortliche der Tessiner Beratungsstelle weiter.

Wie auch immer. Alle sind sich einig, dass es noch lange, vielleicht Jahrzehnte dauern wird, bevor sich radikal etwas ändert. “Vielleicht nähern wir uns langfristig den andern Ländern Europas, wo der Beitrag der Zivildienst Leistenden seit langem als wertvoll und unersetzlich eingestuft wird” schliesst Buzzi.

Daniele Papacella