Der Alleingang – Chance oder Irrweg?
10 Jahre nach dem EWR-Nein kreuzten die damaligen Hauptakteure nochmals die Klingen: Christoph Blocher, Peter Bodenmann und Franz Blankart.
Eine Begegnung zwischen altbekannter Polemik und dem Versuch zu mehr Differenzierung.
Blocher, Bodenmann, Blankart: Es waren “die drei grossen B” der schweizerischen Europapolitik von damals, die am Dienstag in Zürich zur Podiums-Diskussion antraten.
Christoph Blocher, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), galt als Gallionsfigur der am 6. Dezember 1992 siegreichen EWR-Gegner. Peter Bodenmann, damals Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), profilierte sich als einer der entschiedensten EWR-Befürworter. Franz Blankart, der zu jener Zeit als Staatssekretär amtete, hatte für die Schweiz den EWR-Vertrag ausgehandelt.
Ursachenforschung
“Ich muss Sie enttäuschen, Herr Blocher”, sagte Franz Blankart zu Beginn des verbalen Schlagabtausches vor mehreren hundert Zuschauerinnen und Zuschauern. “Sie waren nicht die Hauptursache des EWR-Neins!”
Entscheidender für das Verdikt des Souveräns sei vielmehr die Uneinigkeit der Regierung gewesen: Die einzelnen Magistraten hätten betreffend Europa unterschiedliche Ziele verfolgt.
Fatal habe sich zudem die Erklärung des Bundesrats ausgewirkt, dass der Vollbeitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) – der späteren Europäischen Union (EU) – das Ziel der Europapolitik der Schweiz darstelle. “Damit geriet die EWR-Abstimmung zu einer EG-Abstimmung. Man wusste gar nicht mehr, worüber abgestimmt wird.”
Die Seite der EWR-Befürworter habe damals “alle denkbaren Fehler begangen”, räumte Peter Bodenmann ein. Insbesondere sei versäumt worden, genügend Zeit für intensive Diskussionen einzuplanen. “Dies führte dazu, dass auch im rot-grünen Lager verhältnismässig viele Leute ein Nein vertraten. “
Diesen Argumenten konnte Christoph Blocher wenig abgewinnen. “Ich staune über dieses Geplänkel”, polterte der Zürcher Nationalrat an der vom Wirtschafts-Magazin “Bilanz” organisierten Podiums-Diskussion. Der EWR-Vertrag sei ein “Kolonialvertrag” gewesen, der zudem den ersten Schritt in die EU dargestellt hätte. “Einen solchen Vertrag unterschreibt niemand, der zu seinem Land steht.”
Stagnierendes Wirtschafts-Wachstum
In den vergangenen 10 Jahren verzeichnete die Schweiz das schwächste Wirtschafts-Wachstum Westeuropas. Für Peter Bodenmann eine klare Folge des EWR-Neins. Dies würde nur schon der Blick auf die Entwicklungen in Schweden, Norwegen, Finnland und Österreich beweisen, die sich in den letzten 10 Jahren in Europa zu integrieren begannen. “Alle vier Länder haben eine dynamischere Wirtschaft und ein grösseres Wirtschafts-Wachstum als die Schweiz.”
Die Schweiz hingegen sei stillgestanden, sagte Bodenmann. “Man überlegt sich nur noch, wie sich Veränderungen blockieren und bestehende Besitzstände bewahren lassen.”
Äusserer Druck als Vehikel für Veränderungen?
Schützenhilfe erhielt Peter Bodenmann von Franz Blankart. Die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen des Alleingangs sei die Fähigkeit, sich selber zu renovieren, erklärte der ehemalige Staatssekretär. So müsste das Parlament etwa gewillt sein, den versteckten Monopolen und Kartellen von sich aus und ohne Druck von aussen den Kampf anzusagen. “Da habe ich gewisse Zweifel, sowohl auf der rechten wie auf der linken Seite.”
Christoph Blocher verwahrte sich gegen den Zusammenhang zwischen EWR-Nein und Wirtschaftsbaisse. Für das schwache Wachstum und die mangelnde Dynamik sei vielmehr das stetige Ansteigen von Staatsausgaben, Fiskalquote und Verschuldung verantwortlich.
“Wir erhöhten in den letzten Jahren dauernd die Steuern, die Abgaben und die Gebühren. Das ist ganz übel!” betonte Blocher. “Es widerstrebt mir, ein Volk in die EU zu drängen, um ihm dann zu erklären, dass es etwas tun muss, das es gar nicht will.”
Die Schweiz und die EU-Osterweiterung
Im Mai 2004 will sich die EU um 10 – vornehmlich osteuropäische – Staaten erweitern. Dies stellt auch das seit Anfang Juni 2002 mittels bilateraler Verträge geregelte Verhältnis der Schweiz zu Europa vor neue Herausforderungen.
Die Schweiz werde durch die Aufnahme von osteuropäischen Staaten in die EU zweifelsohne “unter Druck” geraten, gab sich Christoph Blocher überzeugt. Eine “Nivellierung des Lohnniveaus” sei unvermeidlich. “Für die neuen Staaten braucht es neue Abkommen. Wir behalten uns das Referendum vor.”
Die SVP habe stets davor gewarnt, dass europäische Ausländer in Scharen in die Schweiz strömen würden, protestierte Peter Bodenmann. Mit dem seit rund 6 Monaten gültigen Freizügigkeits-Abkommens sei jedoch nichts dergleichen geschehen.
Für Bodenmann bleibt der Beitritt der Schweiz zur EU nach wie vor aktuell. “10 Jahre Nullwachstum genügten offenbar nicht. Es braucht weitere Schwierigkeiten, bis die versammelten Blockierer von rechts und links begreifen, dass es so nicht mehr geht.”
swissinfo, Felix Münger
EWR-Abstimmung:
50,3% Nein gegen 49,7% Ja (23’105 Stimmen Unterschied)
14 ganze und 4 halbe Kantone dagegen, 6 ganze (alle welschen) und 2 halbe (BS und BL) Kantone dafür
Mit 78,7% zweithöchste Stimmbeteiligung der Nachkriegszeit
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