Der Beitrag der Schweiz zu Europa

Kosovo, Südosteuropa: Viel Transition ist noch angesagt, bis die Marktwirtschaft erreicht wird. Keystone

In dieser Session muss sich das Parlament zur Erhöhung des laufenden mehrjährigen Rahmenkredits zur Osthilfe äussern.

Es geht um 400 Mio. Franken für die nächsten zwei Jahre. Der Bund unterstützt seit dem Mauerfall die Transitionsländer in Osteuropa in ihrem Bemühen um Demokratie.

Die Schweiz wird den laufenden Transitionsprozess in Osteuropa und den Staaten der früheren Sowjetunion (GUS) weiter unterstützen. Die Nationalräte debattieren seit letzter Woche über die Erweiterung des aktuellen Kreditrahmens.

Die nationalrätliche Kommission für Aussenpolitik schlägt dessen Erhöhung um 400 Mio. Franken vor. Dies dürfte voraussichtlich bewilligt werden, wie Kommissionssekretär Paolo Janke einschätzt. Damit würde auch den Verpflichtungen der Schweiz im Ausland nachgekommen.

“Die Zusammenarbeit mit den Ländern im Osten gilt als ein Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik”, sagt Janke gegenüber swissinfo.

Balkan und Kaukasus im Visier

Sofort nach dem Fall der Berliner Mauer begann die Schweiz den Transitionsprozess der ehemals kommunistisch regierten Länder zu unterstützen, die sich in Richtung Marktwirtschaft bewegen.

Vorerst konzentrierte sich die Hilfe auf die Länder Mitteleuropas und des Baltikums. Seit Mitte der 90er-Jahre richtet sich die Hilfe vermehrt auf jene Länder, in denen der Reformprozess langsamer vorankommt: In Südosteuropa und den GUS-Staaten.

In diesen Ländern, vor allem im Balkan, im Kaukasus und der Ukraine, ist die Transition noch nicht abgeschlossen und braucht noch Support von aussen.

Image der Schweiz festigt sich

Seit 1990 hat das Parlament drei Rahmen- und zwei Zusatzkredite in der Höhe von insgesamt 3,05 Milliarden Franken bewilligt, die über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) abgewickelt werden.

Einerseits bedeutet das Engagement der Schweiz einen Beitrag an die Solidarität mit den Ländern Osteuropas, die sich im Reformprozess befinden. Andererseits nützt es auch dem eigenen Land.

“Das Image der Schweiz in Osteuropa festigte sich damit”, sagt Janke. Die Schweiz vermag damit auch ihre Position gegenüber der Europäischen Union (EU) zu konsolidieren, was die Integrationsbemühungen betrifft (EU-Kohäsionsleistungen).

Kombination mit Kohäsionsleistungen

Der gegenwärtige Kredit von 1,44 Mrd. Franken, der 1999 gesprochen wurde, wird Ende 2004 auslaufen. “Während des laufenden Jahres kam jedoch die Frage auf, was der Bund zur sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion in der neuen, vergrösserten EU leisten kann”, sagt Janke.

“Diese Beiträge müssten ebenfalls aus den Mitteln der Osthilfe finanziert werden, wenigstens teilweise”, meint der Sekretär der nationalrätlichen Kommission.

Somit sah der Bundesrat vor, in der Periode 2005 bis 2008 einen vierten Kredit von 800 Mio. Franken bereitzustellen. Da die neue Situation mit der erweiterten EU aber noch nicht klar diskutiert wurde, hat die nationalrätliche Kommission vorgeschlagen, keinen weiteren Kredit zu eröffnen, sondern den laufenden um zwei Jahre zu verlängern.

Laut Janke käme dies einer provisorischen Lösung gleich.

Beitrag zur Kohäsion

Als Entgegenkommen an die EU bei den bilateralen Verträgen II hatte sich Bern entschlossen, während fünf Jahren eine Milliarde Franken locker zu machen, um zur Kohäsion beizutragen.

Wie Adrian Sollenberger, Sprecher des Integrationsbüros des Bundes, sagt, handelt es sich dabei nicht um eine echte Teilnahme am EU-Kohäsionsfonds. Dieser Fonds wurde von der EU ins Leben gerufen, um Wirtschaft und Gesellschaft in den zehn neuen Mitgliedsländern zu unterstützen.

“Unser Kohäsionsbeitrag ist ein unilateraler Beitrag. Dabei entscheidet die Schweiz, im Einklang mit der EU, über die Projekte und Eingriffsmodalitäten”, sagt Sollenberger.

Brüssel hatte schon vor dem Mai 2004, als die zehn neuen Länder in die EU aufgenommen wurden, eine entsprechende Geste von Bern verlangt. Dennoch scheint Bern dabei zu bleiben, dass eine Vereinbarung nicht vor dem Jahr 2006 in Kraft tritt.

“Im gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir noch nichts fürs Bundesbudget 2005 vorgesehen”, hatte Bundespräsident Joseph Deiss vor einem Monat gesagt.

Eine präzise Finanzierungs-Agenda stehe noch nicht, meint Sollenberger: “Weder die grossen Themen noch diejenigen Länder, die solche Beiträge erhielten, sind in irgendwelcher Weise fixiert worden.”

Es bleiben auch noch von Seiten der Schweiz Finanz-, Rechts- und Administrativaspekte zu lösen, sagt der Sprecher des Integrationsbüros.

Demokratie und Ökonomie, umweltausgerichtet

Die Verlängerung der finanziellen Beiträge an die Oststaaten, die der Bund vorschlägt, basiert auf derselben Politik wie beim aktuellen Kredit. “Wir fahren also fort, die Entwicklung der demokratischer Institutionen und des Rechtsstaats zu unterstützen”, sagt der Kommissions-Sekretär.Es geht um Marktwirtschaft und Ökologie.

Eine Minderheit innerhalb der nationalrätlichen Kommission bezweifelt jedoch die Effizienz und den Sinn einer Zusammenarbeit mit den Ländern im Osten Europas.

“Einige Parlamentarier möchten, dass die Programme für Länder, die EU-Kandidaten sind, alle zusammen als Beitrag zur Kohäsion ausgewiesen werden”, sagt Janke.

swissinfo, Luigi Jorio
(Aus dem Italienischen von Alexander Künzle)

In Kürze

Die Schweiz ist seit dem Berliner Mauerbruch 1990 in Osteuropa und seit 1992 in den GUS-Staaten aktiv.

Die drei bisher gesprochenen Rahmenkredite unterstützen die Entwicklung von Demokratie und die Transition in Richtung Marktwirtschaft und Umwelt.

Die DEZA kümmert sich um die technische Kooperation, das seco um die finanzielle.

Fakten

Im Jahr 2003 hat die Schweiz 0,38% ihres Bruttoinlandprodukts für die Entwicklung und Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt.
Seit 1990 flossen insgesamt 3,05 Mrd. Franken in Kreditform nach Osteuropa.
400 Mio. Fr. für weitere zwei Jahre – soviel beträgt die Verlängerung des laufenden Kredits, worüber der Nationalrat entscheidet.