Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

Der Bilaterale Weg - eine Sackgasse?

Schweiz - EU: Miteinander statt Gegeneinander.

(swissinfo.ch)

Der Steuerstreit hat den Tonfall zwischen der Schweiz und der EU verschärft. An einer Tagung in Bern versuchte man die Wogen zu glätten.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble und Schweizer Organisationen machten eine Auslegeordnung der Beziehungen Schweiz-Europa.

"Die Schweizer reden immer von Europa – die anderen bauen es." Diesen oft gehörten Vorwurf wollte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an der Tagung "Die Stellung der Schweiz in Europa" vom 9. März in Bern nicht gelten lassen.

"Die Schweiz setzt sich sehr wohl für Europa ein und nimmt daran teil – aber nicht speziell für die Europäische Union", betonte sie. Die EU sollte sich mehr als Rechts- und nicht als Machtgemeinschaft verstehen, sagte die Bundespräsidentin. "Dies sollte auch für den Steuerstreit gelten."

Für den deutschen Innenminister Wolfgang Stäuble ist die EU trotz ihrer Kompliziertheit die beste Antwort zur Überwindung der nationalistischen Souveränität: "Abgrenzung kann in einer Zeit der Grenzenlosigkeit nicht die richtige Lösung sein."

Drinnen und doch nicht drinnen

"Die Dinge auf dem Kontinent Europa sind in Bewegung und davon ist auch die Schweiz betroffen", sagte Botschafter Benedikt von Tscharner gegenüber swissinfo.

Von Tscharner, der als Missionschef in Brüssel massgeblich an den Verhandlungen zu den Bilateralen Verträgen beteiligt war, sagte, die Methode des Bilateralismus befinde sich irgendwo zwischen Integration und Kooperation.

"Einerseits sind wir nicht Teil der EU, andererseits beteiligen wir uns an dem integrierten Binnenmarkt durch Warenfreihandel, Personenfreizügigkeit, Kapital- und auch durch Dienstleistungsfreizügigkeit."

"Dieses Drinnen- und Nicht-Drinnen-Sein ist natürlich problematisch." Der Steuerstreit zeige das deutlich. "Wenn man sich nicht einig wird, bleibt am Schluss nur die Konsequenz, dass man Schritte zurück macht, Schutzmassnahmen ergreift und allenfalls Zölle wieder einführt."

Von Tscharner wies auf Interpretationsorgane der EU hin, wie den Europäischen Gerichtshof. Dort könnten die EU-Mitgliedstaaten den genauen Inhalt von Verpflichtungen klären.

"Die EU geht vorwärts und wir beteiligen uns nicht an dieser Willensbildung." Für von Tscharner ist diese Situation auch ein Souveränitätsverlust, da die Schweiz an der Gestaltung der auch für sie massgeblichen Regeln weder mitberaten noch mitgestalten könne.

Welche Fragen hat das Volk?"

Laut Cornelio Sommaruga, ehemaliger Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, sollte man sich statt akademischer Erörterung mehr praktischen Fragen zuwenden, welche die Bevölkerung interessierten: "Zum Beispiel: Was geschieht mit dem Bankgeheimnis?"

Für Sommaruga bedeutet eine Annäherung an Europa gleichzeitig eine Einschränkung der direkten Demokratie. "Und wenn wir etwas anderes behaupten, spielen wir bloss den Gegnern in die Hände."

Europhobe Kräfte

Auch von Tscharner setzt sich für eine Versachlichung der Europafrage ein. "Es gibt jedoch Kreise in der Schweiz, die gegen Europa polemisieren; ich möchte sie als souveränistische oder europhobe Kräfte bezeichnen." Er ist überzeugt, dass beispielsweise in der Steuerfrage die Reaktion gewisser politischer Kreise bewusst übertrieben wurde.

Für den ehemaligen Missionschef liegt die Problematik auch darin, dass das Freihandelsabkommen mit der EU 1972 geschlossen wurde. "In der Zwischenzeit hat sich die EU weiterentwickelt."

Dies gelte auch für die Wettbewerbsregeln. "Die EU-Kommission will natürlich vermeiden, dass die für die Union geltenden Wettbewerbsregeln gegenüber dem Freihandelspartner nicht unterschiedlich ausgelegt werden."

Sachliche Gespräche statt Polemik

Von Tscharner hofft, dass man von der Polemik zu sachlichen Gesprächen kommt: "Bevor man einander Vorwürfe macht, sollte das erste gemeinsame Ziel sein, den Sachverhalt anhand von konkreten Fällen unzweideutig zu bestimmen."

Für ihn stellen sich zwei Fragen: "Behandeln Schweizer Kantone tatsächlich Einkommen von Holding- oder Verwaltungsgesellschaften steuerlich unterschiedlich, je nachdem ob diese Einkünfte aus dem Aus- oder dem Inland stammen, wie dies die Europäische Kommission behauptet, die Schweiz indessen bestreitet?"

Zweitens: "Wirkt sich diese Ungleichbehandlung, sollte sie sich bewahrheiten, in der Praxis auf den fairen Wettbewerb im gemeinsamen Freihandelsraum für Industriewaren aus?"

Für den erfahrenen Diplomaten wäre ein solches Gespräch "die Basis einer Klärung mit der EU".

swissinfo, Etienne Strebel

Fakten

Bei den Differenzen zwischen der Schweiz und der EU geht es um die Frage, ob vorteilhafte kantonale Steuersätze den Freihandels-Vertrag von 1972 verletzen.

Im September 2005 hatte die EU-Kommission in einem Brief an die Schweiz die Steuerpraktiken in den Kantonen Zug und Schwyz verurteilt.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat das Steuersystem dieser Kantone nicht als schädlich befunden.

Seit langem betont die Schweiz , dass der Steuerwettbewerb zwischen den 26 Kantonen gesund sei und ausländische Investoren anlocke.

So hätten tiefe Steuern einigen Kantonen geholfen, besonders Zug, Schwyz und Obwalden, neue Investoren anzuziehen.

Infobox Ende


Links

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

×