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Der grosse Nachbar präsidiert die EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird 2007 auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey empfangen.

(Keystone)

Seit Neujahr präsidiert Deutschland, der Haupthandelspartner der Schweiz, die Europäische Union (EU) für ein halbes Jahr.

Dass man in Berlin die Schweiz sehr gut kennt, kann die bilateralen Dossiers Schweiz-EU sowohl positiv wie negativ beeinflussen.

Im ersten Halbjahr 2007 wird mit Deutschland das grösste Nachbarland der Schweiz turnusgemäss den Vorsitz der EU übernehmen.

Trotz der traditionell engen Beziehungen zur Schweiz, ist diese für die deutsche EU-Präsidentschaft grundsätzlich einmal kein Thema: Im Präsidentschaftsprogramm taucht die Schweiz nicht auf, während zum Beispiel China, Japan oder Kanada zumindest erwähnt sind.

Dies mag erstaunen, ist doch Deutschland der Haupthandelspartner der Schweiz. Es dürfte aber einfach bedeuten, dass man in Berlin keine Arbeit wegen Schwierigkeiten mit der Schweiz eingeplant hat.

Hätte das Volk am 26. November 2006 jedoch die Kohäsionsmilliarde abgelehnt, dann würde die Schweiz wohl im deutschen Programm auftauchen – als Problem natürlich.

Bilaterale

Selbstverständlich wird sich die deutsche EU-Präsidentschaft dennoch mit den laufenden bilateralen Angelegenheiten Schweiz-EU befassen. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda erklärte das deutsche auswärtige Amt, man wolle "die engen Beziehungen der EU zur Schweiz weiter vertiefen".

Das Volks-Ja zur Kohäsionsmilliarde wird lobend gewürdigt. Als einziger Schwerpunkt sind die Verhandlungen über ein Strommarkt-Abkommen erwähnt, die Anfang 2007 beginnen sollen.

Im Integrationsbüro der Bundesverwaltung erwartet man doch ein bisschen mehr von der EU-Präsidentschaft des grossen Nachbarn im Norden. Informationschef Adrian Sollberger erhofft sich eine zügige Behandlung der "für die Schweiz prioritären Dossiers", wie er erklärte.

Er nennt die "Erneuerung der Forschungsabkommen, die Beteiligung an den EU-Bildungsabkommen sowie die Umsetzung von Schengen/Dublin".

Warentransporte

Zumindest bei einem Problem dürfte es sich laut Sollberger positiv auswirken, dass die Schweiz intensiv Handel mit Deutschland betreibt: Brüssel will eine Voranmeldepflicht für Warentransporte in die EU einführen.

Diese so genannte 24-Stundenregel würde auch deutsche Transporteure an der Schweizer Grenze behindern. "Angesichts des intensiven Warenverkehrs mit Deutschland hat die Lösungsfindung in Bezug auf die handelshemmende 24-Stundenregel unter deutscher Präsidentschaft gute Chancen", meint Sollberger.

Immerhin erzielt Deutschland mit der Schweiz einen Handelsbilanzüberschuss von rund zwanzig Mrd. Franken.

Steuerstreit

Wenig Verständnis kann Bern sich hingegen im Steuerstreit mit der EU von Berlin erhoffen. Die Steuerflucht in die Schweiz ist traditionell ein Ärgernis für deutsche Regierungen. Die "Sicherung des Steueraufkommens" ist denn auch ein wichtiger Punkt im Präsidentschaftsprogramm, allerdings wird auch hier kein Bezug zur Schweiz hergestellt.

Vorläufig ist der Steuerstreit noch in den Händen der EU-Kommission. Ob die Präsidentschaft im nächsten halben Jahr in dieser Sache überhaupt eine Rolle spielen wird, lässt sich noch nicht abschätzen.

Frauengipfel

Ziemlich sicher ist hingegen, dass Micheline Calmy-Rey Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchen wird, auch wenn man in Bern noch keinen Termin nennt.

Der Empfang von Schweizer Bundespräsidenten oder -präsidentinnen gehört seit Jahren zu den diplomatischen Pflichtübungen jedes EU-Vorsitzes.

Simon Thönen, Brüssel

In Kürze

Für die Schweiz ist Deutschland mit Abstand der wichtigste Handelspartner.
2005 exportierte sie Waren im Wert von 32 Mrd. Franken nach Deutschland.
Dies ist ein Fünftel der schweizerischen Exporte.

Wesentlich grösser war mit 50 Mrd. Franken der Warenimport aus Deutschland.
Er machte knapp einen Drittel der schweizerischen Einfuhren aus.
Deutschland erzielte im vergangenen Jahr also im Handel mit der Schweiz einen Überschuss von 18 Mrd. Franken.

In die EU insgesamt gehen beinahe zwei Drittel der schweizerischen Exporte. Vier Fünftel der Importe stammen aus der EU.

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EU-Präsidentschaft

Jeweils ein halbes Jahr lang wird die Europäische Union (EU) von einem der Mitgliedstaaten präsidiert. Die Hauptaufgabe der Präsidentschaft ist es, die EU-Gesetzgebung im Ministerrat zu koordinieren und zu moderieren.

Weiter vertritt die EU-Präsidentschaft zusammen mit der Aussenkommissarin und dem Aussenbeauftragten die EU gegen aussen. Sie reagiert zum Beispiel auf wichtige weltpolitische Ereignisse.

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