Der GSoA fehlen noch Unterschriften

Bewaffnete Soldaten im Auslandeinsatz: Schreckensszenario für Links wie Rechts. Keystone

Die Revision des Militärgesetzes ist unter Beschuss: Die linke GSoA und die rechte AUNS sammeln getrennt Unterschriften für ein Referendum. Bei der AUNS laufe es gut, die GSoA hingegen befürchtet ein Manko von mehreren Tausend Unterschriften.

Im Januar läuft die dreimonatige Sammelfrist für das Referendum gegen die Militärgesetz-Revision ab. Voraussichtlich einige Tausend Unterschriften werden fehlen, teilte die GSoA am Donnerstag (05.01.) mit. Damit das Referendum zu Stande kommt, braucht es 50’000 gültige Unterschriften.

Nach Angaben der Gruppe wäre es aber sehr wichtig, das Referendum aus eigener Kraft zu schaffen. Damit wolle die GSoA ein Zeichen nicht nur gegen die Armee und ihre Nato-Zusammenarbeit, sondern auch gegen rechtsbürgerliche Isolationisten setzen.

Denn die Revision des Militärgesetzes, das auch bewaffnete Ausland-Einsätze ermöglichen soll, ist auch von rechts unter Beschuss: Die Rechte befürchtet, dass mit dem Einsatz von Schweizer Soldaten in ausländischen Kampfgebieten eine 200-jährige Friedenstradition unwiderruflich verloren ginge. Die Unterschriftensammlung der rechten Gegnerschaft wird durch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) koordiniert.

Hans Fehr, Zürcher SVP-Nationalrat und Geschäftsführer der AUNS, sagte auf Anfrage, die Unterschriftensammlung laufe gut. Das Referendum brauche aber mehr Aufwand als andere, da der Bundesrat und das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Menschen desinformiert hätten.

Wie viele Unterschriften die AUNS bereits gesammelt hat, wollte er allerdings nicht verraten.

swissinfo und Agenturen