Der heisse Tanz um die Sessel
Die Wahlsiegerin SVP beansprucht zwei Sitze im Bundesrat, für Samuel Schmid und Christoph Blocher. Doch weder die Verliererin CVP noch die anderen Parteien wollen einen Sitz abtreten.
Die SP hat zugesichert, die beiden CVP-Vertreter zu wählen, die FDP will Blocher die Stimme geben.
Noch selten schienen die Bundesratswahlen so komplex und voller Machtspiele wie in diesem Jahr. Keine der vier Bundesrats-Parteien verfügt über eine parlamentarische Mehrheit. Zur Wahl eines Bundesrats sind 124 Stimmen nötig. Es ist das absolute Mehr in der aus Ständerat und Nationalrat zusammengesetzten Bundesversammlung.
Die Rechtspartei SVP ist noch am Wahlabend zum Angriff übergegangen. Mit 55 Nationalräten und 8 Ständeräten war die Schweizerische Volkspartei am 19. Oktober zur grössten Fraktion im Parlament avanciert. Daher meldete sie ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat an, und zwar auf Kosten der Wahlverliererin CVP, der kleinsten der Regierungsparteien.
Der offizielle Spreng-Kandidat der SVP ist Volkstribun Christoph Blocher. Die SVP hat aber nicht nur Blocher auf den Schild gehoben, sondern dessen Kandidatur auch an Bedingungen geknüpft: Sollte Blocher nicht gewählt werden, werde man mit dem Konkordanzprinzip brechen, in die Opposition gehen und ihren amtierenden Bunderat Samuel Schmid zum Rücktritt bewegen. Begründung: Die SVP könne bei einer Mitte-Links-Regierung nicht mitmachen. SP und CVP bezeichneten dies als “Ultimatum” und wiesen es klar zurück.
Die SVP-Strategie ist parteiintern aber umstritten. Und Samuel Schmid selber hat bereits angekündigt, dass er sein politisches Schicksal nicht vom Wahlerfolg Blochers abhängig machen wolle.
Blocher schliesst auch ein rein bürgerliche Landesregierung nicht aus. Dies im Fall, sollten die beiden CVP-Bundesräte bestätigt werden. Dann würde er gegen Micheline Calmy-Rey antreten.
Sollte die Aussenministerin abgewählt werden, ist sich die SP uneins darüber, ob sie in die Opposition gehen sollte. Falls Moritz Leuenberger sein Amt abgeben würde, käme es zu einem rein bürgerlichen Bundesrat aus Mitgliedern der SVP, FDP und CVP.
CVP gegen Zahlenlogik
Die CVP ist unter Druck. Doch sie will die Wahlergebnisse nicht rein numerisch interpretieren. Mit Verweis auf historische und politische Traditionen schlagen die Christdemokraten vor, am 10. Dezember den SVP-Kandidaten als Nachfolger des demissionierenden FPD-Bundesrats Kaspar Villiger zu wählen.
Die CVP ist der Meinung, dass die Rechte, die Linke und die politische Mitte zu je einem Drittel in der Regierung vertreten sein müssen, um eine Konkordanz zu sichern. Mit je zwei Sitzen zugunsten von SVP und FDP würde der Bundesrat zu weit nach rechts rutschen.
Die offizielle CVP-Haltung ist allerdings parteiintern umstritten. Der Appenzeller CVP-Ständerat Carlo Schmid hält es beispielsweise für richtig, dass seine Partei einen Bundesratssessel für die SVP frei macht. Wegen dieser internen Differenzen dürfte auch eine Mitte-Links-Allianz der CVP mit der SP und den Grünen, die Blocher nicht im Bundesrat haben wollen, schwierig werden.
Freisinn umarmt SVP
Die zweite grosse Verliererin der Wahlen, die FDP, hat hingegen einen Schritt hin zur SVP gemacht. Die Freisinnigen befürworten den zweiten SVP-Sitz und können sich auch Blocher im Bundesrat vorstellen.
Den Vorschlag der CVP, den Villiger-Sitz durch die SVP zu besetzen, ist für die FDP inakzeptabel. Die Nachfolge müsse durch eine FDP-Vertretung garantiert werden, meinen die Freisinnigen. Innerhalb der FDP-Fraktion wird Blocher aber nicht auf alle Stimmen zählen können, soll man einzelnen Exponenten glauben.
SP und Grüne gegen Blocher
Anfänglich hatte sich die SP nicht grundsätzlich gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz ausgesprochen. Sie gab aber die Devise aus: “Keine Stimme für Blocher”. Inzwischen hat die Links-Partei der CVP ihre Unterstützung zugesichert, damit Ruth Metzler und Joseph Deiss ihre Sitze verteidigen können.
Sollte dies gelingen, halten die Grünen die Kandidatur ihrer Parteipräsidentin Ruth Genner bereit. Sie würde Samuel Schmid ersetzen, falls dieser nach einer Nichtwahl Blochers den Bundesrat verlassen sollte.
swissinfo, Doris Lucini
(Übersetzung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
Bundesversammlung: 246 Parlamentarier
Absolutes Mehr: 124 Stimmen
Rechts-Koalition: 121 Stimmen (63 SVP, 50 FDP, 8 andere Parteien)
Mitte-Links-Koalition: 123 Stimmen (43 CVP, 61 SP, 13 Grüne, 5 andere)
Evangelische Volkspartei: 3 Stimmen (tendenziell in Richtung links…)
Momentane Zusammensetzung Bundesrat: 7 Mitglieder gemäss “Zauberformel”, 2 SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 SVP.
Die SVP hat ultimative Bedingungen für die Bundesratswahl am 10. Dezember aufgestellt: Sie will einen zusätzlichen Sitz und sie will Christoph Blocher als Bundesrat. Sollte die Bundesversammlung anders entscheiden, will die SVP in die Opposition gehen.
Die Parteien sind sich eigentlich einig, dass die CVP einen Sitz im Bundesrat räumen müsste. Die CVP will dies aber nicht. Sie verlangt, dass der vakante Sitz von Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) durch einen SVP-Vertreter besetzt wird.
Die SP will auf alle Fälle verhindern, dass Christoph Blocher zum Bundesrat gewählt wird. Die Grünen gehen sogar noch weiter: Sie wollen den zweiten SVP-Bundesratssitz verhindern und danach selber in die Regierung einsteigen, wenn die SVP in die Opposition gehen sollte.
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