Der Kosovo erhält ein neues Gesicht

Hashim Thaci, der Präsident der Demokratischen Partei, nach dem Sieg der Parlamentswahl. Keystone

Nach der Parlamentswahl im Kosovo haben EU-Aussenminister vor einer überhasteten Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz gewarnt.

Die Schweiz will ihr Swisscoy-Truppenkontingent auch im Fall einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Kosovo belassen.

Acht Jahre nach dem Kosovo-Krieg steht der ehemalige Untergrundkämpfer Hashim Thaci (39) vor der Übernahme der Regierung. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung ging seine Demokratische Partei (PDK) nach Auszählung von 90% der Stimmen am Wochenende als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervor.

Thaci hatte bereits vor dem Wahltag alle Albanerparteien zur einer raschen Bildung einer Koalitionsregierung aufgerufen.

EU-Warnungen

Brüssel jedoch tritt auf die Bremse: “Der Kosovo soll seine Unabhängigkeit haben – aber nicht aufgrund einer unorganisierten, einseitigen Erklärung. Die Unabhängigkeit muss mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmt werden”, sagte Jim Murphy, der britische Europa-Minister, am Montag in Brüssel.

Der schwedische Aussenminister Carl Bildt warnte, ein Vorpreschen des Kosovo könnte zu einer Isolation der Provinz führen. Der Wahlsieger Hashim Thaci müsse den Unterschied zwischen seiner früheren Rolle als Oppositionspolitiker und der künftigen als Regierungschef begreifen.

Heikle Verhandlungen

Die Verhandlungen über den künftigen Status der seit 1999 von den Vereinten Nationen (Uno) verwalteten Provinz befinden sich derzeit in der entscheidenden Phase.

Sollte es bis zum 10. Dezember zu keiner Einigung kommen, wollen sich die Kosovo-Albaner auch ohne ein Abkommen mit Serbien unabhängig erklären. Thaci, der Mitbegründer der Rebellenarmee UCK, könnte damit zum ersten Regierungschef des neuen europäischen Kleinstaates werden.

Am Dienstag wollten internationale Vermittler erneut mit Kosovo-Albanern und Serben sprechen, um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Am Montag hatte die Kosovo-Troika aus Europäischen Union, Russland und USA sowie der deutsche Vermittler Wolfgang Ischinger mit EU-Ministern über mögliche Auswege aus der Krise gesprochen.

Thaci selber beruhigt: “Kosovo wird nichts ohne Absprache mit unseren Partnern in Washington und Brüssel machen.” Der frühere Rebellenführer sagte zu, mit jedem in der Region für Frieden und Stabilität zusammenarbeiten zu wollen, “auch mit Serbien”.

Zurückhaltung und klare Äusserungen

Das Eidgenössische Departement für Äussere Angelegenheiten (EDA) will auf Anfrage von swissinfo zur Unabhängigkeit Kosovos keine Stellung beziehen. Das EDA werde sich nach dem 10. Dezember zu diesem Thema äussern.

Geäussert hat sich das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von Bundesrat Samuel Schmid. “Auch wenn die neue Regierung um Hashim Thaci einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt, bleibt die UNO-Resolution 1244 gültig”, sagte Sebastian Huber, Sprecher des VBS am Dienstag.

Die Schweiz könnte somit ihre Truppen im Rahmen des Uno-Mandats vor Ort belassen. Nach seinem letzten Besuch im Kosovo Ende August hatte Schmid noch gesagt, das Swisscoy-Mandat wäre im Fall einer einseitigen Unabhängigkeits-Erklärung in Frage gestellt.

Pro und contra Engagement

Der Schweizer Völkerrechtler Thomas Fleiner, Mitglied der serbischen Delegation an den Kosovo-Verhandlungen, würde eine Einmischung der Schweiz bedauern. Eine solche Haltung würde gegen die Bundesverfassung verstossen, welche die Schweizer Behörden zu einer “friedlichen Koexistenz der Völker” anhalte.

Der Kosovo-Albaner Nexhat Maloku, Mitglied des Ausländerbeirats der Stadt Zürich, würde hingegen eine klare Haltung der Schweiz begrüssen, wie sie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geäussert hat: “Ihr Einsatz für die Unabhängigkeit des Kosovo ist eine wichtige Stellungnahme und bestärkt den Kosovo, künftig enge Beziehungen mit der Schweiz zu pflegen.”

Eine Frage der Anerkennung

Ein anderer Kosovo-Albaner in der Schweiz, der Schriftsteller und Politiker Fatmir Brajshori, sagt, es brauche mehr als eine Unabhängigkeits-Erklärung: “Kosovo kann seine Unabhängigkeit jederzeit proklamieren – eine Frage ist jedoch, ob diese auch anerkannt würde.”

“Ich denke, im Moment wird die neue Regierung nichts in Richtung Selbstständigkeit unternehmen, ohne dass sie ein entsprechendes Signal erhält – in erster Linie aus den USA”, sagt Brajshori. Auch Naser Ulaj, Lehrer für Sprache und Kultur in der Schweiz, betont die Rolle der USA: “Das erste Zeichen für unsere Unabhängigkeit muss von den Amerikanern kommen.”

swissinfo und Agenturen

Hashim Thaci: Exil in der Schweiz

Der neue starke Mann, Hashim Thaci, hat zeitweise im Schweizer Exil gelebt.

1992 hatte er die Heimat verlassen und an der Universität Zürich Internationales Recht sowie südosteuropäische Geschichte studiert. 1993 war er einer der Gründer der Kosovo-Befreiungsarmee UCK.

Nach seiner militärischen Ausbildung in Albanien kehrte er in den Kosovo zurück, wo er den Kampfnamen “Gjarper” (die Schlange) bekam.

1997 war Thaci von einem serbischen Gericht wegen Terrorismus und Beteiligung an mehreren Morden in Abwesenheit zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.