Der Nationalrat will keine ökologische Steuerreform

Energie soll nicht nach ökologischen Gesichtspunkten besteuert werden, sagen Nationalrat und Finanzminister. Keystone

Die Volksinitiative "Für eine gesicherte AHV-Energie statt Arbeit besteuern", die von den Grünen im Mai 1996 eingereicht wurde, stiess bei den bürgerlichen Fraktionen auf massiven Widerstand. Finanzminister Kaspar Villiger empfahl die Initiative ebenfalls zur Ablehnung.

Der Entscheid gegen die Initiative fiel nach einer vierstündigen Debatte mit 120 gegen 65 Stimmen. Er wurde mit einer Reihe von sach- und demokratie-politischen Argumenten begründet, wobei sich vor allem die bürgerliche Seite gegen das Volksbegehren stark machte.

Es sei völlig verfehlt und realitätsfremd, dem Stimmvolk nach der Ablehnung von drei Energievorlagen im letzten September erneut eine Initiative mit dem Ziel einer ökologischen Steuerreform zu unterbreiten. Ein solches Vorgehen sei eine demokratie-politische Zwängerei, sagte zum Beispiel Adalbert Durrer (CVP/OW).

Energie-Heimatschutz

Unterstützung fanden die Grünen einzig bei den Sozialdemokraten und der Evangelischen und Unabhängigen Fraktion. Sie plädierten dafür, mit einem Ja zur Initiative ein Zeichen für eine zukunfts-gerichtete Energie- und Klimapolitik zu setzen und keinen energie-politischen Heimat- und Strukturschutz zu betreiben.

Rudolf Rechsteiner (SP/BS) warnte davor, mit einer defensiven Haltung ökologische Umbaupläne in der Steuerpolitik abzuwürgen und die Schweiz als “energiepolitisches Heimatmuseum” erhalten zu wollen.

Steuerpolitik ökologisieren

Finanzminister Kaspar Villiger empfahl die Initiative ebenfalls zur Ablehnung. Er versprach jedoch, Pläne für eine Ökologisierung der Steuerpolitik in der Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt zu unterbreiten.

swissinfo und Agenturen