Der neue Pass: farbig und sicher

Der neue Schweizer Pass besitzt die Möglichkeit, biometrische Daten zu speichern. Keystone Archive

Bundesrätin Metzler hat den neuen Schweizer Pass präsentiert. Mit seinen vielen Sicherheits-Merkmalen gehört er zu den sichersten Reise-Dokumenten überhaupt.

“Ich bin riesig stolz, dass wir so einen wunderbaren Pass präsentieren können”, sagte Bundesrätin Metzler am Montag in Bern. Es sei ein Pass für die ganze Schweiz. Jeder der 26 Kantone habe eine eigene Seite mit einem eigenen Sujet, das er selbst habe auswählen können.

Der Pass im “neuen Weltformat” wird wie geplant am 1. Januar 2003 eingeführt. Er ist fälschungssicher, maschinenlesbar und passt in alle gängigen Jeans- Westentaschen. Sicherheits-technisch ist er auf dem neuesten Stand und verfügt über die Möglichkeit, biometrische Daten zu speichern.

Nachwirkungen des 11. Septembers

Die Speicherung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke oder Irismuster ist im neuen Ausweisgesetz zwar nicht vorgesehen, doch seit dem 11. September wird diese Möglichkeit auf internationaler Ebene intensiv diskutiert.

Die beim neuen Pass eingesetzte Technologie lasse die Speicherung vieler Daten zu, sagte Benno Nager, Projektleiter Ausweisschriften, gegenüber swissinfo. Im Vordergrund stünden Gesichtserkennung, Fingerabdrücke und Irismuster, aber auch die Stimme oder die Unterschrift könnten gespeichert werden. Es hänge von der internationalen Entwicklung ab, was die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) als Standard vorschreibe.

In Deutschland können im Rahmen des “Anti-Terror-Pakets” seit dem 1. Januar biometrische Daten in Ausweise aufgenommen werden, und in den USA ist ein Gesetz in Vorbereitung, wonach sich USA-Reisende anhand ihrer biometrischen Daten identifizieren müssen.

Speicherung von sensiblen Daten in den USA

Tritt dieses Gesetz wie angekündigt in Kraft, besteht für Schweizer USA-Reisende wieder Visumszwang. “Unser Ausweisgesetz lässt keine biometrischen Daten im Schweizer Pass zu”, sagte Bundesrätin Metzler gegenüber swissinfo. Sollten die USA diese Daten für die Einreise verlangen, dann müssten USA-Reisende in Zukunft wieder ein Visum haben.

“Wer sich entscheidet, in die USA zu reisen und ein Visumgesuch stellt, wo die entsprechenden biometrischen Daten enthalten sind, sagt auch ja, dass diese Daten in den USA verwendet werden.” Denn laut Gesetzesentwurf würden diese Daten in den USA gespeichert, obwohl kein mit der Schweiz vergleichbarer Datenschutz existiert.

Die Speicherung biometrischer Merkmale sei äusserst sensibel, sagte Kosmas Tsiraktsopoulos, Sprecher des Eidgenössischen Datenschutz-Beauftragten, gegenüber swissinfo. Im Gegensatz zu herkömmlichen Passwörtern, die notfalls bei Verlust geändert werden könnten, seien diese Merkmale unersetzbar und könnten nicht geändert werden. Der Schaden sei irreversibel.

Die Technik sei noch zu wenig ausgereift, um die gespeicherten Daten wirksam vor unbefugtem Zugriff zu schützen, meint Tsiraktsopoulos. Der Datenschützer verfolge deshalb mit Besorgnis, dass unter dem Aspekt der Terrorismus-Bekämpfung massenweise Daten gesammelt würden.

Realistischer Umgang mit Sicherheitsfragen

Datenschutz, der Schutz der Privatheit, ist laut Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechts-Konvention ein Grundrecht. Es gehe um ein Abwägen zwischen Sicherheit und Privatsphäre, so Tsiraktsopoulos. Zentral sei die Frage nach der Effektivität. Trotz CIA, NSA und Echelon hätten die USA die Terroranschläge nicht verhindern können. Sicherheit könne auch ohne eine übermässige Gefährdung der Privatheit erreicht werden.

Die Schweiz ist laut Tsiraktsopoulos vor allem im Bereich der Grundrechte sensibilisiert für Fragen des Datenschutzes. Die Diskussionen um eine Verbesserung der inneren Sicherheit nach dem 11. September seien im Gegensatz zu anderen Ländern sehr realistisch verlaufen. Dies stimme ihn optimistisch, dass das Parlament auch nicht leichtfertig das Ausweisgesetz revidiere und die Aufnahme biometrischer Merkmale in den neuen Schweizer Pass ermögliche.

Hansjörg Bolliger und Rebecca Vermot