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Der Rücktritt Schubarths entlastet das Parlament

Das Parlament ist in Sachen Schubarth vorläufig erleichtert.

(Keystone)

Martin Schubarth, der als Bundesrichter einen Journalisten anspuckte, tritt nun sechs Monate früher als vorgesehen von seinem Amt zurück.

Dieser Entscheid nimmt dem Parlament eine schwere Bürde ab, und der Grundsatz der juristischen und politischen Gewaltentrennung bleibt gewahrt.

Am 11. Februar dieses Jahres sorgt Martin Schubarth, 61, für einen Skandal, indem er einen Journalisten der Neuen Zürcher Zeitung anspuckt, zu dem er ein gespanntes Verhältnis hat. Einige Tage später missbilligt das Gesamtbundesgericht den Vorfall in aller Form, und beschliesst, Schubarth kaltzustellen. Er soll in der Rechtssprechung nicht mehr eingesetzt werden. Das hat es in der Geschichte des höchsten Schweizer Tribunals noch nie gegeben.

Trotzdem bleibt der geächtete Bundesrichter in seinem Amt und bezieht sein Gehalt von jährlich 326'000 Franken. Die Geschäftsprüfungs-Kommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte nehmen jetzt den Fall unter die Lupe, und der Druck auf Martin Schubarth steigt. Anfangs Oktober kündigt er seinen Rücktritt auf Mitte Juni 2004 an.

Am 6. Oktober legen die GPK ihre Berichte vor, und Schubarth wird zu einem schnelleren Rücktritt aufgefordert. Andernfalls drohe ein Amtsenthebungs-Verfahren. Zusätzlich zur Spuckaffäre werden dem Magistraten autoritäres Verhalten und Verstösse gegen das Kollegialitätsprinzip vorgeworfen.

Am Donnerstag dann bestätigt die parlamentarische Gerichtskommission den Erhalt eines Schreibens, mit dem Martin Schubarth sich bereit erklärt, spätestens per Ende Januar 2004 sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Im Namen der Gewaltentrennung



Das gütliche Ende der Affäre ist für das Parlament eine grosse Erleichterung. Hätte Martin Schubarth nämlich darauf bestanden, länger im Amt zu verbleiben, hätte die Gerichtskommission am Montag über die rechtsstaatlich heikle Frage einer möglichen Amtsenthebung befinden müssen.

Nun hat aber die Schweiz im Namen der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Justiz bisher nie zugelassen, dass Bundesrichter während ihrer sechsjährigen Amtsperiode abgewählt oder abgesetzt werden. Und zwar wegen der Gefahr, dass das eidgenössische Parlament – das die Richter wählt – mittels Abwahl- oder Amtsenthebungs-Verfahren die Justiz auf die eine oder andere Weise beeinflussen könnte.

Bereits zwei Präzedenzfälle



Bereits vor einem Jahr, das heisst vor der "Schubarth-Affäre", verstiess das Parlament aber auf spektakuläre Weise gegen diesen Grundsatz.

Die Abgeordneten billigten – diskussionslos – eine Bestimmung, die vorsieht, dass die Richter des zukünftigen Eidgenössischen Strafgerichts – ein erstinstanzliches Tribunal, das per 1. April 2004 in Bellinzona seine Arbeit aufnimmt – abwählbar sind. Ein Novum seit 130 Jahren. Konkret bedeutet diese Regelung, dass das Parlament einen Richter wegen gravierender Verstösse gegen seine Amtspflicht oder wegen Unfähigkeit abwählen dürfte.

Als zweite Regelwidrigkeit hiess die Kleine Parlamentskammer - der Ständerat – am 22. September 2002 für die Richter des anderen erstinstanzlichen Gerichts – das Eidgenössische Verwaltungsgericht in St. Gallen – eine ähnliche Klausel gut. Die zweite Parlamentskammer, der Nationalrat, muss noch darüber entscheiden, wird aber schwerlich nein sagen können.

Der Fall Lausanne und der Fall Luzern



Verbleibt die Frage nach den ständigen Magistraten des Bundesgerichts, das heisst der höchsten Justizbehörde der Eidgenossenschaft, deren Sitz in Lausanne ist (für Versicherungsfragen in Luzern).

Vorläufig sind diese Bundesrichter nicht absetzbar. Als sich der Ständerat im September mit dem Problem befasste, war es ihm zu heikel, näher darauf einzugehen, bevor der Fall Schubarth bereinigt war. Er gab das Dossier an den Nationalrat weiter, der sich nächstes Jahr damit beschäftigen wird.

Der Ständerat scheint jedoch mehrheitlich dafür zu sein, dass Bundesrichter entlassen werden dürfen, da gemäss Aussage des Gerichtskommissions-Präsidenten "derjenige, der zuständig ist für die Wahl eines Richters, dies auch sein muss für dessen Absetzung."

Es ist jedenfalls eine heisse Debatte zu diesem Thema zu erwarten, da nichts weniger als die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel steht.

swissinfo, Michel Walter
(Übertragen aus dem Französischen: Monika Lüthi)

In Kürze

Der 61-jährige Martin Schubarth ist Titularprofessor an der Universität Basel. Er wurde vor mehr als 20 Jahren auf Vorschlag der Sozialdemokraten zum Bundesrichter gewählt.

1990 wurde Schubarth vom eidgenössischen Parlament erst im zweiten Wahlgang bestätigt. Am Bundesgericht war Schubarth 1997/1998 Vizepräsident und 1999/2000 Gesamtgerichts-Präsident.

Von 1999 bis 2002 stand er als Präsident dem Kassationshof vor, bis er auf Druck das Abteilungs-Präsidentenamt abgab.

Schubarth war Mitglied der SPS, trat jedoch im Dezember 2002 aus der Partei aus.

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