Deutliche Abfuhr für Waffenschutz-Initiative

Schützen auf der Rütliwiese. Keystone

Das Schweizer Stimmvolk schickt die Waffenschutz-Initiative deutlich bachab. Mit 56,3% Neinstimmen erteilt es der Initiative eine klare Absage. Diese wollte den Zugang zu Schusswaffen erschweren. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Am deutlichsten Nein sagte das Stimmvolk in den Kantonen Appenzell Innerrhoden mit 72,32% und Obwalden mit 71,86%.

Am klarsten für die Initiative sprachen sich die Stimmenden in den Kantonen Genf (61,05%) und Basel-Stadt (58,92%) aus.

Ein deutlicher Unterschied war im Stimmverhalten zwischen städtischen und ländlichen Gegenden auszumachen, wie dies bereits die Umfragen im Vorfeld der Abstimmung angedeutet hatten.

49,2% aller Stimmberechtigten im In- und Ausland haben sich an diesem Urnengang beteiligt. Dies ist eine vergleichsweise hohe Stimmbeteiligung. An den meisten Urnengängen machen zwischen 43 und 44 Prozent mit.

Regierung: “Waffengesetz genügt”

Justizministerin Simonetta Sommaruga, die vor ihrer Wahl zur Bundesrätin das Anliegen noch unterstützte, als Ministerin dieses aber bekämpfte, verwies auf das Schweizer Waffengesetz, das vollauf genüge. Auch nach dem Nein zur Waffenschutz-Initiative würden “die Menschen trotzdem vor Waffengewalt geschützt”, sagte sie.

In den letzten Jahren sei in der Schweiz der Zugang zu Schusswaffen Schritt für Schritt erschwert worden. Sie werde sich in einer baldigen Änderung des Waffengesetzes persönlich für eine bessere Kontrolle von Waffen einsetzen, erklärte Sommaruga. “Wir müssen die Instrumente, die uns heute zur Verfügung stehen, konsequent und umfassend nützen.”

Vertrauen in “redliche Bürger”

“Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen.” Mit diesen Worten kommentierte der St. Galler Nationalrat Jakob Büchler von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) die Ablehnung der Waffen-Initiative. Der Co-Präsident des Nein-Komitees zeigte sich vor allem über die Deutlichkeit des Resultats erfreut.

“Ich staune, wie klar die Ablehnung in den Kantonen ausfällt”, sagte Büchler. Aus seiner Sicht sei dieses Resultat “hervorragend” und es stimme ihn zuversichtlich, sagte der Sicherheitspolitiker.

Die Ablehnung der Initiative sei eine Absage an die “Entmündigung” der Bürger und an alle, welche die Milizarmee und die Tradition des Schützenwesens abschaffen wollten, sagte Nationalrat Toni Brunner, Präsident der Schweizerische. Volkspartei (SVP).

Stattdessen habe “der redliche Schweizer Bürger, der Armeedienst leistet und das Obligatorische schiesst”, einen Vertrauensbeweis erhalten. Dieser Bürger sei schliesslich auch da, die Schweiz zu schützen.

Ernüchterte Befürworter

Die Sozialdemokratische Partei (SP) schrieb in einer Stellungnahme, die
Initiative habe trotz des negativen Volksentscheids viel bewirkt. So
werde die Taschenmunition eingezogen und die Möglichkeit geschaffen,
die Armeewaffe in Zeughäusern einzulagern.
 
Die Verschärfungen, die seit der Lancierung der Initiative erfolgten, hätten wohl dazu geführt, dass viele Stimmbürger weitere Massnahmen nicht mehr für nötig hielten. “Die Initianten wurden zum Opfer ihres eigenen Erfolgs”, sagte SP-Nationalrätin Chantal Galladé gegenüber Schweizer Radio DRS.

Babette Sigg, Präsidentin der CVP-Frauen, zeigte sich überzeugt, dass sich viele Frauen von der Kampagne der Gegner zu einem Nein haben bewegen lassen – einer Kampagne, welche die Befürworter “in unzulässiger Weise in die links-grüne Ecke gedrängt” habe.

Selbst Exponenten des Nein-Lagers hätten eingestehen müssen, dass keine militärische Notwendigkeit für die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe in den eigenen vier Wänden bestehe, so Sigg.

Aufholjagd

Bundesrat und Parlament hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Sie waren der Meinung, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch ausreichend sind.

Zwei Wochen vor der Abstimmung waren die Befürworter gemäss einer Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR noch knapp vorn gelegen. Deutlich für die Initiative hatten sich die Frauen ausgesprochen. Im Verlauf des Abstimmungskampfes hatten die Gegnerinnen und Gegner aber aufgeholt.

Auslandschweizer

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind mit der Waffenschutz-Initiative weniger hart ins Gericht gegangen als die Schweizer Stimmenden generell. Dies zeigt eine kleine swissinfo.ch-Analyse aus 8 Kantonen.

In den Kantonen Luzern, Aargau und Appenzell-Innerrhoden sagten die Auslandschweizer anders als die gesamte Kantonsbevölkerung Ja zur Initiative (AI: 50,5% Ja bei den Auslandschweizern zu 27,7% Ja im gesamten Kanton / AG: 51,4% Ja zu 38,6% Ja / LU: 52,7% Ja zu 40,08% Ja).

Nein-Mehrheiten gab es in den Kantonen St. Gallen und Thurgau bei allen; bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern jedoch deutlich knapper (SG: 51,4% Nein zu 60,8% Nein / TG: 51,8% Nein zu 65,5% Nein)

Kaum Unterschiede zeigen sich in den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt. Dort stimmten Auslandschweizer wie auch hiesige Bevölkerung Ja.