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Deutliches Ja als Ausdruck des Unbehagens

Betrachtet den Religionsfrieden weiterhin als "wesentliches Element des Erfolgsmodells Schweiz": Eveline Widmer-Schlumpf.

(Keystone)

Der Bundesrat wertet das Ja zum Minarett-Verbot als Ausdruck der Ängste vor fundamentalistischen Strömungen. Laut den Initianten hat "das Unbehagen gegen den wachsenden Einfluss des politischen Islam" den Ausschlag gegeben.

Für Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist der Ausgang der Abstimmung Ausdruck der in der "Bevölkerung vorhandenen Ängste vor islamistisch-fundamentalistischen Strömungen, die unsere staatlichen Traditionen ablehnen und unsere Rechtsordnung missachten könnten".

"Diese Sorgen sind ernst zu nehmen. Der Bundesrat hat dies stets getan und wird dies auch in Zukunft tun. Er vertrat jedoch die Auffassung, dass ein Verbot der Errichtung neuer Minarette kein taugliches Mittel im Kampf gegen extremistische Bestrebungen ist", sagte Widmer-Schlumpf.

Der Religionsfrieden sei aber weiterhin ein "wesentliches Element des Erfolgsmodells Schweiz". Der Dialog zwischen religiösen und gesellschaftlichen Gruppierungen und den Behörden sei weiter zu führen und zu verstärken, so die Bundesrätin. Unabdingbare Voraussetzungen dafür sei der Respekt und die Aufgeschlossenheit gegenüber Andersdenkenden.

Im Übrigen verweist die Regierung darauf hin, dass die vier bislang in der Schweiz gebauten Minarette nicht abgebrochen werden müssen. Moscheen könnten weiterhin gebaut werden, neu einfach zwingend ohne Minarett. "Musliminnen und Muslime können in der Schweiz ihren Glauben also wie bisher leben und allein oder gemeinsam mit anderen praktizieren", so der Bundesrat.

Unmut unter dem Deckel gehalten

Ausschlaggebend für das deutliche Ja sei das Unbehagen gegen den wachsenden Einfluss des politischen Islam gewesen, äusserten sich Vertreter des siegreichen Initiativkomitee. Das Schweizer Volk habe sich klar gegen Minarette und Muezzin-Rufe ausgesprochen. Jahrelang sei der Unmut in der Bevölkerung gegen den Bau von Minaretten "unter dem Deckel gehalten worden", sagte Walter Wobmann, der Präsident des Initiativkomitees.

Jetzt werde es darum gehen, gegen Zwangsehen und Beschneidungen vorzugehen und die Burka zu verbieten. Das Schweizer Volk habe klargemacht, dass Schweizer Recht ohne jeden Abstrich auch für alle Einwanderer verbindlich sei. Jedem Versuch, Teile des Scharia-Rechts in der Schweiz durchzusetzen, habe das Volk eine klare Absage erteilt.

Den Vorwurf, die Annahme der Anti-Minarett-Initiative fördere die Ausgrenzung von Muslimen, liess Wobmann nicht gelten. Für die Ausübung ihrer Religion benötigten die Muslime keine Minarette. Für integrationswillige Muslime bringe die Initiative keine Änderung.

Dialog suchen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband befürchtet negative wirtschaftliche Folgen. "Das Ja zur Anti-Minarett-Initiative beschädigt den Ruf der Schweiz als offenes und tolerantes Land", teilte der Verband mit.

Langjährige Geschäftsbeziehungen mit muslimischen Ländern als wichtige Exportmärkte seien gefährdet. Allfällige Boykotte könnten zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Schweiz führen, warnten die Arbeitgeber.

Die Schweiz müsse nun mit Aufklärungsarbeit den Schaden begrenzen, forderte der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Mittels Informationsarbeit müsse im Ausland klargestellt werden, dass es sich nicht um ein Verbot des Islams handle, sondern nur um ein Verbot des Baus von Minaretten. Der Bund müsse mit den muslimischen Staaten den Dialog suchen.

"Kein Nein zum Islam"

Während die Sozialdemokratische Partei vor einer Ausgrenzung von Muslimen warnte, bezeichneten die Grünen das Ja als Ohrfeige für die muslimischen Mitmenschen und für die Politik. Die Freisinnig-Liberale Partei wertete das Ja als "kein Nein zum Islam".

Die Christlich Demokratische Volkspartei forderte die muslimischen Gemeinschaften auf, sich aktiv um die Integration zu bemühen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus plädierte für ein konstruktives Zusammenleben der Religionen auch ohne Minarette.

Hindernis auf dem Weg zur Integration

Für die Schweizerische Bischofskonferenz ist das Ja ein Hindernis und eine grosse Herausforderung auf dem gemeinsamen Weg der Integration. Es sei offensichtlich nicht genügend gelungen, dem Stimmvolk vor Augen zu führen, dass das Bauverbot von Minaretten das gute Zusammenleben der Religionen und Kulturen nicht fördere, sondern diesem im Gegenteil schade, schreibt die Bischofskonferenz.

Das Schweizerische Forum für die Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM) und die Gewerkschaft Unia schreiben, leider sei es den fremdenfeindlichen Kräften gelungen, eine Mehrheit mit ihrer Angstkampagne zu überzeugen. Die Bemühungen um Integration und interkulturelle Öffnung in der Schweiz hätten durch die Annahme der Initiative einen Rückschlag erlitten.

swissinfo.ch


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