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Deutliches Nein zu "JA zu Europa!" - auch in der Romandie

(swissinfo.ch)

Die Schweizer Stimmberechtigten lehnen die Volksinitiative "JA zu Europa!" wuchtig ab. Rund 77% sagen Nein. Auch alle Kantone (Stände) lehnen ab. Die Initiative wollte, dass sofort Beitritts-Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden. Die Stimmbeteiligung lag bei fast 55%.

Die Schweiz wird sich auf absehbare Zeit nicht um einen Beitritt zur Europäischen Union bemühen. Die entsprechende Forderung der Volksinitiative wurde bei der Volksabstimmung am Sonntag (04.03.) wuchtig abgelehnt.

Eu-Kommission zeigt Verständnis

Die Schweizerinnen und Schweizer hätten nicht Nein zu Europa gesagt, sagte der EU-Kommissionssprecher Luc Veron. Sie hätten mit dem Nein nur gezeigt, dass sie sich zu einem späteren Zeitpunkt der Frage stellen wollten. Das sei eine Wahl, welche die Europäische Union respektiere.

In der Schweiz kein "Röschtigraben"

In den Kantonen Glarus und Appenzell Ausserrhoden wurde die Vorlage mit über 85% Nein-Stimmen abgelehnt. Aber auch der bevölkerungsreiche Kanton Aargau lehnt mit 83% Nein ab. Der Kanton Basel-Stadt, der 1992 bei der EWR-Abstimmung als einziger Kanton der deutschsprachigen Schweiz Ja gestimmt hatte, sagt jetzt mit 71% Nein. Das Tessin lehnt mit 84% ab.

Am meisten JA-Stimmen erhielt die Initiative im Kanton Neuenburg (48,8%) am wenigsten in Appenzell-Innerrhoden (6,8%). Gesamtschweizerisch lag der Ja-Stimmen-Anteil bei lediglich 23,3%.

Initianten enttäuscht

Die Urheber der Initiative "JA zu Europa!" sind enttäuscht über die nieder-schmetternde Ablehnung ihres Begehrens. Einen so tiefen Ja-Anteil von nur rund 23% hätten sie nicht erwartet, sagte Stefan Läubli von der "Neuen Europäischen Bewegung Schweiz".

Das schlechte Resultat zeige, dass auch viele Pro-Europäer mit dem Bundesrat gestimmt hätten und zum Schluss gekommen seien, dass der schrittweise Weg in die EU der bessere sei.

Für die Regierung kein Nein zu Europa

Der Bundesrat hat - wie er sagt - zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit von Volk und Ständen seiner Empfehlung gefolgt ist und die Initiative "JA zu Europa!" verworfen hat. Nach Meinung der Schweizer Regierung kann das Nein nicht als Ablehnung eines späteren Beitritts der Schweiz zur EU interpretiert werden. Es sei lediglich ein Nein zur Aufnahme von unverzüglichen Verhandlungen.

Fahrplan der Regierung gilt

Nach dem Nein zur Europa-Initiative gibt es im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU in absehbarer Zeit kaum Änderungen. Der Bundesrat hat seinen europapolitischen Fahrplan schon im November letzten Jahres bekanntgegeben.

Demnach will die Landesregierung in der Legislatur-Periode 2003 bis 2007 einen Entscheid über die Reaktivierung des bei der Europäischen Union (EU) hinterlegten Beitritts-Gesuchs fällen.

Im Mai 1992 hatte die Schweizer Regierung in Brüssel ein Beitritts-Gesuch deponiert. Dies wurde aber nach dem Nein des Schweizer Souveräns zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Dezember 1992 eingefroren.

Bis heute hat die Schweizer Regierung den Beitritt zur EU erst als strategisches Ziel bezeichnet. Den Initianten ging dies zu langsam. Sie forderten mit ihrer 1996 eingereichten Initiative, dass die Regierung unverzüglich Beitritts-Verhandlungen mit Brüssel aufnimmt.

Wirtschaft ist zufrieden

Der Verband der Wirtschaft - economiesuisse - begrüsst die Ablehnung der Initiative. Das Nein ermögliche es nun, die kommenden Integrations-Schritte mit Sorgfalt anzugehen. Zunächst müssten nun die bilateralen Verträge mit der EU ratifiziert und umgesetzt werden.

swissinfo und Agenturen

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