Deutsche Länder verzichten künftig auf 2G, 3G und Maskenpflicht
(Keystone-SDA) Trotz Kritik am Auslaufen der meisten deutschlandweit geltenden Corona-Massnahmen an diesem Wochenende entscheiden sich immer mehr Bundesländer dagegen, Möglichkeiten für eine Verlängerung der Vorschriften zu nutzen. Sie begründen dies unter anderem mit fehlender Rechtssicherheit.
Die bisher geltende, bundesrechtliche Grundlage für Corona-Massnahmen umfasste etwa Maskenpflicht in Supermärkten und Schulen sowie 3G- oder 2G-Zugangsregeln. Die 16 Bundesländer können zwar daran festhalten, wenn sie so genannte Hotspot-Regionen ausrufen, doch die meisten planen dies nicht.
Ab Sonntag ist eine Maskenpflicht nach dem von der neuen deutschen Regierung aus SPD, Grüne und FDP geänderten Infektionsschutzgesetz nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen, Bussen und Bahnen. Regelmässige Tests in Schulen darf es ebenfalls noch geben. Diese Möglichkeiten wollen die Länder zunächst auch weiter nutzen. Maskenpflicht oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln in Geschäften, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind dagegen nicht mehr möglich, es sei denn, das jeweilige Landesparlament stellt für eine Region eine besonders kritische Corona-Lage fest (Hotspot-Regel). Bisher ist das nur in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geplant.
Am Dienstag beschlossen die Landesregierungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg, Maskenpflichten in Geschäften, Schulen oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln auslaufen zu lassen. Hotspot-Regeln zur Fortführung dieser Massnahmen sollen zunächst nicht in Kraft gesetzt werden. Anderswo stehen Entscheidungen noch aus.
Die Länder erneuerten ihre Kritik an der Ampel-Koalition wegen der neuen Rechtslage. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte in Stuttgart, dass er sich gewünscht hätte, die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsregeln beibehalten zu können. Doch der Bund habe den Ländern mit dem neuen Infektionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage dafür entzogen. “Ich rechne mal optimistisch damit, dass es nicht aus dem Ruder läuft, aus saisonalen Gründen”, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Pandemie. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, kritisierte: “Das ist nicht das, was 16 Ministerpräsidenten sich gewünscht haben.”
Die Zahl der festgestellten Corona-Fälle in Deutschland liegt weiter auf hohem Niveau. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 237 352 Neuinfektionen innerhalb eines Tages, wie das RKI am Dienstag bekanntgab. Vor einer Woche waren es 222 080 Ansteckungen. Der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche – die Sieben-Tage-Inzidenz – lag am Dienstagmorgen bei 1703,3 (Vortag: 1700,6, Vorwoche: 1733,4). Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden 307 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 264. Seit Beginn der Pandemie starben in Deutschland mehr als 128 000 Menschen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.
