Grosse Koalition mit “sozialdemokratischem Vertrag”

Ist die grosse Koalition linkslastig? SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel, und CSU-Parteichef Horst Seehofer (v.l.n.r.) Keystone

Was bedeutet der Koalitionsvertrag, auf den sich die Unionsparteien CDU/CSU und die Sozialdemokraten SPD geeinigt haben, für Deutschland, für die EU aber auch für die Schweiz? Diese Frage gibt auch der Schweizer Presse Rätsel auf. Einig sind sich die Medien, dass sich die SPD teuer verkauft habe.

Obwohl die Partei der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahlen gewonnen und die SPD das zweitschlechteste Resultat ihrer Geschichte erzielt habe, könnte das politische Ergebnis der Koalition das Gegenteil dieses Wählerwillens werden.

Das vermutet die Monatszeitschrift DieWeltwoche und erklärt: “Sieger und Verlierer schliessen sich zusammen, weil die FDP aus dem Bundestag kippte und die Anti-Euro-Partei den Einzug in denselben nicht schaffte. Deshalb wurde aus einer Gesamtmehrheit der Stimmen rechts der Mitte ein linkes Übergewicht im Parlament. Merkels Optionen wurden eingeschränkt.” Nun “drohe” Deutschland eine grosse Koalition mit sozialdemokratischer Handschrift.

Kein Steuerdeal mit der Schweiz?

“Da ist ein zutiefst sozialdemokratischer Koalitionsvertrag ausgehandelt worden”, steht auch im Kommentar des Zürcher Tages-Anzeigers. Wenn die SPD-Parteibasis dem Vertrag nicht zustimmen werde, sei ihr nicht mehr zu helfen. “Die SPD hat sich in vielen wichtigen Punkten durchgesetzt. Es wird einen Mindestlohn geben, die Rente mit 63, die doppelte Staatsbürgerschaft.”

Im Vergleich dazu seien die Verhandlungserfolge der Union bescheiden. “Die CDU bekommt ihre ‘Mütterrente’, die CSU darf die PKW-Maut (Strassenzoll) einführen – Projekte, die geradeso gut von der SPD stammen könnten.”

Dass der Steuerstreit im Vertrag nicht erwähnt wird, deutet der Tages-Anzeiger als Zeichen dafür, dass eine Neuverhandlung des vor einem Jahr gescheiterten Abgeltungssteuer-Abkommens noch unwahrscheinlicher werde.

“Nun scheint die Bundesregierung für die Regelung der Vergangenheit auf ein unilaterales Vorgehen zu setzen. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, plant die schwarz-rote Koalition, die Hürden für die von deutschen Steuersündern rege genutzte straflose Selbstanzeige zu erhöhen. Unter anderem soll bei Steuerdelikten mit Auslandsbezug der Beginn der steuerrechtlichen Verjährungsfrist hinausgeschoben werden.”

Koalitionsvertrag steht

Die dritte grosse Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht – vorausgesetzt die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei SPD stimmen dem Vertrag noch zu.

Nach fünfwöchigen Verhandlungen einigten sich die Christlich-Demokratische Union CDU, die Christlich-Soziale Union CSU und Sozialdemokraten auf die Bildung einer Regierung.

Zu den wichtigsten Vereinbarungen in dem rund 180 Seiten starken Text zählen ein bundesweiter Mindestlohn, Verbesserungen bei der Rente, die PKW-Maut und die doppelte Staatsbürgerschaft. Über die Besetzung des Kabinetts wollen die Koalitionspartner erst nach dem Mitgliedervotum der SPD-Parteibasis Mitte Dezember entscheiden.

Union und SPD veranschlagten die Mehrkosten für die Vorhaben auf 23 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Besonders teuer dürfte das Rentenpaket aus Mütterrente, Rente mit 63 und Lebensleistungsrente werden.

Die deutsche Wirtschaft attackierte die Vereinbarungen und äusserte die Sorge vor Steuererhöhungen.

Die Gewerkschaften äusserten sich indes weitgehend positiv.

(Quelle: sda)

Mehrausgaben: “Bedauerlich”

Die neue Regierung werde vor allem eines tun: “Viel Geld ausgeben.” Das prophezeit die NeueZürcher Zeitung (NZZ), für welche der Berliner Koalitionsvertrag eine “bedauerliche Trendwende” markiert.

“Nie in den letzten Jahren ist in Berlin dem Geldausgeben und staatlicher Intervention von einer eben gewählten Regierung so hemmungslos, ja freudig das Wort geredet worden.” Nachdem bereits vor wenigen Wochen still und heimlich das Ziel der Schuldentilgung sistiert worden sei, mache man nun neue Schulden und “schüttet das Füllhorn neuer Segnungen aus in der Hoffnung, die günstige Konjunktur und Steuereinnahmen in Rekordhöhe möchten dem Land noch lange erhalten bleiben”.

Für den Kommentator der NZZ ist der Koalitionsvertrag ein “Zweckbündnis mit Verfallsdatum”, ohne dass er dafür allerdings ein genaueres Datum angibt. “Der Koalitionsvertrag erinnert über weite Strecken eher an eine sozialdemokratische Parteitagsresolution als an die Richtlinien für eine Regierung, der eine christlich-demokratische Kanzlerin vorsteht”, meint auch die NZZ.

Angesichts des Wahlerfolgs der CDU und der Wahlniederlage der SPD hätten sich die Sozialdemokraten ihre Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung teuer bezahlen lassen, schreibt die Westschweizer Tageszeitung Le Temps.

Dass man sich auf einen Minimallohn geeinigt habe, komme in einem Land der “tarifären Freiheit”, die von den Sozialpartnern ausgeübt werde, einer Revolution gleich. “Dieses Eindringen des Staats in die Wirtschaft gibt vor, die Exzesse zu korrigieren, welche als Folge der vorausgehenden Reformen entstanden sind, die mit Erfolg für die Belebung der deutschen Konkurrenzfähigkeit ergriffen worden waren.”

Mehrausgaben: “Gute Neuigkeit”

Für Le Temps ein Zeichen, dass das Pendel ein wenig zurück schlägt, nachdem in Deutschland in den letzten zehn Jahren “der Arbeitsmarkt dereguliert, die Arbeitslosenentschädigung reduziert und der Zugang zur Altersrente” erschwert wurden. “Ein vermögendes Land gibt seiner Bevölkerung, die nach den Entbehrungen ein wenig aufschnaufen kann, etwas von ihrem Reichtum zurück.” Wenn die Konjunktur günstig bleibe, werde diese Geste die stabilen öffentlichen Finanzen Deutschlands nicht in Gefahr bringen.

“Das Wachstum wird diese Umverteilung und die aufgelaufenen Investitionen finanzieren können: Der Staat, das ist eine gute Neuigkeit, wird etwas mehr investieren, eine Geste, die im Inland erwartet und von Europa verlangt wurde.”