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Deutscher Atom-Kurswechsel sorgt für Aufregung



Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch im AKW Lingen im August.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch im AKW Lingen im August.

(Reuters)

Der Kompromiss vom Montag auf längere Betriebszeiten für die deutschen Kernkraftwerke hat nicht nur in Deutschland für heftige Reaktionen gesorgt. Die Schweizer Presse sieht damit bereits Kanzlerin Angela Merkels politische Zukunft gefährdet.

"Die riskante nukleare Kurve der Angela Merkel", betitelt die Tribune de Genève den Kompromiss.

"Zuallererst ist es ein schwerer Schlag für die erneuerbaren Energien, bei denen Deutschland zur Meisterin geworden ist", was auch viele neue Ideen und Jobs in einem Zukunfts-Sektor geschaffen habe, so der Kommentator.

"Ausserdem hat die Kanzlerin entgegen ihrer Versprechen, die sauberen Energien weiterhin zu unterstützen, mit dem gestrigen Signal genau das Gegenteil getan."

Das grüne Licht Deutschlands werde vielmehr auch bei Kernenergie-Betreiber in anderen Ländern neue Begehrlichkeiten wecken. Auch in der Schweiz steht die Frage nach der Verlängerung der Betriebszeiten im Raum: Bis 2013 muss ein Entscheid in dieser Frage gefallen sein.

Jenes Jahr könnte auch für Angela Merkel zum Schicksalsjahr werden, vermutet die Tribune: "In diesem Deutschland, wo die grosse Mehrheit der Bevölkerung gegen Atomenergie ist, scheint die Absicht von Angela Merkel sehr riskant. Es könnte sie bei den Wahlen 2013 sehr teuer zu stehen kommen."

"Politische Kapriolen"

"Wie im Nebel eines Kühlturms" titeln Der Bund und Tages Anzeiger im gemeinsamen Kommentar zur deutschen Atomdebatte.

"Es war ein Tag der politischen Kapriolen gestern in Berlin", so der Kommentator. "Nicht, dass das Energiekonzept der Bundesregierung schlecht wäre. Es gibt durchaus Gründe, warum die AKW weiterlaufen sollen."

"Dennoch wird die Angelegenheit für das Kabinett Merkel zur Belastung werden. Denn es agierte einmal mehr unglaubwürdig. Wie eine AKW-Besuchergruppe im Nebel eines Kühlturms stolperten die Minister wochenlang durch die Atomdebatte."

Der Eindruck sei nicht von der Hand zu weisen, dass "die Dinge nicht vom richtigen Ende her gedacht wurden, nicht pragmatisch, sondern ideologisch; nicht energiepolitisch, sondern machtpolitisch". Statt dass man sich mit der Frage der Energieversorgung in 30 Jahren beschäftigt habe, sei die Prämisse im Zentrum der Debatte gestanden, dass die Kraftwerke nicht abgeschaltet werden dürften.

"Wer so politisiert, darf sich nicht wundern, dass die Opposition 'Klientelpolitik' schreit und zur Grossdemo rüstet", schliesst der Kommentator. "Wenn das so weitergeht, verliert Schwarz-Gelb seine Macht spätestens bei den nächsten Bundestagswahlen."

Tiefere Preise

Für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten allerdings sei der Entscheid eine gute Neuigkeit, schreiben die beiden Blätter in einem vertiefenden Artikel. "Die längeren Laufzeiten wirken sich laut Ökonomen preisdämpfend aus." Mittelfristig könnten auch Schweizer Haushalte von tieferen Marktpreisen in Deutschland profitieren.

"Atomausstieg – nein danke", sage die Regierung Merkel, schreibt der Kommentator in der Basler Zeitung und der Aargauer Zeitung.

Deutschland, das im Jahr 2000 den "Atomausstieg" beschlossen habe, stehe mit dem neuen Vorschlag vor einer heissen Debatte: "Noch ist die Absicht nicht Gesetz. Die SPD wird alles daran setzen, der Regierung über den Bundesrat (Länderkammer) eine Niederlage zu bereiten. Der Streit hält Juristenfutter parat und wird wohl erst vom höchsten deutschen Gericht entschieden."

"Doppelt ausgezahlt"

Auch wenn die derzeitige Regierung die Atomenergie nun wieder zu neuer Blüte erwecken wolle, habe der Entscheid von 2000 viel gebracht: "Sollte dieser eher zögerliche als beherzte Atomausstieg jetzt ganz abgeblasen werden – nutzlos war er trotzdem nicht. Die erneuerbaren Energien wurden im vergangenen Jahrzehnt kräftig gefördert", betont der Kommentator.

"Zudem schuf der damalige Ausstiegsbeschluss die Voraussetzung, dass die Energiekonzerne heute einen erklecklichen Teil ihrer Gewinne aus den abgeschriebenen Werken an das Gemeinwesen und zur Förderung der Energiewende abgeben müssen. So gesehen hat sich dieser Atomausstieg, auch wenn er keiner war, doppelt ausgezahlt."

Christian Raaflaub, swissinfo.ch

Der Vorschlag

Jüngere Kernkraftwerke sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant.

Ältere Meiler würden 8 Jahre zusätzlich Strom liefern.

Darauf haben sich am Montag die Spitzen der deutschen Koalitionsparteien in Berlin geeinigt.

Insgesamt sind in Deutschland 17 AKW in Betrieb.

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