Deutschland kritisiert einseitigen Militär-Kurs von Trump
(Keystone-SDA) Die Verteidigungsministerin des Gastgeberlands Deutschland hat US-Präsident Donald Trump zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz einen einseitigen Militär-Kurs vorgeworfen.
“Auch unsere amerikanischen Freunde haben eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen”, betonte Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in München. Man sehe mit Sorge, “wenn bei manchen Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren werden”.
Von der Leyen rief Trump zu einem stärkeren Engagement für Entwicklungshilfe auf. Auch der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte Trumps Aussenpolitik und beklagte das Fehlen einer Ordnungsmacht.
Trump will die US-Beiträge für Entwicklungshilfe und die Vereinten Nationen deutlich kürzen. Es dürfe aber keine Arbeitsteilung geben, wonach die USA nur für das Militärische zuständig seien und die EU für die humanitären Folgefragen, warnte von der Leyen.
Auch Europa könne “militärisch mehr Gewicht in die Waagschale” werfen. Die Europäer brauchten auch den gemeinsamen Willen, ihr militärisches Gewicht einzusetzen.
Guterres fordert Zusammenstehen
Rund 500 Politiker und Experten beraten seit Freitag bis Sonntag an bei der Sicherheitskonferenz über die Krisen der Welt. Zu den Teilnehmern zählen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Aus Washington kommen Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und US-Verteidigungsminister James Mattis.
Für die Schweiz nimmt Verteidigungsminister Guy Parmelin an der Konferenz teil. Auf seiner Agenda stehen unter anderem ein Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Florence Parly sowie der Austausch mit anderen Amtskollegen bei einem Arbeitsmittagessen.
Uno-Generalsekretär António Guterres appellierte in München an die internationale Staatengemeinschaft, im Kampf gegen gefährliche Krisen und globale Probleme zusammenzustehen. “Herausforderungen für die Menschheit” könne man nur gemeinsam und geeint lösen, sagte Guterres.
Er forderte insbesondere einen gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel und den internationalen Terrorismus und noch stärkere Anstrengungen, um Konflikte wie im Nahen Osten, im Jemen oder auf der koreanischen Halbinsel zu lösen.
Ischinger warnt vor USA-Russland-Konflikt
Konferenzchef Ischinger warnte, die Gefahr eines Konflikts zwischen den USA und Russlands sei so hoch wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. “Immer häufiger, so ist mein Eindruck, wird versucht, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen”, sagte Ischinger im Deutschlandfunk.
“Es liegt daran, dass eine grosse Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, um es salopp auszudrücken, in der Form, wie wir ihn längere Jahre, vielleicht Jahrzehnte hatten, nicht mehr existiert.”
Am Freitagabend wollten sich in München erstmals seit einem Jahr wieder die Aussenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine treffen, um über den Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine zu beraten. Dabei dürfte es vor allem um die Überlegungen zu einem Uno-Friedenseinsatz in dem Krisengebiet gehen.
