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Die ASO und die Wahlen "Die Wut der Auslandschweizer muss ernst genommen werden"

ASO-Direktorin Ariane Rustichelli beim letzten Kongress der Auslandschweizer-Organisation, der im vergangenen August in Montreux stattfand.

(Adrian Moser)

Keine elektronische Abstimmung, kein gewählter internationaler Kandidat und eine niedrige Wahlbeteiligung. Für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind die Ergebnisse der Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober weniger erfreulich als im Jahr 2015. Ein Beweis dafür, dass eine Lösung gefunden werden müsse, um E-Voting wiederzubeleben, sagt Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation.

In diesem Jahr gelang es der Fünften Schweiz nicht mehr, einen ihrer Vertreter ins Bundeshaus wählen zu lassen. Der ehemalige Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, war 2015 der erste und bisher einzige Auslandschweizer, dem die Wahl ins Eidgenössische Parlament gelang. 2018 trat der "Internationalrat", wie er sich selbst bezeichnete, aus privaten Gründen zurück.

Kein Anlass zur Freude ist auch die niedrigere Wahlbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Ein Grund dafür ist, dass der Bund die elektronische Stimmabgabe gänzlich eingestellt hat. 2015 war dies für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in gewissen Kantonen registriert waren, noch möglich. Im Kanton Genf zum Beispiel sank die Wahlbeteiligung von 32 auf 21 Prozent. Diese Situation sei inakzeptabel, sagt die Direktorin der Auslandschweizer-Organisationexterner Link (ASO), Ariane Rustichelli.

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swissinfo.ch: In diesem Jahr wurde weder eine Kandidatin noch ein Kandidat aus der Fünften Schweiz gewählt. Woran lag es?

Ariane Rustichelli: Tim Guldimann, der vom Nimbus seines ehemaligen Botschafterpostens profitieren konnte, war eine Ausnahme. Er war oft in den Medien und auch in seinem Herkunftskanton Zürich bekannt, was für eine Wahl unerlässlich ist. In diesem Jahr gab es keine Persönlichkeit, die im Land genügend bekannt war, um die erforderliche Stimmenzahl zu bekommen. Die Wählenden neigen dazu, ihre Stimme jenen Kandidierenden zu geben, von denen sie gehört haben, oder sie stimmen für Parteien.

swissinfo.ch: Ist es in Zukunft noch möglich, eine Vertreterin oder einen Vertreter der 5. Schweiz ins Parlament zu wählen?

A.R.: Ich hoffe es. Es war gut, einen Auslandschweizer im Parlament zu haben, der die Anliegen der 5. Schweizer direkt einbringen konnte. Mit der Entwicklung neuer Technologien und der wachsenden Bedeutung der neuen Medien ist es denkbar, dass es in zwei oder drei Legislatur-Perioden einfacher wird, eine Wahlkampagne aus der Ferne durchzuführen.

swissinfo.ch: Tim Gludimann hatte es zum Zeitpunkt seines Rücktritts als schwierig empfunden, 'an einem Ort zu leben und anderswo Politik zu machen'. Kann man ein Mandat als Parlamentarier wahrnehmen, wenn man im Ausland lebt?

A.R.: Es gibt sicherlich Einschränkungen, aber Anpassungen können in Betracht gezogen werden. Eine Möglichkeit wäre die Teilnahme an den Kommissionssitzungen per Videokonferenz. Bei der ASO nutzen wir dieses System bereits für die Sitzungen unseres Ausschusses, dessen Mitglieder grösstenteils im Ausland leben. Bei den Sitzungen der Parlamentskammern wäre es allerdings schwieriger, ein solches System einzusetzen.

"Die Möglichkeit der Online-Abstimmung hat daher direkte Auswirkungen auf die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer."
Ariane Rustichelli 

Ende des Zitats

swissinfo.ch: Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer ist im Vergleich zu den Wahlen 2015 in fast allen Kantonen, für die Zahlen vorliegen, rückläufig. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

A.R.: Meiner Meinung nach gibt es dafür drei Gründe. Der erste ist natürlich das Verschwinden der elektronischen Stimmabgabe. 2015 war dies noch in vier Kantonen möglich. In diesen vier Kantonen ist auch die Stimmbeteiligung deutlich geringer als vor vier Jahren. Die Möglichkeit der Online-Abstimmung hat daher direkte Auswirkungen auf die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer.

Es gibt auch ein Phänomen der Entmutigung. Die ersten Tests wurden 2013 durchgeführt. Bis 2015 gab es drei E-Voting-Systeme und jetzt keines mehr. Das E-Voting bewegt sich rückwärts.

Schliesslich war die Kampagne nicht sehr emotional. Abgesehen vom Klima gab es kein spezifisches Thema, von dem die Auslandschweizer besonders betroffen waren. Wenn die europäische Frage stärker thematisiert worden wäre, hätten sie vermutlich an den Wahlen zahlreicher teilgenommen. 

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Was haben die deutlichen Gewinne der Grünen und Grünliberalen sowie die Verluste der SP und vor allem der wählerstärksten SVP zu bedeuten?

swissinfo.ch: Die Zahlen zeigen, dass die Diaspora noch stärker als das Stimmvolk im Inland die Grünen unterstützte. Ist die 5. Schweiz ausgesprochen "grün"?

A.R.: Ich glaube nicht, dass die Auslandschweizer umweltfreundlicher sind. In vielen Ländern, in denen sie leben, sind grüne Parteien jedoch schon länger etabliert als in der Schweiz. Sie sind eher Teil der politischen und medialen Landschaft. Vielleicht sind die Auslandschweizer der Meinung, dass das Thema auch in ihrem Herkunftsland stärker vertreten sein sollte.

swissinfo.ch: Ist der Erfolg der grünen Parteien eine gute Nachricht für die ASO?

A.R.: Ich kann nicht sagen, ob das gute oder schlechte Nachrichten sind. Allerdings haben wir bereits sehr gute Kontakte zu grünliberalen und grünen Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Wir sind uns nicht in allem einig, was auch mit allen anderen Parteien der Fall ist. Beim Thema "elektronische Abstimmung" ist es uns noch nicht gelungen, eine gemeinsame Basis zu finden. Wir verstehen die Bedenken in Bezug auf die Sicherheitsfrage, die auch für uns von grundlegender Bedeutung ist. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass 180'000 Menschen ihre politischen Rechte nicht ausüben können. Deshalb müssen wir mit ihnen in einen direkten und pragmatischen Dialog treten.

swissinfo.ch: Für die Auslandschweizer, die nicht mehr abstimmen konnten, weil sie ihre Stimmzettel nicht rechtzeitig erhalten haben, gibt es viel Frustration. Einige sagten sogar, sie wollten eine Beschwerde einreichen, um die Abstimmung für ungültig zu erklären. Kann man dies ernsthaft in Betracht ziehen?

A.R.: Eine Beschwerde hätte fast keine Chance auf Erfolg. Wir müssen realistisch bleiben. Zumal sich die Regierung geweigert hat, E-Voting als dritten offiziellen Abstimmungskanal – neben der Abstimmung an der Urne oder brieflich – anzuerkennen.

Der Zorn der Auslandschweizer, die ihr Stimmrecht nicht ausüben können, muss dennoch ernst genommen werden. Ich stelle mir vor, dass Menschen, die eine Beschwerde erwägen, vor allem die symbolische Dimension ihres Handelns betonen. Sie wollen sagen: "Wir akzeptieren nicht, dass es rückwärts geht!"


(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)

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