Die Beschlüsse des Urner Landrats
Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – Oliver Gisler (Mitte) aus Altdorf und Thomas Lustenberger (Mitte) aus Schattdorf als neue Ratsmitglieder vereidigt. Sie ersetzen die Parteikolleginnen Helen Furrer und Rafael Keusch, die im Landrat demissionierten.
– Lea Gisler (Mitte) einstimmig als Präsidentin der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission (Gsuko) gewählt.
– von vier neu eingereichten parlamentarischen Vorstössen Kenntnis genommen.
– die Volksinitiative zur Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat bei einer Enthaltung mit 52 Ja-, zu 6 Nein-Stimmen abgelehnt.
– die Teilrevision des Energiegesetzes und der Energieverordnung des Kantons Uri einstimmig überwiesen.
– den Bericht zur Feuerwehrstrategie einstimmig zur Kenntnis genommen. Mit «Feuerwehr Uri 2026+» sollen sich die Wehren unter anderem auf die Feuerwehraufgaben fokussieren, die Schutzziele sicherstellen und die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte gewährleisten.
– den Bericht zur Potenzialstudie für die Geothermie einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Studie betont die Chancen wie Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung, aber auch die Risiken wegen unsicherer Geologie und hoher Kosten. Sie bildet die Grundlage für weitere Abklärungen und eine Zusammenarbeit von Kanton, Fachleuten und Unternehmen.
– den Bericht zur Mitfinanzierung des überregionalen Sportzentrums Schattdorf bei einer Enthaltung mit 53 Ja und 5 Nein-Stimmen «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen. Der Kanton Uri fördert Sportanlagen subsidiär über die Sportverordnung. Bisher flossen in den vergangenen 15 Jahren rund 3,2 Millionen Franken aus dem Sportfonds an 48 Anlagen, die neu erstellt oder saniert wurden. Für die Dreifachturnhalle in Schattdorf ist eine Anpassung des Sportreglements nötig, damit zusätzlich Mittel über den ordentlichen Kreditweg bereitgestellt werden können.
– die Berichterstattung der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern-Fachhochschule Zentralschweiz einstimmig zur Kenntnis genommen.
– eine parlamentarische Empfehlung von Mario Baumann (Mitte) zur Ersten Hilfe an den Volksschulen einstimmig überwiesen.
– die Fragestunde durchgeführt.
