Die Erfolgschancen der Genfer Regelung

Genf möchte Tausenden von Illegalen zu einer Arbeitserlaubnis verhelfen. swissinfo.ch

Genf hofft, dass sich weitere Kantone seinem Vorschlag anschliessen, den Status der illegalen Arbeitnehmenden zu legalisieren.

Die Idee wird in Genf von allen Sozialpartnern und gesamtschweizerisch vom Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten unterstützt.

“Diese Sache nicht regeln ist nichts anderes als Populismus.” Davon ist Martine Brunschwig Graf überzeugt – und mit ihr die Regierung des Kantons Genf, die sie präsidiert. Deshalb fürchtet sie sich auch nicht vor Gegenwind, also vor einer härteren Bundesgesetzgebung für Ausländer.

“Wenn man immer nach der Mode geht, geschieht in der Politik nichts”, hält die Vorsteherin des Genfer Finanzdepartements fest.

Im vorliegenden Fall will der Kanton Genf die Situation Tausender Parpierloser regeln, die in Genf arbeiten. 80% von ihnen arbeiten als Hausangestellte. Er will ihnen eine Arbeitserlaubnis und damit eine Aufenthaltsbewilligung B erteilen, die jedes Jahr erneuert werden muss.

Laut Brunschwig Graf käme dies rund 5’600 Illegalen zugute. “Aber die Dossiers werden einzeln geprüft”, betont sie. “Es geht also nicht um eine kollektive Regelung, wie dies in den letzten Jahren in mehreren europäischen Ländern geschah.”

Es gehe um eine einmalige Operation, die von verstärkten Kontrollen begleitet wird, um nicht eine neue Welle von Migrantinnen und Migranten in die Schweiz zu locken.

Die Genfer Behörden warten jetzt auf eine Antwort der Schweizer Regierung auf ihren Vorschlag. Denn der Bundesrat hat als einziger die Befugnis, die erforderlichen Bewilligungen auszustellen.

Die Diskussion lancieren

Mit dem Gesuch bei den Bundesbehörden wolle der Kanton auch eine nationale Diskussion über die Frage lancieren und damit der jahrelangen Heuchelei ein Ende setzen, so Brunschwig Graf.

Diese Ansicht teilt Claudio Micheloni, Generalsekretär des Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM). “Die Schweizer Wirtschaft braucht die Illegalen. Aber ohne legalen Status werden viele dieser Menschen auf inakzeptable Weise ausgebeutet. Die Behörden müssen dieses soziale Problem jetzt anpacken”, findet er.

“Die Vertreter einer harten Linie stellen sicher, dass das neue Ausländergesetz, das vom Schweizer Parlament beraten wird, einen weiteren Zustrom von Illegalen in die Schweiz verhindert”, so Micheloni weiter. “Aber wenn sie konsequent sein wollen, müssen sie auch den Status jener regeln, die bereits in der Schweiz sind und teils seit Jahren hier arbeiten.”

Vor allem in den grossen Städten

Laut einer vom Bundesamt für Migration in Auftrag gegebenen Studie wären 130’000 Personen im ganzen Land betroffen, vor allem in den grossen Städten wie Zürich, Basel, Lausanne und Genf.

Aus diesem Grund will sich Martine Brunschwig Graf bald mit ihren Amtskollegen der anderen Kantone treffen, allen voran mit jenen, die am stärksten von diesem Problem betroffen sind.

Zur Verteidigung ihres Vorgehens kann die Genfer Finanzvorsteherin die Unterstützung aller Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften) ihres Kantons ins Feld führen.

“Der Genfer Vorschlag ist sicher keine Ideallösung. Aber er öffnet einen realistischen Weg für die Regelung dieses Problems”, sagt auch Sabine Von der Weid, Direktorin der Abteilung für allgemeine Politik des Dachverbands der Westschweizer Unternehmen (Fédération des entreprises romandes).

Eines ist sicher: Der Genfer Vorschlag wurde von der Bewegung zur Verteidigung der Papierlosen sehr schnell aufgenommen. So auch in Freiburg, wo das “Collectif des sans-papiers” von den Behörden verlangt, den Status von 250 Illegalen zu regeln.

Nationale Versammlung

Das FIMM wird die Frage der Illegalen an seiner ersten Versammlung der Migranten ebenfalls zur Sprache bringen. Es ist dies eine Art Ausländerparlament in der Schweiz (in dem über 50 Nationalitäten vertreten sind). Es kommt am 23. April in Olten zusammen.

Ausser den Delegierten des FIMM nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter aller Arbeitnehmenden des Landes (Parteien, Gewerkschaften, Vereinigungen, Behörden) daran teil. Das FIMM hat ausserdem zwei Mitglieder des Bundesrates eingeladen: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher.

Es wird sich zeigen, ob sich die Schweizer Regierung – insbesondere der Justizminister, der die Ausländerpolitik entscheidend beeinflusst – vom Genfer Vorschlag überzeugen lässt, hinter dem auch das FIMM steht.

Als schlagendes Argument betont dieses, die Papierlosen deckten die Bedürfnisse der Schweizer Wirtschaft ab. “Gäbe es keine Arbeit, hätten wir nicht so viele Illegale”, betont Micheloni.

swissinfo, Frédéric Burnand, Genf

In Kürze

Laut einer noch nicht veröffentlichten Studie soll es in der Schweiz 130’000 Illegale geben.

7000 davon leben im Kanton Genf, 10’000 im Kanton Waadt, über 20’000 in Zürich und gegen 7000 in Basel.

Die Genfer Behörden wollen die Situation dieser illegalen Arbeiterinnen und Arbeiter gesetzlich regeln und hoffen, dass sich weitere Kantone ihrem Vorschlag anschliessen.