Die EU-Beitrittsdebatte ist neu entflammt

Ob das Schweizer Kreuz mal zu einem Stern in der Europa-Flagge wird, ist offen. Keystone

Die Schweiz übernimmt gemäss der 1988 eingeschlagenen so genannten Europakompatibilität immer mehr Recht von der Europäischen Union. Nun liebäugeln auch einzelne Mitglieder der Landesregierung mit einem EU-Beitritt. Professor Thomas Cottier analysiert.

Professor Thomas Cottier, Ordinarius für Europa- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, untersucht an seinem Institut, inwieweit das schweizerische Recht EU-Recht übernimmt.

swissinfo.ch: Teilen Sie die Meinung des Bundesrates, dass der bilaterale Weg zunehmend schmaler wird?

Thomas Cottier: Ja. Dafür sprechen verschiedene Gründe. Zum einen hat die EU wesentlich mehr Mitglieder als früher. Weiter sind die neu zu verhandelnden Dossiers komplex. So muss man in verschiedenen Bereichen mit allen Staaten einig werden. Da summieren sich dann die Konzessionen, die gemacht werden müssen.

Weiter muss die Europäische Union aufpassen, dass sie der Schweiz keine zu privilegierte Stellung einräumt, auf welche die Mitgliedsstaaten eifersüchtig werden könnten.

swissinfo.ch: Aus dem Lager der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlautet immer wieder, ein EU-Beitritt würde ein Souveränitätsverlust für die Schweiz bedeuten. Stimmt das?

T. C.: Formell betrachtet ist es schon so, dass der Beitritt eines souveränen Landes zu einer supranationalen Organisation mit einer Souveränitätsübertragung verbunden ist. Man hat in gewissen Sinne einen kleineren Spielraum als man das heute hat.

Materiell betrachtet fahren wir schon heute tagtäglich Souveränitätsverluste ein, indem wir Recht übernehmen, bei dessen Entstehen wir nicht dabei waren, geschweige denn mitbestimmen konnten.

Der eigentliche Souveränitätsverlust tritt aus dieser Sicht heute ein, im Zustand der Nicht- oder der Passivmitgliedschaft, wie man es auch nennen könnte.

swissinfo.ch: Wäre ein EU-Beitritt zwingend das Ende der direkten Demokratie, um die uns viele EU-Bürgerinnen und Bürger beneiden?

T. C.: Nein, überhaupt nicht. Erstens zeigen unsere Ergebnisse, dass rund 50% der Bundesgesetzgebung vom EU-Recht betroffen sind. Die andere Hälfte ist es nicht oder nur sehr indirekt.

Dies gilt auch für weite Teile des kantonalen und kommunalen Rechts, wo die Instrumente der direkten Demokratie erhalten blieben.

Die direktdemokratischen Rechte könnten auch dort wirken, wo es um die Umsetzung von EU-Recht geht, zum Beispiel bei der Umsetzung einer Richtlinie, die in einem Referendum zurückgewiesen werden könnte.

Aber das ist schon heute so bei den Paketlösungen der bilateralen Verträge, wo sich Vor- und Nachteile aufwägen. Und dort gilt die verlangte “Einheit der Materie”, die für das bisherige Referendumsrecht wesentlich ist, gar nicht mehr.

swissinfo.ch: In welchen Bereichen könnte sich der internationale Einfluss der Schweiz mit einem EU-Beitritt verbessern?

T. C.: Die Politik funktioniert heute auf verschiedenen Ebenen. Das gilt auch für die Verwaltung und die Parlamente.

Die Schweiz würde ihre politische Isolation in Europa verlieren und könnte in die Netzwerke eintreten, auf den Ebenen der Regierung, der Verwaltung und auch des Parlamentes mit dem Europäischen Parlament.

Die Schweiz könnte an der Ausarbeitung der Gesetzgebung, an der Bestimmung der Politik, die sie betrifft, mitwirken und damit ihren eigenen Idealen der Demokratie nachleben.

Dies kann sie heute in diesen Fragen zunehmend nicht mehr, weil sie abhängig geworden ist von den Entscheidungen, die in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten getroffen werden.

swissinfo.ch: So befinden wir uns also bereits in der EU, aber nur als Passiv-Mitglied?

T. C.: Ja, es hat sich gezeigt, dass die Anzahl der Rechtsakte, die die Schweiz übernimmt, etwa gleich gross ist wie diejenigen des Mitgliedsstaates Österreich. Es bestehen da keine grundlegenden Unterschiede mehr.

Meiner Meinung nach sind sich die Menschen in der Schweiz des Ausmasses dieses Einflusses nicht bewusst. Dieser hat auch sehr positive Auswirkungen auf das Leben der einzelnen Bürger. Denken Sie nur an den Luftverkehr. Die günstigen Flüge wären ohne das EU-Recht nicht möglich. Und so ist es auch in vielen anderen Bereichen.

swissinfo.ch: Weshalb ist dann das Schweizer Volk wahrscheinlich auch heute noch gegen einen EU-Beitritt?

T. C.: Ich glaube, es handelt sich dabei um Verdrängung. Politisch gesehen kann man sich das dadurch erklären, dass die SVP mit ihrem antieuropäischen Kurs eine sehr erfolgreiche Politik betrieben hat. Dies zwingt auch die anderen Parteien in dieser Frage zur Zurückhaltung.

Weiter herrscht meiner Ansicht nach keine Transparenz über den effektiven Einfluss, da es keine offiziellen Statistiken dazu gibt.

Viel Leute sind der Auffassung, dass sich der Einfluss des EU-Rechtes nach wie vor nur auf technische Vorschriften beschränkt. Aber dem ist nicht so. Bei uns sind heute ganz zentrale Rechtsgebiete wesentlich vom EU-Recht geprägt. Beispiele: Kartellrecht, Gesellschaftsrecht, Lebensmittelrecht.

Und Sie lesen fast jeden Tag in der Zeitung, der Bundesrat plane sich in einem weiteren Gebiet dem EU-Recht anzupassen, um den Standort Schweiz zu fördern und unnötige Handelshemmnisse zu verhindern.

swissinfo.ch: Der neue Bundesrat, Didier Burkhalter, ist für seine EU-Freundlichkeit bekannt. Auch Moritz Leuenberger hat am letzten Parteitag der Sozialdemokraten betont, die Schweiz müsse jetzt der EU beitreten. Teilen sie die Zuversicht der beiden?

T. C.: Die Schweiz ist in ihren aussenpolitischen Beziehungen durch einige schwierige Perioden gegangen. Die Leute spüren, dass wir hier im Alleingang kaum mehr optimal die Interessen des Landes vertreten können.

Wenn sich das Schweizer Volk bewusst wird, wie stark es bereits mit der EU verheiratet sind, werden auch seine Bedenken geringer, dass unsere Tradition der direkten Demokratie aufgegeben werden müsste.

Jean-Michel Berthoud, swissinfo.ch

Bekenntnis zum Bilateralen Weg

Der Bundesrat lehnte am 22. Oktober erneut einen Automatismus bei der Übernahme von EU-Recht ab. Er hält jedoch am bilateralen Weg fest.

Die EU verlangt vermehrt, dass die Schweiz EU-Recht übernimmt. Die Schweiz wiederum möchte für den Zugang zum EU-Dienstleistungsmarkt weitere Verträge abschliessen.

Der Bundesrat soll einen Prioritäten-Katalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik vorlegen, der es ermöglicht, dass die Schweiz aus ihrer aktuellen politischen Isolation herausfindet.

Strategien müssten entwickelt werden, die über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen zur EU hinausgingen.

Als Leitlinien dienen sollen der Europabericht des Bundesrats aus dem Jahr 2006 und der Aussenpolitische Bericht 2009.

Thomas Cottier (59)

Seit 2005: Direktor des NCCR Projekts: International Trade Regulation: From Fragmentation to Coherence

Seit 1999: Direktor des World Trade Institutes und des MILE Programms in Bern

Seit 1997: Präsident der Schweizer Sektion der Ligue Européenne de Coopération Economique mit Sitz in Brüssel, Präsident European Community Studies Association (1997-2005)

Seit 1994: Ordinarius für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern

Seit 1988: Mitglied zahlreicher Streitbeilegungsausschüsse des GATT und der WTO

2006 – 2008: Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität Bern

2001 – 2005: Direktor des Departements für Wirtschaftsrecht der Universität Bern

2001/02: Professeur invité, Institut des Hautes Etudes Internationales, Genf, Gastprofessor Europa Institut, Saarbrücken