Die EU will eine Ständige Vertretung in Bern
Die Schweiz und die EU hoffen auf einen raschen Abschluss der Bilateralen. Eine Annäherung wurde nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsident Prodi und Bundespräsident Couchepin indes nicht deutlich.
Prodi kündigte die Eröffnung einer Ständigen Vertretung der EU in Bern an.
Bundespräsident Pascal Couchepin und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi trafen sich am Freitag in Lausanne.
Prodi stellte danach vor den Medien “Fortschritte” bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) fest. Dabei nannte er besonders die schon länger blockierten Dossiers Schengen und Zollbetrug.
Keine Frist
Alle Probleme seien auf den Tisch gelegt worden, sagte Prodi. Ein Tour d’horizon zum Stand der Verhandlungen habe gezeigt, dass es möglich sei, zu einem Abschluss zu kommen, erklärte Couchepin. Beide Seiten würden nun gemeinsam eine Agenda festlegen: “Es bleiben noch wenige Hindernisse.”
Der Bundespräsident wollte sich jedoch nicht auf eine Frist bis Ende Jahr festlegen lassen: “Wir setzen uns nicht das Messer an den Hals.” Der Wille sei, rasch ans Ziel zu kommen, bekräftige er aber. “Wir sind nahe”, sagte der EU-Kommissionspräsident.
Ministertreffen
Prodi wie Couchepin hoffen, Ende November oder Anfang Dezember ein Treffen zwischen der Schweiz und der EU auf Ministerebene durchführen zu können. Die Schweiz hatte politische Verhandlungen über die verbliebenen Streitfragen der Bilateralen schon länger vorgeschlagen. Seit kurzem liegt die grundsätzliche Zusage der EU vor.
Bei den bilateralen Verhandlungen liegen in der Mehrzahl der Bereiche abschlussreife Lösungen vor. Die Schlüsseldossiers Schengen (Polizei- und Justizkooperation) und Betrugsbekämpfung kamen indes nicht mehr voran: Die Schweiz will – wie schon bei der Zinsbesteuerung – das Bankgeheimnis gewahrt sehen.
Ständige EU-Vertretung
Prodi kündigte in Lausanne im weiteren an, die EU wolle in Bern eine Ständige Vertretung eröffnen. Dies sei ein “historischer Akt”, ebenso wie der Entscheid, künftig regelmässige Treffen auf höchster Ebene durchzuführen: “Es gibt keinen Grund, weshalb wir nicht auch mit der Schweiz solche Gespräche führen”, sagte er.
Couchepin und Prodi trafen sich zum 25-Jahre-Jubiläum der Jean-Monnet-Stiftung. Prodi erhielt dabei die Goldmedaille der Stiftung. Couchepin verwies in seiner Rede darauf, dass ein EU-Beitritt heute in der Schweiz nicht mehrheitsfähig sei: “Für die kommenden Jahre ist der bilaterale Weg der einzig mögliche.”
Zum Jubiläum der Stiftung wurde zudem eine Erklärung unterzeichnet. Die Jean-Monnet-Stiftung wurde 1978 zu Ehren des französischen Politikers und “Vaters der europäischen Einigung” Jean Monnet gegründet.
swissinfo und Agenturen
1999: Die Bilateralen Abkommen I werden unterzeichnet
2000: Die Abkommen werden vom Volk gutgeheissen
2002: Die sieben Bilateralen Abkommen werden in Kraft gesetzt
2002: Bern und Brüssel nehmen die Verhandlungen zu den Bilateralen II auf
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch