Die Fraueninitiative von Micheline Calmy-Rey
Am 15. März empfängt die Schweizer Aussenministerin ein gutes Dutzend Ministerinnen in Genf.
Mit dieser Initiative leitet Micheline Calmy-Rey die Jahres-Versammlung der Menschenrechtskommission ein.
Die von den Regierungen angestrebte Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen soll sichtbar gemacht werden und ein Echo auslösen. Dies ist das Ziel des von der Schweizer Ministerin einberufenen Treffens.
Dazu hat Micheline Calmy-Rey alle ihre Amtskolleginnen eingeladen, das sind gut zwanzig Frauen aus allen Weltgegenden.
Das Treffen findet am Rand der Menschenrechtskommission statt, welche vom 15. bis 23. März ihre Jahreskonferenz in Genf durchführt.
swissinfo: Haben Ihre Amtskolleginnen auf Ihre Einladung reagiert?
Micheline Calmy-Rey: Bisher hat sich rund die Hälfte der eingeladenen Ministerinnen angemeldet. Das ist ein Erfolg. Und zwar aus mehreren Gründen.
Aussenpolitik besteht auch darin, Netzwerke aufzubauen und Verbindungen zu knüpfen. Aus dieser Sicht finde ich es wichtig, dass die Ministerinnen die Beziehungen untereinander stärken, miteinander sprechen und sich verstehen können.
Ausserdem sind wir als Frauen besonders betroffen von der Verteidigung der Menschenrechte. Und gerade Förderung und Respektierung der Frauenrechte sind im Alltag noch lange nicht erreicht.
Und dies, obwohl die meisten Länder diese Rechte in ihre Gesetze und Verfassung aufgenommen haben.
Es ist deshalb sehr wichtig, dass die Ministerinnen sich für diese Sache mobilisieren.
swissinfo: Was für Massnahmen oder Appelle werden aus diesem Treffen hervorgehen?
M. C.-R.: Das informelle Treffen soll vor allem dazu dienen, sich besser kennen zu lernen und zusammenzuarbeiten. Wir werden uns aber im Rahmen der Menschenrechtskommission äussern und versuchen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Regierungen auf das Problem Gewalt zu lenken.
Wir hoffen deshalb, dass diese Aktion auf nationaler wie internationaler Ebene zu effizienten Massnahmen führen wird.
Zum Abschluss des Treffens am 15. März wollen wir ausserdem eine gemeinsame Erklärung verabschieden, an der wir zur Zeit arbeiten.
swissinfo: Letztes Jahr haben Sie sich für eine Reform der Menschenrechtskommission ausgesprochen. Wie sieht es heute aus?
M. C.-R.: Die Idee hat sich weiterentwickelt und dieses Jahr wurden Erfolge in dieser Richtung erzielt. Die Schweiz, Kanada und Norwegen haben entsprechende Vorschläge gemacht.
swissinfo: Sie schlugen insbesondere vor, dass nur jene Staaten Zugang zur Kommission haben sollen, welche die Gründungsverträge der Menschenrechte ratifiziert haben. Besteht da nicht die Gefahr, dass die Kommission zu einem Klub der Reichen wird?
M.C.-R.: Ich habe nichts vorgeschlagen. Ich habe kritische Fragen gestellt, welche auf ein Echo gestossen sind. Erstens gibt es auch in den reichen Ländern Menschenrechtsverletzungen. In dieser Frage gibt es deshalb keine Aufteilung in unschuldige Länder des Nordens und schuldige Länder des Südens.
Ausserdem muss die Kommission für alle Länder offen bleiben. Aber es ist trotzdem nicht schlecht, die Fortschritte bei den Menschenrechten in jenen Staaten, die in die Kommission wollen, zu überprüfen.
Ich erinnere auch daran, dass die Menschenrechte zu den grundlegenden Engagements der Schweizer Aussenpolitik gehören. Sie stehen im Zentrum ihrer Aktivitäten für Entwicklung und Friedensförderung.
Ohne Respektierung der Menschenrechte gibt es keine nachhaltige Entwicklung und keinen dauerhaften Frieden.
swissinfo: Sie schlugen auch die Schaffung einer nationalen Menschenrechtskommission in der Schweiz vor. Ist diese Idee vorangekommen?
M. C.-R.: Das Vorhaben wird geprüft. Es muss noch der Regierung unterbreitet werden.
swissinfo: Wurde die Verteidigung der Menschenrechte konkret in die gesamte Aussenpolitik der Schweiz integriert?
M. C.-R.: In der Aussenpolitik stellt sich in der Tat oft die Frage nach Kohärenz und Koordination. Denn wenn die Schweiz auf internationaler Ebene etwas erreichen will, muss sie mit einer Stimme sprechen.
Wir arbeiten deshalb laufend an der Integration der Menschenrechte in unsere Programme und die Aktivitäten unserer Diplomatie. Keine ganz einfache Aufgabe.
Interview swissinfo, Anna Nelson, Frédéric Burnand, Genf
Laut Amnesty International leiden jedes Jahr 2 Millionen Mädchen unter Genitalverstümmelung.
In den USA werden jedes Jahr 700’000 Frauen Opfer von Vergewaltigung.
Jedes Jahr sterben in der Schweiz 40 Frauen infolge von Gewalt in der Ehe.
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