Die grösste Partei der Schweiz als Paria behandelt?

Bassecourt hat die SVP-Versammlung ins politische Schattenreich verbannt. Keystone

Die jurassische Gemeinde Bassecourt hat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) einen Versammlungssaal verweigert.

Demokratisches Recht oder Verweigerung eines verfassungsmässigen Rechts? Die Meinungen gehen auseinander.

Erst hatte die kleine Gemeinde der SVP – immerhin Siegerin der letzten eidgenössischen Wahlen und grösste Partei des Landes – für deren Delegierten-Versammlung vom 30. September einen Saal mit 700 Plätzen zugesichert. Doch dann überlegten es sich die Behörden anders und annullierten die Buchung.

“Unser kleines Dorf verträgt mit seinen 3500 Einwohnern keine Ausschreitungen”, schrieb der Gemeinderat (Exekutive) in der Begründung. Bei einer allfälligen Gegendemonstration hätte Bürgermeisterin Françoise Cattin mit rund 800 SVP-Gegnern gerechnet.

Nicht zum ersten Mal

Die SVP bedauert den Entscheid, möchte aber am Kanton Jura als Veranstaltungskanton der Versammlung festhalten.

Die Partei ist im jüngsten Kanton der Schweiz schon bisher nicht immer willkommen gewesen: Im vergangenen Jahr war Justizminister Christoph Blocher als Gast des traditionellen Marché-Concours in Saignelégier ausgebuht worden.

Auch im letzten Jahr war es in La Chaux-de-Fonds, der Hauptstadt des Neuenburger Juras, wegen einer SVP-Versammlung zu wütenden Protesten gekommen.

Sonst eher die extreme Linke

Doch noch nie war eine Behörde so weit gegangen wie jetzt in Bassecourt. Für den Historiker Hans-Ulrich Jost hängt das vor allem mit der Identität der SVP zusammen.

Bisher seien vor allem Parteien oder Vertreter der äusseren Linken von Bannen betroffen gewesen, so Jost. So sei beispielsweise der Kommunistenführer Humbert-Droz zwischen den beiden Weltkriegen in Lausanne persona non grata gewesen.

“Damals und auch später konnten sich die Kommunisten nicht dort versammeln, wo sie wollten. Im Unterschied zur SVP waren sie aber weder in der Regierung noch waren sie politisch so stark”, sagt der Historiker.

Spielregeln der Demokratie

“Bassecourt hat lediglich seine Kompetenzen wahrgenommen”, so Jost. Die SVP habe kaum Grund, sich zu beschweren. Sei es doch gerade sie, welche beispielsweise in der Einbürgerungs-Frage die Entscheidkompetenz der Gemeinden stärken wolle.

Mit ihrem Entscheid begibt sich die Behörde von Bassecourt nicht in ein juristisches Vakuum. “Grundsätzlich besteht das fundamentale Recht, sich in einem öffentlichen kommunalen Gebäude zu versammeln”, erklärt der Lausanner Verfassungsrechtler Etienne Grisel.

Beunruhigende Intoleranz

“Es gibt nur zwei Gründe, um eine Versammlung abzulehnen: Wenn grosse Risiken für das Leben von Menschen oder die öffentliche Sicherheit bestehen, oder wenn die Situation ein unverhältnismässiges Polizeiaufgebot erfordern würde”, so Grisel.

Mit andern Worten: “Die Befürchtungen der Behörden für Probleme müssen stark sein, anders lässt sich ein solcher Entscheid nicht rechtfertigen.”

Im Falle von Bassecourt verhehlt Etienne Grisel nicht, dass er es bedenklich findet, wenn die Behörden solch schwere Bedenken ins Feld führen “Immerhin repräsentiert die SVP eine politische Meinung, welche in unseren Behörden vertreten ist. Auch hat sie nicht den Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung zum Ziel”, sagt der Jurist.

Entspannung?

Er findet die Intoleranz anderen Meinungen gegenüber, welche der Mehrheitsmeinung in einer Region entgegenstehen, beunruhigend. “Eine solche Reaktion ist inakzeptabel”, so Grisels Urteil.

Immerhin zeigten sich Zeichen der Entspannung: Am Dienstag hat sich die jurassische Kantonsregierung in die Suche der SVP Schweiz nach einem Saal eingeschaltet. Sie knüpfte insbesondere Kontakte zwischen der SVP-Parteileitung und Saalbesitzern.

swissinfo, Pierre-François Besson
(Übertragung aus dem Französischen: Renat Künzi)

In Kürze

Die Schweizer Bundesverfassung garantiert den Bürgern die Grundrechte, darunter auch die Versammlungsfreiheit.

Gemäss Art. 22 darf jedermann Versammlungen einberufen, an solchen teilnehmen oder nicht.