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Die Menschenrechte in China zur Olympischen Stunde

Die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele wecken Hoffnungen, aber auch Ängste.

(Keystone)

Die Olympischen Sommerspiele in Peking 2008 bieten Menschenrechts-Organisationen die Gelegenheit, den Scheinwerfer auf die chinesischen Angriffe auf Freiheit und Menschenwürde zu richten.

Im Verlauf der Olympia-Vorbereitungen seien zahlreiche Übertretungen beobachtet worden. Laut dem chinesischen Delegierten für Menschenrechte in Genf sind diese Anschuldigungen haltlos.

"Während der Phase der Kandidatur haben die chinesischen Behörden erklärt, die Olympischen Spiele in Peking würden eine Verbesserung der Menschenrechte in China bringen", sagt Manon Schick, Sprecherin von Amnesty International Schweiz (AI).

Daher verfolgt die britische Nichtregierungs-Organisation zusammen mit den wichtigsten Menschenrechts-Organisationen die Situation in China sehr genau.

Besonders, welchen Einfluss die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele auf die Bevölkerung haben.

Um die Zuverlässigkeit seiner Regierung zu beweisen, erwähnt Ke Yousheng, Spezialist für Menschenrechte der chinesischen Mission bei den Vereinten Nationen in Genf, die Reform des Rechtssystems.

Ein Fortschritt, den auch AI anerkennt, namentlich im Bereich der Anwendung von Todesurteilen, die weniger rasch ausgesprochen werden als in der Vergangenheit.

Zwangsräumungen und Umsiedlungen

Doch Amnesty International macht auch auf eine Reihe negativer Entwicklungen aufmerksam, die mit den Vorbereitungen für den Sportanlass zu tun haben.

"In vielen Quartieren Pekings stehen Familien in Konflikt mit den Behörden wegen Enteignung von Grundstücken und ungenügender Entschädigung", erklärt Schick. "Einige Bewohner sind nach Protestveranstaltungen verhaftet worden."

Antwort von Ke Yousheng: "Seit 2002 waren 6037 Haushalte vom Abriss für 9 Projekte betroffen. Alle Betroffenen haben Entschädigungen erhalten oder wurden in der Nähe umgesiedelt. Die Stadt Peking ist sehr strikt, was dies betrifft."

Internet unter Kontrolle

Was die Freiheit der Presse und des Cyberspace in China betrifft, haben sowohl Amnesty wie auch Reporter ohne Grenzen Vorbehalte.

"Mit 162 Millionen Surferinnen und Surfern hat China das am besten entwickelte und weitreichendste Filtersystem der Welt", bemerkt Schick.

"In China existiert laut gewissen Beobachtern eine Internet-Polizei von rund 30'000 Personen."

Ke Yousheng hingegen betont, in China existiere keine Zensur des Internets.

"Es ist technisch unmöglich, einen solchen Informationsfluss zu kontrollieren. Falls China das Internet kontrollieren oder blockieren möchte, würde dies die Entwicklung des Landes behindern. Das Netz ist in voller Blüte."

Michael Roy von der Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen verurteilt die Fichierung von Journalisten, die über die Olympischen Spiele berichten sowie die Möglichkeit, diesen die Einreise zu verweigern, auch wenn sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) akkreditiert sind.

"Würden diese Anschuldigungen stimmen, hätte es nicht immer mehr Journalisten in Peking", antwortet Yousheng. "Im Rahmen der Olympischen Spiele hat die Regierung eine Reihe von Massnahmen getroffen, um den Journalisten die Arbeit zu erleichtern."

China und seine Regierung würden immer offener und transparenter, ergänzt der Delegierte. "Beispielsweise brauchen Journalisten, die nach China kommen, keine chinesische Begleitperson mehr. Doch natürlich müssen Journalisten das Gesetz einhalten - wie alle."

Der Keim der Freiheit

Dies bestätigt Nicolas Zufferey, Direktor der Sektion chinesische Sprache und Zivilisation an der Universität Genf, zum Teil: "Im Gegensatz zur landläufigen Meinung wird die Meinungsfreiheit in der Presse und im Internet in China immer grösser."

An den Universitäten sei es möglich, Seminare zu den verschiedensten Themenbereichen zu organisieren.

Zufferey will die Situation aber nicht schönreden. "China bleibt ein autoritäres Regime. Doch es ist nicht mehr ein totalitäres System, das alles kontrolliert", betont er.

"Freiräume können sich entwickeln durch die Machtkämpfe zwischen verschiedenen Clans des Regimes oder zwischen der Zentralregierung und den Provinzen."

Ke Yousheng will die Existenz von Menschenrechts-Verletzungen nicht verneinen. "Als Entwicklungsland steht China noch zahlreichen Problemen mit den Menschenrechten gegenüber. Doch die Welt muss die Anstrengungen in diesem Bereich und all jenes, was das Land bereits erreicht hat, anerkennen."

swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)

In Kürze

Die Olympischen Sommerspiele 2008 finden vom 8. bis 24. August in Peking statt.

Es sind die ersten Spiele in China.

In 28 Sportarten werden 302 Wettkämpfe ausgetragen.

Die Eröffnungszeremonie wird am 8.8.2008 um 20 Uhr 08 beginnen.

Das olympische Stadion in Peking wurde von den Schweizer Architekten Herzog & de Meuron entworfen.

30'000 Arbeiter wurden für die Erstellung der Olympischen Anlagen angestellt.

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Die "Säuberung" Pekings

Amnesty International (AI) verurteilt die "Säuberung" der Strassen in der chinesischen Hauptstadt. Diese ist gegen Bettler, illegale Taxis, Süchtige und Scharlatane (falsche Ärzte) gerichtet.

Man habe zwar Verständnis dafür, dass die Behörden präventiv und sanktionierend gegen Betrügereien vorgehen würden, sagt Manon Schick von AI. Doch dies gehe nur unter Einhaltung der Menschenrechte, denn bei dieser "Säuberung" würden Menschen ohne Prozess festgehalten.

Ke Yousheng von der chinesischen Mission in Genf ist da ganz anderer Meinung. Jeder, der festgehalten würde, habe auf dem Rechtsweg einen Prozess erhalten.

Als Bürger von Peking begrüsse er das Vorgehen der Behörden gegen die Scharlatane. Deren Praktiken könnten den Tod ihrer Patienten provozieren.

Was die Süchtigen betrifft beteuert Yousheng, Peking und andere Städte hätten Rehabilitierungszentren, in welche diese von ihren Familien oder von Spezialisten hingeschickt würden. China würde nicht anders handeln als andere Länder.

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