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Die Nach-Arafat-Zeit hat schon begonnen

Was kommt nach Jassir Arafat? Keystone Archive

Jassir Arafat, der Präsident der Palästinensischen Autonomie-Behörde, schwebt im Militärspital von Percy bei Paris zwischen Leben und Tod.

Dieser Inhalt wurde am 05. November 2004 - 12:14 publiziert

Ein Teil seiner politischen Macht wurde an Regierungschef Kureia übertragen. Zwei Schweizer Experten zu Fragen um Arafats Nachfolge und den Friedensprozess im Nahen Osten.

"Wenn Arafat auch in den letzten Jahren etwas von seinem Ansehen im Volk verloren hat, so ist er doch für viele immer noch die Respektsperson, die der Verwirklichung des Traums von einem unabhängigen Palästinenser-Staat an nächsten gekommen ist", sagt der Schweizer Nahost-Experte Erich Gysling gegenüber swissinfo.

Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen Partei der Schweiz, teilt Gyslings Ansicht. Vischer hatte erst im September mit einer Parlamentarier-Delegation das Westjordanland besucht.

Zentrale Figur

"Arafat spielte eine zentrale Rolle in der Entwicklung der Lage, in der sich die Palästinenser heute befinden. Auch die Erfolge, die verzeichnet wurden, kamen vor allem dank ihm zu Stande", sagt Vischer weiter.

Aber ausserhalb der Palästinenser-Gebiete werde Arafats Hinterlassenschaft zwiespältig bewertet, sagt Gysling.

Als militärischer Anführer der Palästinensischen Befreiungs-Organisation (PLO) wurde Arafat in den 1960er- und 1970er-Jahren mit Gewalt und Entführungen in Verbindung gebracht.

Später schlüpfte er dann in die Rolle des Staatsmannes und Vermittlers zwischen den diversen Palästinenser-Gruppen. Dafür erhielt er 1994 – zusammen mit dem damaligen israelischen Regierungschef Yitzhak Rabin und Aussenminister Shimon Peres – den Friedens-Nobelpreis.

Zerschlagene Hoffnungen

Die Hoffnungen auf Frieden zerschlugen sich, als sich die israelische und palästinensische Seite bei den Gesprächen in Camp David im Jahr 2000 nicht auf ein Abkommen einigen konnten. Arafats weltweite Unterstützung begann daraufhin zu bröckeln.

In den vergangenen drei Jahren sah sich der Palästinenser-Präsident zusehends in die Isolation gedrängt. Israel hinderte ihn daran, sein Hauptquartier in Ramallah im Westjordanland zu verlassen. Arafat lebte dort praktisch unter Hausarrest.

"Unter der palästinensischen Bevölkerung wird er in Erinnerung bleiben als derjenige, der den Weg zu Verhandlungen mit Israel ebnete und damit die Hoffnung auf Frieden weckte", urteilt Gysling.

Zuletzt gestolpert

"Er brachte uns fast die Unabhängigkeit, doch an der letzten Treppenstufe stolperte er. So wird er wohl für eine Mehrheit in Erinnerung bleiben", so Gysling weiter.

Die Sicht der Israeli, wonach Arafat der Hauptverantwortliche für den Terror gegen Israel gewesen sei, entspreche nicht den Tatsachen, sagt Gysling weiter.

Auch sei nicht klar, ob Arafat zu einem Friedens-Abkommen mit Israel gekommen wäre, wenn er in Camp David mehr Zugeständnisse gemacht hätte.

"Es gibt Experten, die der Meinung sind, dass Israel zu keinen Kompromissen in der Jerusalem-Frage oder bei der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge bereit gewesen wäre", sagt Gysling.

Friedensaussichten

Politische Beobachter äussern sich skeptisch über die gegenwärtige Aussicht auf Frieden in der Region. Für die palästinensische Bevölkerung ist die Rückkehr in ihre Häuser in den von Israel besetzten Gebieten ein zentrales Anliegen.

Vischer ist der Ansicht, dass die Palästinenser auch in künftigen Verhandlungen mit Israel darauf beharren würden. Dieses Bestehen auf das Recht nach Rückkehr für die Vertriebenen sei auch ein Hemmschuh für eine Zustimmung der Palästinenser zu der von der Schweiz unterstützten Genfer Initiative.

Der letzten Dezember präsentierte Plan sieht eine Teilung von Jerusalem und die Schaffung eines palästinensischen Staates vor. Bisher wird der Plan von der palästinischen Führung offiziell nicht unterstützt.

"Die Palästinenser begrüssten den Plan mehrheitlich, aber es ist klar, dass es in einem wesentlichen Punkt Uneinigkeit gibt: beim Recht auf die Rückkehr der Flüchtlinge. Das ist ein Punkt, auf den die Palästinenser beharren werden, und ich denke, die Frage bleibt auch für künftige Verhandlungen ein zentraler Aspekt", sagt Vischer.

Gewalt und Armut

Israel verlangt aber als Vorleistung für einen Friedensvertrag, dass die palästinensische Seite konsequent gegen die militanten Gruppen vorgeht, die in Israel immer wieder Selbstmord- und andere Anschläge verüben.

Erich Gysling sagt, dass Arafat verantwortlich gemacht werden könne für die zunehmende Armut im Gaza-Streifen. Dies sei ein Hauptgrund für das Wiedererstarken der militanten Gruppen. Und dies werde für den Nachfolger Arafats zur zentralen Herausforderung werden.

"40 bis 60% der Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze. Viele müssen mit rund einem Dollar pro Tag auskommen", so Gysling. Damit sei der Lebensstandard vergleichbar mit demjenigen von Kamerun oder Haiti.

"Wenn sich Situation nicht drastisch ändert, werden die fundamentalistischen islamistischen Gruppierungen gegen alle Nachfolger von Arafat obsiegen", warnt der Nahost-Kenner.

swissinfo, Morven McLean
(Übertragen aus dem Englischen: Urs Maurer)

Fakten

Jassir Arafat wurde am 4. oder 24. August 1929 als Mohammed Abd al-Rahman ar-Rauf al-Quadwah al Husayni – auch bekannt unter Abu Ammar – geboren.
Arafat steht an der Spitze der Palästinensischen Autonomie-Behörde (Anführer seit 1993, Präsident seit 1996).
Seit 1969 ist Arafat auch der Vorsitzende der PLO, der Palästinensischen Befreiungs-Organisation und der Fatah, der grössten Fraktion innerhalb der PLO.
1994 hatte er zusammen mit dem damaligen israelischen Regierungschef Jitzchak Rabin und Aussenminister Shimon Peres – den Friedens-Nobelpreis erhalten.

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