Die Schweiz im Kampf gegen die Geldwäscherei
Die Schweiz will einen sauberen Finanzplatz und ist deshalb bei der Geldwäscherei-Bekämpfung an vorderster Front dabei.
Fünf Behörden mit über 100 Mitarbeitenden sind bei der Umsetzung des Geldwäscherei-Gesetzes involviert.
Die Geldwäscherei ist die wirtschaftlich wichtigste Begleiterscheinung der organisierten Kriminalität. Die internationalen Gremien befassen sich neuerdings auch zunehmend mit der Bekämpfung der Terrorfinanzierung.
Komplexes Behörden-System
Bundespräsident Villiger äusserte sich an einer Informations-Veranstaltung zum Beitrag der Schweiz zur Geldwäscherei-Bekämpfung.
Zusammen mit dem Bundesrat informierten die fünf involvierten Behörden über ihre Aufgaben sowie über die Strategie und die Koordination bei der Umsetzung des Geldwäschereigesetzes.
Dabei wurde deutlich, dass das seit 1998 geltende Geldwäschereigesetz in der Umsetzung anspruchsvoll ist und viele Behörden beteiligt. Laut Bundesrat Villiger habe die Schweiz ein fortschrittliches und international anerkanntes Instrumentarium aufgebaut.
Gleichzeitig verwahrte sich der Finanzminister gegen die Verknüpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Wer dies tue, instrumentalisiere die Kriminalität für andere Zwecke.
Die Schweiz verhandelt zur Zeit mit der EU über die Bilateralen Verträge II. Diese haben unter anderem die Steuerhinterziehung zum Thema.
Weltweit einheitliche Standards
Um den Missbrauch der Finanzzentren zu verhindern, brauche es weltweit gleichartige Standards. Die Schweiz unterstütze als Mitglied der wichtigsten Gremien die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei.
Laut Bundesrat Villiger gehöre die Schweiz zu den Pionieren der Kundenidentifizierung und der Sorgfaltspflichten für die gesamte Finanzbranche. Mit der Erfassung des Nichtbankensektors habe sie zudem Neuland betreten.
Finanzbranche ist gefordert
Die Schweiz kennt vier Aufsichtsbehörden: Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzdepartement, die Bankenkommission, die Spielbankenkommission und das Bundesamt für Privatversicherungen.
Dazu kommt die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), der Financiers verdächtige Transaktionen melden müssen.
Die Geldwäscherei könne nur wirkungsvoll bekämpft werden, wenn die Finanzbranche die nötige Sorgfalt bei ihren Geschäften walten lasse, die Kunden und wirtschaftlich Berechtigten identifiziere und dokumentiere, sagte Villiger. Die Strafverfolgungsbehörden seien auf diese Abklärungen angewiesen.
Casinos bergen Risiken
Mit der Eröffnung zahlreicher Casinos tauchen neue Risiken auf. Einerseits könnten etwa Geldwäscher die Casinos als Ausrede für einen dubiosen Vermögenszuwachs benützen.
Andererseits könnten die Casinos als eigentliche Parabanken benützt werden, indem etwa Geld von einem Casino in der Schweiz auf ein Casino-Konto im Ausland transferiert werden könne.
Laut dem Basler Strafrechtsprofessor und Mitglied der Spielbanken-Kommission, Mark Pieth, seien diese Risken jedoch bewältigbar.
swissinfo und Agenturen
Die Arbeit der Kontroll-Stelle für Geldwäscherei zeigt erste Früchte:
2001 betrug die Zahl der Verdachts-Meldungen 380.
Im laufenden Jahr sind bereits rund 400 Meldungen eingegangen.
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