Die Schweiz ist bei der EU-Forschung erneut dabei
Die Schweiz beteiligt sich in den nächsten sieben Jahren mit 2,5 Milliarden Franken am 7. EU-Forschungs-Programm (2007-2013). Dies genehmigte der Ständerat als Zweitrat.
Die noch geringe Berücksichtigung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Fachhochschulen wie auch die grosse EU-Bürokratie wurden im Rat aber kritisiert.
Als Zweitrat stimmte am Mittwoch der Ständerat (kleine Parlamentskammer) der Erneuerung des Forschungsabkommens mit 33 Stimmen ohne Opposition zu.
Bereits am Vortag hatte der Nationalrat dem Verpflichtungskredit mit 121 zu 39 Stimmen zugestimmt.
Keine Chancen hatte ein Rückweisungsantrag der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Seit 1992 dabei
Die Schweiz nimmt seit 1992 an den EU-Forschungsprogrammen teil – zunächst selektiv an einzelnen Projekten, seit 2004 aufgrund der Bilateralen Abkommen als assoziiertes Mitglied.
Vorteil der vollen Teilnahme ist laut Bundesrat Pascal Couchepin unter anderem, dass die Schweiz an der Gestaltung der Programme und Projekte mitwirken kann.
Durch die integrale Beteiligung und die generelle Ausweitung des 7. Programms erhöhen sich die durchschnittlichen Jahresbudgets gegenüber dem 6. Programm (2003-2007) um rund 60%.
Die Schweizer Beteiligung entspricht 2,8% des gesamten EU- Forschungstopfs von 54,6 Mrd. Euro (rund 87 Mrd. Franken).
Wie schon im Nationalrat kritisierten auch in der kleinen Kammer Vertreter verschiedener Parteien, dass sie im Eiltempo und noch vor Kenntnisnahme der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) über das EU-Forschungsprogramm zu entscheiden haben. Die BFI-Botschaft wird erst Ende Januar vorgelegt.
Bildungsminister Couchepin bedauerte dies, wies aber wie schon im Erstrat unter anderem daraufhin, dass es ohnehin um unterschiedliche Zeitrahmen gehe.
Hunderte von Arbeitsplätzen
Die Wissenschaftskommission (WBK) empfahl die Annahme “einstimmig und mit grosser Überzeugung”, wie WBK-Präsidentin Anita Fetz von der Sozialdemokratischen Partei (SP) sagte.
Fetz und nachfolgende Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien hoben die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der EU hervor. Hunderte von Arbeitsplätzen würden dadurch generiert. Der Rückfluss der Investitionen liege bei 100%.
Ein wiederholt in beiden Räten geäusserter Kritikpunkt war der enorme administrative Aufwand, den eine Projektbeteiligung mit sich bringe. Dies mache insbesondere den KMU und den Fachhochschulen (FHS) zu schaffen.
Die im Kredit enthaltenen 51 Mio. Franken für nationale Begleitmassnahmen sollen deshalb unter anderem auch für eine Professionalisierung der Projekteingaben seitens der KMU und FHS verwendet werden.
Inhaltliche Schwerpunkte
Inhaltlich liegen die Schwerpunkte der Schweizer Beteiligung bei den Informations- und Kommunikations-Technologien sowie bei den Lebenswissenschaften (Life-Science).
Eine starke Position hat die Schweiz auch auf den Gebieten Nanotechnologie sowie Energie, Transport, globale Veränderungen und Ökosysteme.
swissinfo und Agenturen
Die Evaluation der Schweizer Beteiligungen am 5. und 6. EU-Forschungsprogramm ergab, dass die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne (ETHZ/EPFL) und deren Forschungsanstalten mit zusammen 35% die grösste Teilnehmergruppe waren.
Es folgen die Universitäten mit etwa 25%. Noch schlecht vertreten sind die Fachhochschulen mit nur 2,2%.
Als hoch im europäischen Vergleich gilt die Beteiligung der Schweizer KMU mit rund 20% im 5. und 17% im 6. Programm.
Der eigentliche Mehrwert der Rahmenprogramme liegt in der Erleichterung der Forschungskooperation auf europäischer Ebene.
Heutige Forschung und Entwicklung widmet sich Themen, die nur in Ausnahmefällen mit rein schweizerischen Kompetenzen zu lösen sind. In der Regel braucht es die Zusammenarbeit der besten Köpfe europa- und weltweit.
Der entscheidende Vorteil der Assoziierung gegenüber der projektweisen Beteiligung am 7. EU-Rahmenprogramm ist die Möglichkeit für Schweizer Forschende, Projekte zu leiten.
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