Spannung um Ausschaffung krimineller Ausländer und Gotthard-Sanierung

Sollen Ausländer – auch der zweiten oder dritten Generation –, die künftig wegen bestimmten Verbrechen verurteilt wurden, automatisch aus der Schweiz ausgeschafft werden? Die Antwort am Sonntag, 28. Februar, an den Schweizer Urnen. Keystone

Die automatische Ausschaffung verurteilter Ausländer (Durchsetzungs-Initiative) und das Sanierungsprojekt des Gotthard-Strassentunnels mit einer zweiten Röhre. Das sind die beiden herausragenden Themen, über die am Sonntag abgestimmt wurde. Nach einer hitzigen Kampagne äusserte sich das Schweizer Stimmvolk zu insgesamt vier Vorlagen. Für drei ist der Ausgang offen.

“Jede Stimme zählt”, hämmerten die verschiedenen Parteien in den letzten Tagen vor der Abstimmung den Stimmberechtigten ein. Der Abstimmungskampf um die Durchsetzungs-Initiative war äusserst intensiv und geprägt von zahlreichen Appellen und Aktionen, die über das übliche Mass hinausgingen.

Es wird knapp werden, wie die letzte Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR vom 17. Februar zeigte. Demnach fand beim Anliegen der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine Umkehr statt.

Diese fordert mit ihrer Durchsetzungs-Initiative die Umsetzung der Ausweisung von Ausländern, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind. Gegenüber der ersten Umfrage konnten die Gegner ihren Stimmenanteil von 42 auf 49% steigern, während das Lager der Befürworter von 51 auf 46% schrumpfte.

Doch mit einem Unterschied von nur 3 Prozentpunkten zwischen den beiden Lagern und angesichts der etwa 5% Unentschlossenen und einer statistischen Fehlerquote von +/- 2,7% bleibe noch alles offen, sagte Claude Longchamp, Studienleiter von gfs.bern. Mit anderen Worten: Es wird sehr knapp und schliesslich von der Mobilisierungskraft der beiden Lager abhängen.

Die SVP steht bei dieser Vorlage vielen empörten und entsetzten Gegnern gegenüber. Im Parlament unterstützt wird sie einzig von den beiden kleinen Rechtsaussen-Parteien Lega dei Ticinesi und Mouvement Citoyen Genevois. Gegen die Initiative setzen sich zudem alle Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Menschenrechts-Organisationen und Gruppen zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit ein. Zahlreiche Persönlichkeiten aus diesen Bereichen drängen das Stimmvolk denn auch dazu, Nein zu stimmen.

Automatisch ausschaffen?

Der zur Abstimmung vorgelegte Gesetzestext sieht die wortwörtliche Umsetzung der 2010 vom Stimmvolk angenommenen Initiative “für die Ausschaffung krimineller Ausländer” vor. Sie will auch die Aufnahme eines Katalogs von Straftaten, die zu einer Ausweisung aus der Schweiz führen sollen, in der Bundesverfassung festhalten.

Die SVP wirft dem Parlament vor, den Volkswillen von 2010 verwässert zu haben, indem es eine Härtefall-Klausel ins Gesetz geschrieben habe, die es Richtern in Einzelfällen erlaubt, auf eine Ausschaffung zu verzichten.

Laut den Gegnern der Initiative aber ist diese Härtefall-Klausel unabdingbar, um das Prinzip der Verhältnismässigkeit in der Rechtsprechung zu garantieren, eine der Säulen des Rechts. Die Gegner werfen der SVP-Initiative zudem vor, sie verletze die Gewaltenteilung und lähme so Parlament und Gerichte.

Harter Kampf um Gotthard-Ausbau

Beim zweiten kontroversen Thema des Abstimmungssonntags waren die Zahlen der Umfrage deutlicher: beim Plan von Regierung und Parlament, den Gotthard-Strassentunnel zu sanieren. Die Befürworter liegen mit 56% komfortabel in Führung, im Vergleich zu 39% der Gegnerschaft und bei 5% noch Unentschlossenen.

Doch für die Gegner des Baus einer zweiten Tunnelröhre zeigt sich ein Hoffnungsschimmer, konnten sie doch gegenüber der ersten Umfrage um zehn Prozentpunkte zulegen, während die Unterstützer des Projekts acht Prozent verloren. Nun zeichnet sich auch hier ein knapper Ausgang ab. Bei ihrer Prognose bleiben die Forscher von gfs.bern vorsichtig: An der Urne sollte sich eher ein Ja abzeichnen, aber…

Das Projekt sieht den Bau eines neuen Tunnels vor, um während der unumgänglichen Sanierung des gegenwärtigen Autotunnels den Nord-Süd-Verkehr nicht zu unterbrechen. Nach Abschluss der Arbeiten soll der Verkehr in jedem der beiden Tunnel nur auf einer Spur in eine Richtung fahren dürfen.

Laut den Befürwortern kann so die Sicherheit verbessert werden, ohne dass die Kapazität des Bauwerks erhöht wird. Die beiden Tunnel würden somit den Alpenschutz-Artikel erfüllen, der 1994 vom Stimmvolk angenommen wurde und die Eidgenossenschaft dazu verpflichtet, den Transitverkehr durch die Alpen zu begrenzen.

Die Befürworter des Referendums gegen den Ausbau hingegen sind überzeugt, dass wenn zwei Tunnel zur Verfügung stehen, künftig auch alle vier Spuren benutzt würden. Womit auch der Schwerverkehr nicht von der Strasse auf die Schiene verlagert würde, was im Alpenschutz-Artikel verlangt wird.

Eines der Verlagerungsziele dieses Artikels ist die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), die im kommenden Dezember eröffnet wird.

Unsicherer Ausgang der Heiratsstrafe-Initiative

Mit 53% Ja, 38% Nein und 9% Unentschlossenen könnte man auf den ersten Blick meinen, das Rennen um die Initiative “Für Ehe und Familie” sei schon gelaufen.

Doch laut den Experten von gfs.bern bleibt das Ergebnis für die Initiative der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) alles andere als klar. Diese fordert, dass verheiratete Paare gegenüber Konkubinatspaaren bei Steuern und Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden.

Gegenüber der ersten Umfrage des Instituts haben die Befürworter nämlich 14 Prozentpunkte eingebüsst, während die Gegner um 17% zulegen konnten. Da bei Initiativen erfahrungsgemäss das Lager der Gegnerschaft zu- und der Befürworter abnimmt, je näher der Abstimmungstag rückt, hängt auch der Ausgang dieser Vorlage am Seidenfaden.

Von den grossen Parteien kann die CVP lediglich auf die Unterstützung der SVP zählen. Alle anderen Parteien bekämpfen das Anliegen aus zwei Gründen: Die Ehe würde in der Verfassung als dauerhafte Verbindung von einem Mann und einer Frau definiert, womit die Ehe für Homosexuelle verhindert und die Individualbesteuerung verunmöglicht würde.

Kein Ende der Spekulation mit Lebensmitteln

Unerbittlich in Richtung einer Ablehnung bewegt sich die vierte Vorlage des Sonntags, die Initiative “Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln” der Jungsozialisten.

Der Text, der in der Schweiz das Verbot von spekulativen Finanztransaktionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Rohstoffen oder Nahrungsmitteln fordert, wird von 54% der Befragten abgelehnt und von 31% gutgeheissen, während sich 15% noch keine Meinung gemacht haben.

Das Anliegen wird von linken Parteien sowie humanitären und Entwicklungshilfe-Organisationen unterstützt, während sich Parteien aus der Mitte und dem rechten politischen Spektrum wie auch Wirtschafts-Organisationen dagegen stark machen.

(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)