Die Schweiz wappnet sich gegen die Gewalt

Schaffhauser und Zürcher Fussballfans prügeln sich nach einem Cup-Spiel. Keystone Archive

Die Regierung will besser gegen Gewalt in allen Formen kämpfen können: Gegen Hooligans, Terroristen, Rassisten und andere Extremisten.

Im kommenden Jahr wird über drei Pakete debattiert, welche das Polizei-Departement vorgeschlagen hat.

Die Gesetze der Schweiz zur Bekämpfung einzelner Formen von Gewalt und Terrorismus genügten nicht und müssten angepasst werden, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch mit. Der Bundesrat will darum in drei Bereichen handeln: Bei Gewalt bei Sport-Veranstaltungen, Gewaltpropaganda und bei der Terror-Abwehr.

Rayon- und Hakenkreuz-Verbot

Gewalt in Stadien soll mit vier Massnahmen verhindert werden: mit einer Meldepflicht für potenziell gefährliche Hooligans, einem Rayonverbot, einem Ausreiseverbot bei Stadionverbot und einem präventiven befristeten Polizeigewahrsam. Erst wenn die mildere Massnahme wirkungslos bleibt, wird die schärfere angewandt.

Mit einer zweiten Vorlage soll das Strafgesetzbuch revidiert und das öffentliche Tragen rassistischer Symbole verboten werden. Beispielsweise soll das Hakenkreuz explizit verboten werden. Der Tatbestand gegen rassendiskriminierende Vereinigungen hingegen soll aus der Vorlage gestrichen werden, da er nicht mehrheitsfähig ist.

Die Regierung will auch die Mittel zur Terror-Abwehr, gewalttätigem Extremismus, Spionage oder Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen stärken.

Grundrechte schützen

Insbesondere soll der präventive Staatsschutz gegen mutmassliche Terrororganisationen verbessert werden. Bei dieser Vorlage mahnt sogar das EJPD selber zur Vorsicht: Die Informationsbeschaffung bei der Terrorismusabwehr könnte in schwerwiegender Weise in Grundrechte eingreifen. Das Sicherheitsbedürfnis und die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger müssten sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

Deshalb müssten mit deren Einführung gleichzeitig griffige Kontrollmassnahmen geschaffen werden. Die konkrete Ausgestaltung dieser Mechanismen sei zentraler Bestandteil dieser Vorlage.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Bundesrat will wirksamere Mittel gegen Hooligans und Gewaltpropaganda einführen.

Der präventive Staatsschutz soll verbessert werden, um die innere Sicherheit zu verbessern und Terroristen bekämpfen zu können.

Ausserdem das Strafgesetzbuch revidiert und das Tragen von rassistischen Symbolen wie dem Hakenkreuz explizit verboten werden.