Die Schweiz zwischen zwei Verhandlungs-Runden mit der europäischen Union

Nach dem Ja der Stimmberechtigten. Bundesrat Pascal Couchepin, rechts, zeigt am Sonntag, 21. Mai 2000 in Bern neben Bundesrat Joseph Deiss eine Karikatur über die Bilateralen Abkommen. Keystone

Das Jahr 2000 war eine Übergangszeit zwischen zwei bilateralen Verhandlungsrunden Schweiz - EU. Noch sind die Verträge aus der ersten Runde nicht ratifiziert, und die kommenden Verhandlungen dürften für die Schweiz sehr schwierig werden.

Die Abstimmung vom 21. Mai war ein definitiver Wendepunkt gegenüber dem 6. Dezember 1992, als das Schweizer Volk die Mitgliedschaft im europäischen Wirtschaftsraum ablehnte. Dieses Jahr wurden die bilateralen Verträge mit der europäischen Union mit einem klaren Mehr von 67 Prozent gutgeheissen.

Im Sand verlaufen….

Am Abstimmungsabend forderte der Chefunterhändler der europäischen Kommission, François Lamoureux, die Schweiz auf, das Beitrittsgesuch “rasch” wieder zu aktivieren. Aber die Euphorie des Frühlings ist aus mindestens drei Gründen im Sande verlaufen.

Zuerst zeigte die Analyse der Abstimmung auf, dass ein grosser Teil der Befürworterinnen und Befürworter der Verträge diese als Schlusspunkt ansahen. Dann verzögerte sich die Ratifizierung der Verträge durch die EU-Mitgliedländer. Der Bundesrat hoffte, dass sie am 1. Januar 2001 in Kraft treten würden. Im besten Fall wird dies nun Ende des kommenden Sommers geschehen. Und schliesslich muss die Schweiz sich auf die Verhandlungen vorbereiten, die in den kommenden Monaten aufgenommen werden sollen. Und die dürften viel komplexer sein als erwartet.

Keine neuen Bilateralen

Die Schweizer Diplomatie will nicht von “neuen Bilateralen” sprechen: für sie sind die zukünftigen Verträge weniger wichtig, und vor allem sind sie nicht ein Gesamtpaket. Die verschiedenen Kapitel sind aber klar miteinander verbunden.

Die europäische Union will von der Schweiz zwei grössere Zugeständnisse: eine wirksamere Bekämpfung des Schmuggels und gleichwertige Massnahmen bei der Besteuerung der Sparzinsen. In beiden Fällen bekräftigt die Schweiz, dass es nicht in ihrem Interesse liegt, Schmuggler und andere Betrüger anzuziehen. Aber die Anpassung des Justizsystems wird nicht einfach sein.

Schengen versus Zollkontrolle

Die Schweiz ihrerseits möchte sich in der Einwanderungs- und Asylpolitik der europäischen Union anschliessen. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu den Informationsdaten der Polizei und um den Anschluss an das Dubliner Abkommen über die Erstasylländer. Bis jetzt macht Brüssel diese Vorteile von einer vollen Teilnahme am Schengener Abkommen abhängig, zu denen die Aufhebung der Zollkontrollen gehört – eine eigentliche Kulturrevolution für die Souveränität der Schweiz.

Thierry Zweifel (Brüssel) für swissinfo