Die SVP eröffnet Kampagne gegen Kohäsionsmilliarde

Parteipräsident Ueli Maurer vor dem Plakat zur Kampagne. Keystone

Die SVP empfiehlt, am 26. November zwei Mal Nein in die Urne zu legen. Die Partei lehnt die Kohäsionsmilliarde und das Familienzulagengesetz aus finanzpolitischen Gründen ab.

Die Schweizerische Volkspartei argumentiert überdies, die Folgekosten seien bei beiden Vorlagen nicht absehbar.

Das Osthilfegesetz und die Vereinheitlichung der Kinderzulagen brächten unabsehbare Mehrausgaben für den Bund: “Bezahlen ohne Ende” heisst denn auch der SVP-Abstimmungsslogan.

Die beiden Vorlagen kosteten die Steuerzahlenden Milliarden, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer am Montag vor den Medien in Bern. In beiden Fällen seien die Folgekosten nicht berechenbar. Allein schon aus finanzpolitischen Gründen sei ein doppeltes Nein nötig.

Die Ablehnung der so genannten Kohäsionsmilliarde sei kein Nein zu den bilateralen Verträgen mit der EU, sondern eine konsequente Haltung gegen die “Geld-Verschleuderung” ins Ausland ohne Gegenleistung und ohne Kompensation. Schreckensszenarien zu einer “Rache der EU” seien völlig fehl am Platz.

Freipass für weitere Zahlungen

Die SVP sei nicht grundsätzlich gegen die Kohäsionsmilliarde zu Gunsten der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, sagte Maurer. Ihr wichtigstes Anliegen sei es, den Betrag auf diese eine Milliarde zu beschränken, in den betroffenen Departementen zu kompensieren und künftige Solidaritätsbeiträge dem Referendum zu unterstellen.

Das Osthilfegesetz sei ein Freipass für weitere Zahlungen an die EU, sagte der Waadtländer Nationalrat André Bugnon. Der Bundesrat wolle der EU quasi einen Schlüssel zum schweizerischen Tresor überlassen, aus dem sich die EU bei jedem Eintritt eines neuen Mitgliedlandes mit einem saftigen Kohäsionsbeitrag bedienen könne.

Spätestens 2007, wenn Rumänien und Bulgarien der EU beitreten, koste dies die Schweiz weitere 350 Millionen Franken, sagte der Berner Nationalrat Simon Schenk. Sage das Volk am 26. November Ja zum Osthilfegesetz, werde es zu künftigen Zahlungen nichts mehr zu sagen haben. Diese würden einfach auf dem Budgetweg durchgewinkt.

Transfer ins Ausland

Auch das Familienzulagegesetz bringe Mehrausgaben für den schwer verschuldeten Bund, sagte Maurer. Denn Sozialversicherungen hätten ein Wachstumspotenzial in sich. Bundesrat und Parlament wollten die Erhöhung der Kinderzulagen auf Pump erzwingen.

Die Wirtschaft, die heute schon 4 Mrd. Franken pro Jahr an Familienzulagen zahle, würde bei einem Ja zum neuen Gesetz mit zusätzlichen 400 Millionen belastet, sagte der Zürcher Nationalrat Jürg Stahl.

Dazu kämen 200 Millionen Beiträge der öffentlichen Hand. Profitieren würden vorab ausländische Familien.

Schon heute flössen jedes Jahr 230’000 Kinderzulagen ins Ausland, sagte Stahl. Diese Sozialtransfers würden mit dem neuen Gesetz ausgebaut. Zudem sei es äusserst zweifelhaft, ob auf Grund der Teilharmonisierung der Kinderzulagen in der Schweiz jemals ein einziges Kind mehr das Licht der Welt erblicke.

Die SVP rechne mit einer massiven Ja-Kampagne, sagte Maurer. Ihr Budget betrage rund 60’000 Franken, die für Plakate auf privatem Grund und Prospekte eingesetzt würden.

Die SVP ist die einzige Regierungspartei welche die beiden Vorlagen vom 16. November ablehnt.

sissinfo und Agenturen

Fakten

Verteilung der Schweizer Kohäsionsgelder (Beträge auf 1 Mio. Fr. gerundet):

489 Mio. Franken sollen nach Polen, 131 Mio. nach Ungarn und 110 Mio. nach Tschechien fliessen.

Litauen erhält 71 Mio., die Slowakei 67 Mio., Lettland 60 Mio., Estland 40 Mio., Slowenien 22 Mio., Zypern 6 Mio. und Malta 3 Mio. Fr.

Zwei Mio. Franken sollen als Restbetrag für spätere hochprioritäre Projekte reserviert bleiben.

In Kürze

Der Kohäsionsfonds der Europäischen Union (EU) ist ein 1994 eingeführtes strukturelles Instrument, das helfen soll, ökonomische und soziale Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten auszugleichen.

2004 hat die EU die Schweiz aufgefordert, sich an der Finanzierung der europäischen Kohäsion für die neuen EU-Mitglieder mit der selben Summe zu beteiligen, wie die anderen Länder der Europäischen Freihandels-Assoziation EFTA (neben der Schweiz Norwegen, Island, und Liechtenstein).

Im März 2006 hat das Schweizer Parlament die Finanzierung des Kohäsionsfonds genehmigt.

Die Milliarde, die innerhalb von 5 Jahren in Tranchen ausbezahlt werden soll, kommt hauptsächlich aus den Budgets des Finanzministeriums, des Aussenministeriums und der Osthilfe.

Nachdem das Referendum von Parteien aus dem rechten Spektrum eingereicht wurde, wird das Schweizer Stimmvolk am 26. November über die Kohäsionsmilliarde abstimmen.