Die SVP hinter Bundesrat Blocher
Die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützen einstimmig die Verschärfung im Ausländer- und Asylrecht ihres Bundesrates.
Die Argumente gegen die Gesetze, über die das Volk entscheiden wird, verhallten an der der Delegiertenversammlung im Maienfeld vom Samstag ungehört.
Nachdem Justizminister Christoph Blocher (SVP) die Haltung der Regierung vertreten hatte, folgte eine kontradiktorische Podiumsdiskussion, denn die geplante Verschärfung der Ausländerpolitik in der Schweiz muss vom Volk beurteilt werden. Gegen das neue Asylgesetz und das Ausländergesetz sind am Donnerstag in Bern zwei Referenden eingereicht worden. Die Abstimmung findet frühestens im September statt.
Auf dem Podium an der SVP-Delegiertenversammlung im bündnerischen Maienfeld
engagierten sich die SVP-Nationalräte Hans Fehr und Yvan Perrin für die Verschärfung des Asyl- und des Ausländerrechts. Die Bedenken der Gegner erläuterten SP-Nationalrat Christian Levrat und Jürg Schertenleib von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.
Leichtes Spiel für Befürworter
Die Befürworter der Gesetzesverschärfung führten ins Feld, erstmals würden Massnahmen eingeführt, die tatsächlich Wirkung haben könnten. Abgewiesenen Flüchtlingen nur noch Nothilfe auszurichten, sei im Vergleich zur Praxis in den Nachbarländern, die in solchen Fällen gar nichts mehr zahlten, sehr zuvorkommend.
Die Gegner argumentierten, die Frage der Rückführungen könne nur mit dem Abschluss von Rücknahmeabkommen gelöst werden. Selbst Kinder ohne Eltern auf die Strasse zu stellen oder in Ausschaffungshaft zu nehmen, sei unwürdig für die Schweiz. Die Probleme mit kriminellen Asylbewerbern müssten auf der Ebene das Strafrechts angegangen werden.
Die Reaktionen der Delegierten auf die Voten machten klar, dass die Verschärfung des Rechts dem Wunsch der SVP-Mitglieder entspricht. Mehrmaligen mitunter starken Applaus erhielten Fehr und Perrin. Levrat und Schertenleib gingen leer aus oder ernteten Buh-Rufe.
Nach rund einem Dutzend Voten von Delegierten, die sich ausnahmslos für die Verschärfung des Rechts aussprachen, entschied die Versammlung demgemäss: Für die Ja-Parole zur Revision des Asylgesetzes stimmten 381 Delegierte. Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es keine. Die Revision des Ausländergesetzes erhielt 400 Stimmen.
Kosa-Initiative zurückgestellt
Zurückgestellt wurde die Parolenfassung für die Kosa-Initiative zur Verteilung künftiger Nationalbank-Gewinne. Zur Verschiebung führe die aktuelle politische Diskussion, begründete der Zentralvorstand der SVP die Änderung der Traktandenliste.
Es scheine, dass die CVP und die FDP das Gold aus den Währungsreserven, welches dem Bund zufällt, nun doch zur Sanierung der IV (Invalidenversicherung) einsetzen wollten.
Wenn dieser “Wortbruch” zutreffe, nähmen die beiden Parteien in Kauf, “dass Milliarden von Franken Volksvermögen für die Finanzierung von Missbräuchen verwendet werden”. Die SVP wolle von den Mitte-Parteien die Zusicherung, dass die IV erst vollständig gesundet sein müsse, bevor die aufgelaufenen Schulden gedeckt würden.
Die SVP will deshalb noch einmal mit den Verantwortlichen der bürgerlichen Parteien, der Wirtschaft und der Nationalbank das Gespräch suchen. “Wir müssen Druck ausüben, dass die AHV endlich saniert wird”, sagte Parteipräsident Ueli Maurer. Die Kosa-Initiative soll an einer Delegiertenversammlung im August behandelt werden.
Maurer kritisiert Parteien
In seiner Eröffnungsansprache sagte Parteipräsident Maurer, alle Parteien ausser der SVP gingen mit dem Geld verantwortungslos um. Maurer nahm insbesondere auch die Kohäsionszahlungen an die EU ins Visier.
“Mit dem Scheckbuch” habe der Bundesrat die Probleme in den bilateralen Verhandlungen gelöst. Die Versprechen der Bundesräte Calmy-Rey und Deiss, die Milliarde für den Kohäsionsfonds der EU je zur Hälfte in ihren Departementen einzusparen, seien nichts wert. Von einer vollen Kompensation könne keine Rede sein.
Bundesrat und Parlament hätten finanzpolitisch versagt und ihre Versprechen gebrochen, sagte Maurer. Deshalb habe die SVP das Referendum gegen das Osthilfegesetz ergriffen.
swissinfo und Agenturen
Zusammen mit den Freisinnigen (FDP/2 Bundesratssitze), den Sozialdemokraten (SP/2), der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP/1) bildet die Schweizerische Volkspartei (SVP/2) die Schweizer Regierung, den Bundesrat.
Ursprünglich war die SVP eine Partei der Bauern und der Gewerbler und hat sich im Laufe der Jahre zu einer rechtsbürgerlichen Kraft mit populistischem Anstrich entwickelt.
Die SVP verzeichnete im 2003 ihren bislang grössten Wahlerfolg als sie wählerstärkste Partei der Schweiz wurde und in der Grossen Kammer (Nationalrat) die meisten Abgeordneten aller Parteien stellte.
Die Partei konnte seither ihre Position im ganzen Land konsolidieren oder gar ausbauen.
Die SVP wurde 1937 als BGB (Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei) gegründet und 1971 in SVP umbenannt.
Zur Zeit ist Ueli Maurer ihr Präsident
Die SVP belegt 55 der 200 Sitze im Nationalrat, 8 Sitze im Ständerat (Kleine Kammer) und 2 der 7 Bundesräte.
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