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Die Türkei europäisch? Reaktionen in der Schweiz

Würde die Türkei, die Brücke zum Orient, der EU beitreten, hätte das auch Folgen für die Schweiz. Keystone Archive

Sowohl Staatssekretär von Däniken als auch die Schweizer Presse reagieren auf die Empfehlung der Europäischen Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen.

Dieser Inhalt wurde am 07. Oktober 2004 - 10:56 publiziert

Die politische Agenda der Schweiz dürfte davon nicht tangiert, aber die öffentliche Meinung sehr wohl beeinflusst werden.

Am Mittwoch hat die Europäische Union der Türkei die Tür zu einem EU-Beitritt weit aufgemacht: Die EU-Kommission empfiehlt, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

Dieser Entscheid hat in allen Ländern Europas eine lebhafte Debatte darüber ausgelöst, ob die Aufnahme des grossen muslimischen Landes mit über 70 Mio. Einwohnern der EU Vor- oder Nachteile bringen würde.

In der Schweiz ist die Diskussion über allfällige Folgen eines EU-Beitritts der Türkei für die "Insel im Herzen Europas" bisher grösstenteils ausgeblieben. Geäussert hat sich Staatssekretär Franz von Däniken. Für ihn steht fest, dass die Türkei früher oder später EU-Mitglied sein wird. Die Schweizer Politik werde dadurch jedoch nicht beeinflusst.

Eher günstiger

Einen direkten Zusammenhang zwischen einem künftigen EU-Beitritt der Türkei und der Schweizer EU-Politik in den nächsten Jahren sehe er nicht, sagte von Däniken, der am Mittwoch zufälligerweise in Brüssel weilte.

"Wir haben unsere eigene Agenda. Ich glaube, viel hängt von der Anwendung der neuen bilateralen Verträge ab. Erst dann werden wir wissen, welches die nächsten Schritte sind."

Vor allem in der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik werde die EU wohl vermehrt im Stil einer internationalen Organisation agieren, mit flexiblen Möglichkeiten der Zusammenarbeit. "Und aus dieser Perspektive wird ein allfälliger späterer Beitritt der Schweiz zur EU sicher nicht schwieriger werden."

Logischer Schritt

Aus seiner Sicht steht der Entscheidung der EU-Kommission zugunsten der Türkei "in einer Politik-Entwicklung, welche die EU seit einigen Jahren verfolgt - mit grossem Erfolg".

Durch die Erweiterungsrunden und Herausforderungen werde die EU in verschiedenen wichtigen Gebieten gestärkt. Von Däniken erwähnte vor allem die innere Sicherheit, die Justiz- und Polizeikooperation sowie die Migration.

Aussenpolitisch "wird es wohl weniger einfach sein, einen gemeinsamen Nenner für internationale Aktionen der EU zu finden", so die Einschätzung von Dänikens.

Nicht zu unterschätzende Folgen

Etwas anders lauten die Einschätzungen in einzelnen Schweizer Zeitungen: Im Falle eines EU-Beitritts der Türkei müssten "alle bilateralen Verträge – inklusive Personenfreizügigkeit, Schengen etc. – ausgedehnt werden", schreibt der "Tages-Anzeiger" in der Donnerstags-Ausgabe. Zudem werde die Schweiz zwangsläufig von den zu erwartenden EU-Reformen betroffen sein.

Die "Basler Zeitung" streicht insbesondere den Vertrag über die Personenfreizügigkeit heraus. Stosse die Türkei zur EU, müsste diese mit der Schweiz über den Zugang der Türkei zum Schweizer Arbeitsmarkt verhandeln.

Optimismus in der türkischen Gemeinde

Das grüne Licht aus Brüssel hat bei vielen Türken in der Schweiz Freude, aber auch Hoffnungen ausgelöst. Mehmer Karagülle, Präsident der türkischen Vereinigung von Lausanne, kann nicht verstehen, dass sein Land vielleicht noch 10 bis 15 Jahre warten muss, bis es aufgenommen wird.

Für ihn gibt es keinen tiefen Graben zwischen den Kulturen, wie er gegenüber der Zeitung "24 Heures" sagte. "Ich habe im Sommer in türkischen Städten Frauen gesehen, die im Bikini flaniert sind. Haben Sie das je in Lausanne gesehen?", fragt er.

Kadri Ceylan, Leiter des türkischen Kulturzentrum von Lausanne, glaubt, dass viele hier ansässige Türken nach einem EU-Beitritt ihres Landes in ihre Heimat zurückkehren würden. "Die Türkei ist schliesslich unser Vaterland! Aber Europa muss in den entlegenen Regionen wirtschaftliche Aufbauhilfe leisten."

Die "Tribune de Genève" schliesslich bringt etwas Galgenhumor ins Spiel. In einer Karikatur lässt der Zeichner Herrmann einen Alphirten folgenden Ausspruch tun: "Ich frage mich, ob wir nicht der EU hätten beitreten sollen, um die Türkei abzulehnen."

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu empfehlen.
Der Entscheid über die Eröffnung solcher Verhandlungen fällt am 17. Dezember in Brüssel.
Die Türkei stellte 1987 ein Gesuch zur Aufnahme in die EU.
Nach einem EU-Beitritt der Türkei müsste die EU die bilateralen Verträge mit der Schweiz anpassen (Personenfreizügigkeit, Schengen).

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In Kürze

Im Falle eines Beitritts wäre die Türkei mit geschätzten 86 Mio. Einwohnern im Jahre 2020 das bevölkerungsreichste Land der EU.

Kritiker warnen, dass die moslemische Türkei für die EU ein Unruheherd sein könnte. Ein Beitritt würde zudem hohe Kosten verursachen.

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