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Die UNO-Politik der Schweiz

Friedensförderung, Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik: In diesen Bereichen will die Schweiz in der UNO-Politik ihre Schwerpunkte setzen.

Die Schweiz ist für den offiziellen Beitritt zu den Vereinten Nationen (UNO) bereit. Die Schweizer Flagge wird voraussichtlich am 10. September vor dem UNO-Hauptsitz in New York gehisst, zum Beginn der UNO-Vollversammlung.

Autonomer Auftritt - breit abgestützt

Knapp drei Monate nach der Zustimmung von Volk und Ständen zum Beitritt der Schweiz zur UNO legte die Regierung am Mittwoch einen Bericht über das weitere Vorgehen vor. Zugleich beantwortete sie eine Reihe parlamentarischer Vorstösse.

Die Schweiz sei zum Beitritt zur Weltorganisation bereit, unterstrich der Aussenminister in Bern weiter, nachdem die Regierung seine Anträge für die Schwerpunkte der UNO-Politik genehmigt hatte. Diese soll demnach breit abgestützt und zumindest in der Anfangsphase auch zurückhaltend sein.

Mehr Glaubwürdigkeit - bessere Interessenwahrung

Deiss sprach von einer vernünftigen, aber auch nicht zu bescheidenen oder ängstlichen Politik. Die Schweiz werde die UNO-Mitgliedschaft als neues Instrument ihrer Aussenpolitik nutzen, an Glaubwürdigkeit gewinnen und auch ihre Interessen besser wahren können, sagte der Aussenminister.

Die Schweiz werde innerhalb der UNO autonom auftreten, sagte Aussenminister Joseph Deiss vor den Medien. Es gebe keine Angleichung an die EU oder gar ein institutionalisiertes Vorgehen, versicherte er. Anderslautende Medienberichte der letzten Tage bezeichnete Deiss als "absurd".

Haltung anderer mitberücksichtigen

Weil die Schweiz eine erfolgreiche erste Beteiligung als UNO-Mitglied an der 57. Session der UNO-Generalversammlung in New York im September anstrebe, empfehle es sich hingegen, wo weit wie möglich die Haltung anderer Länder mit zu berücksichtigen. Im Vordergrund stünden dabei jene Ländergruppen, denen die Schweiz angehört.

Dazu gehörten die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten WEOG sowie die Konsultativgruppe JUSCANZ mit Japan, USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Island und Südkorea sowie andere Gruppen wie die EU und die Gruppe der Entwicklungsländer G-77.

Friedensförderung und humanitärer Bereich

Im Bereich der Friedensförderung sind derzeit für den Bundesrat drei Regionen oder Länder vorrangig: der Balkan, der Nahe Osten, wo die UNO in nächster Zeit eine wichtigere Rolle spielen müsse, sowie Afghanistan, wo die UNO den Aufbau einer zivilen, multiethnischen Regierung fördere.

Im humanitären Bereich - wo die Schweiz laut Deiss eine "natürliche Berufung" hat - sollen die verstärkte Beachtung des humanitären Völkerrechts in Krisengebieten sowie die verbesserte Zusammenarbeit der Akteure bei humanitären Operationen besondere Anliegen sein. Im Bereich der Sanktionen werde sich die Schweiz dafür einsetzen, die Zivilbevölkerung weitmöglichst zu verschonen.

In der Sicherheitspolitik will die Schweiz vor allem beim Verbot der Massenvernichtungs-Waffen und dem Ausbau ziviler Friedensförderung aktiv sein. Sie werde ferner hinwirken auf einen verstärkten Einbezug der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, um die internationalen Entwicklungsziele zu erreichen.

Im Bereich der Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe werde sich die Schweiz stark machen für eine konsequente, kohärente Umsetzung der Schlussfolgerungen der grossen Sonderkonferenzen dieses Jahres. Diese betreffen Entwicklungs-Finanzierung, Kinderrechte und nachhaltige Entwicklung.

Vornehme Zurückhaltung

Zurückhaltung will die Landesregierung in der Anfangsphase auch beim Einbringen von eigenen Resolutionen üben. An der Diskussion über die Reform des Sicherheitsrats will sie sich beteiligen, aber nicht mit Vorschlägen vorprellen.

So lehnt sie den Antrag der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab, die einen sofortigen Vorstoss zur Aufhebung des Vetorechts der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats verlangte.

Die weiteren Schritte bis September

Zudem hat die Regierung folgende weiteren Schritte beschlossen: Nach der für die zweite Hälfte Juni geplanten Unterzeichnung des Beitrittsgesuchs durch Bundespräsident Kaspar Villiger wird dieses via UNO-Mission in New York an den UNO-Generalsekretär übermittelt.

Die Aufnahme der Schweiz in die UNO findet laut Aussenminister Deiss "sehr wahrscheinlich" am 10. September 2002 statt, am ersten Tag der diesjährigen Generalversammlung. Die Bundesräte Villiger und Deiss, die Präsidenten von National- und Ständerat, die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommmissionen und weitere, "selbstfinanzierte Delegationen" aus der Schweiz werden anwesend sein.

Die Regierung versicherte zudem, sie werde die verfassungsmässig verankerte Neutralität der Schweiz im Beitrittsgesuch bestätigen. Man werde diese auch bei der ersten Erklärung in der UNO-Generalversammlung nochmals ausdrücklich betonen.

swissinfo und Agenturen

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