Die vermeintliche Befreiung von Gaddafis Geiseln

Trotz ihrer Rückkehr in die Botschaft in Tripolis sind die Schweizer Geiseln noch nicht frei... Reuters

Mehrere Medien haben über eine "Befreiung" der zwei seit einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer geschrieben. Dies, nachdem sie in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückkehren konnten. Der Genfer Forscher Hasni Abidi kommentiert die Pressestimmen.

“Libyen lässt seine zwei Schweizer Geiseln frei”, titelte die französische Zeitung Le Figaro. “Tripolis lässt die zwei Schweizer, die 2008 entführt wurden, frei” meint auch die Zeitung Libération.

Ins gleiche Horn bläst die BBC, die versichert, dass Libyen die beiden Schweizer Geschäftsmänner freigelassen habe. Diese Sichtweise findet man auch in den arabischen Medien.

Sogar die Nichtregierungsorganisation Amnesty International, die Schritte unternommen hat, um die beiden freizubekommen, hat als Titel ihres Communiqués “Die Befreiung der zwei Schweizer gewählt”.

Dies, nachdem die beiden Männer immer noch daran gehindert werden, Libyen zu verlassen. Diese Massnahme wurde im Juli 2008 von Libyen ergriffen, kurz nach der kurzzeitigen Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf.

Der Direktor des Genfer Zentrums für Studien und Forschungen für die arabische Welt (CERMAM), Hasni Abidi schätzt den Einfluss der Medien auf diese Krise ein.

swissinfo.ch: Wie haben die Medien, insbesondere im arabisch-muslimischen Raum, die Neuigkeit aufgenommen?

Hasni Abidi: Die Krise zwischen der Schweiz und Libyen wurde in der arabischen Presse nicht oft thematisiert. Aber seit der Verschärfung des Tonfalls der Schweizer Behörden, die am 22. Oktober beschlossen wurde, und vor allem seit vergangenen Montag ist dieser Tatbestand präsent.

Das “Journal du Maghreb” des TV-Senders Al-Jazeera hat einen Beitrag über die “Befreiung” der beiden Schweizer gesendet. Achark al Awsat, die grösste panarabische Tageszeitung hat ihren Artikel auch mit “Befreiung” übertitelt. Dies ist für Libyen günstig, diese Berichte scheinen zu belegen, dass Libyen eine humanitäre Geste gemacht hat.

Einer dieser Medienberichte zeigt, dass die zwei Schweizer an einen geheimen Aufenthaltsort gebracht worden waren, um zu vermeiden, dass sie nicht durch ein Sonderkommando aus der Schweiz befreit werden konnten. (Diese Idee wurde obwohl in den Schweizer Medien thematisiert- nie offziell geäussert. Anm. der Red.)

Mit der Entführung der beiden Schweizer (sie wurden von den Libyern Ende September an einen unbekannten Ort gebracht, während sie von Libyen überwacht in der Schweizer Botschaft residierten, Anm. der Red.), hatte Bern ein humanitäres Argument, das in der arabischen Presse ein Echo auslöste. Die Rückkehr der beiden in die Botschaft ist eine gute Nachricht. Aber es ist Libyen, das davon profitiert.

swissinfo.ch: Ist Libyen durch diese Sichtweise der Medien in dieser Kraftprobe im Vorteil?

H.A. Ganz sicher. Nach dem Verschwinden der zwei Schweizer hat Bern drei Wochen lang gewartet, bis es von Entführung gesprochen hat und es der internationalen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft stillschweigend grünes Licht gegeben hat, sich zu engagieren.

Die Libyer haben die Situation kritisch analysiert und sind zum Schluss gekommen, dass es kontraproduktiv war, die Schweizer an einen geheimen Ort zu bringen.

swissinfo.ch: Trotzdem bleiben die die beiden Schweizer Geiseln der Familie Gadaffi… Könnte die internationale Unterstützung der Schweiz bröckeln, weil die beiden Schweizer in Libyen nicht mehr eingesperrt sind?

H.A.: Ich habe festgestellt, dass sowohl in der arabischen wie auch in der abendländischen Presse die Affäre als praktisch beigelegt geschildert wird. Das hat mich schon überrascht.

Die vorhergehende Berichterstattung in den internationalen Medien zeigt aber auch, dass die menschlichen Dimensionen des vorliegenden Falles eine viel grössere Auswirkung auf die internationale Meinung haben als politische (wie das Schiedsgericht, das Abkommen zwischen den beiden Staaten, die Entschuldigung, usw.).

So könnte man jetzt tatsächlich ein wenig Angst bekommen, wenn das internationale Interesse am diesem Fall wieder sinkt.

Die Schweiz sollte auf jeden Fall den Druck aufrecht erhalten, da der Fall noch nicht abgeschlossen ist. Die Zivilgesellschaft sollte weiterhin ihr Engagement zeigen und betonen, dass das Drama der beiden Schweizer noch nicht beendet ist und dass Bern ihre Rückkehr in die Schweiz erwartet.

swissinfo.ch: Die Libyer setzen die Medien sehr geschickt für ihre Zwecke ein. Haben die Schweizer Behörden den Mediendimensionen dieser Affäre genug Beachtung geschenkt?

H. A.: Man muss anerkennen: In Bezug auf diese Art Krise kennt Libyen die Wichtigkeit der Medien. Das Land kann damit umgehen und weiss, dass bei Verhandlungen die Medien eine wichtige Trumpfkarte sein können.

Für die Schweiz scheint das Wissen um den Einsatz der Medien in dieser Art Krisen noch in den Kinderschuhen zu stecken, da ihre Diplomatie auf Diskretion beruht. Es ist also wichtig, dass die Schweizer Diplomatie diese neue Art, mit dem Einsatz von Medien Öffentlichkeit zu schaffen, in ihr Repertoire zur Verteidigung der Landesinteressen integriert.

Frédéric Burnand, Genf, swissinfo.ch
(Übersetzung aus dem Französischen: Eveline Kobler und Etienne Strebel)

Eckpunkte des Konflikts

15. Juli 2008: Hannibal Gaddafi und seine schwangere Frau Aline werden in einem Genfer Hotel festgenommen wegen Verdachts auf Misshandlung von zwei Hausangestellten. Zwei Tage später werden sie gegen Kaution aus der Polizeihaft entlassen.

Juli 2008: Zwei Schweizer Geschäftsleute werden festgenommen wegen angeblicher Verstösse gegen Einwanderungs- und andere Gesetze.

Januar 2009: Ein Treffen von Bundesrätin Calmy-Rey mit dem
Gaddafi-Sohn Saif al-Islam Gaddafi am WEF in Davos bringt keinen Durchbruch.

April: Libyen und das Ehepaar Gaddafi reichen eine Zivilklage gegen den Kanton Genf ein.

Mai: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey besucht Libyen und spricht von “bedeutenden Fortschritten”.

Juni: Libyen zieht die meisten seiner Gelder von Schweizer Bankkonten ab.

August: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz entschuldigt sich in Tripolis beim libyschen Regierungschef Al Mahmudi für die Verhaftung. In einem Vertrag einigt man sich auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen innerhalb von 60 Tagen und zur Einsetzung eines Schiedsgerichts.

September: Merz trifft in New York den libyschen Staatschef Gaddafi. Laut Merz versichert ihm Gaddafi, er werde sich persönlich für die Freilassung der festgehaltenen Schweizer einsetzen. Später werden die beiden Schweizer während einer ärztlichen Kontrolle an einen unbekannten Ort gebracht.

Oktober: Eine Schweizer Delegation kehrt mit leeren Händen aus Libyen zurück. Die 60-tägige Frist zur Normalisierung der schweizerisch-libyschen Beziehungen läuft ab. Über den Verbleib der Schweizer Geschäftsleute ist nichts bekannt.

4. Nov. 2009: Der Bundesrat sistiert das Abkommen mit Libyen vom 20. August. Die restriktiven Visa-Massnahmen gegenüber libyschen Staatsbürgern werden beibehalten.

9. November 2009: Die beiden Schweizer werden wieder auf die Botschaft in Tripolis gebracht.