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Die Welt hat endlich ihr Tribunal

Ein Massengrab in Afghanistan. Es wurden Skelette von 72 Menschen gefunden, exekutiert 1999 von den Taliban.

(Keystone)

Der 1. Juli 2002 ist ein historischer Tag: Der ständige Internationale Strafgerichtshof ist vertraglich sanktioniert. Die Schweiz gehört zu den Gründerstaaten.

Die Niederlande, die den ständigen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beherbergen werden, haben keine Feierlichkeiten vorgesehen. In New York soll das Ereignis gefeiert werden, da treffen sich Vertreter der Gründerstaaten für eine letzte Vorbereitungs-Sitzung - auf Einladung einer Koalition von Nichtregierungs-Organisationen (NGO).

Gegen Straflosigkeit von schlimmsten Verbrechen

Beim Aussenministerium in Bern begrüssen die Verantwortlichen die Geburt der neuen Institution, man verweist darauf, dass "die Schweiz aktiv an der Entstehung mitgemacht" habe. Allerdings wird auch betont, dass die Zukunft des ICC von der raschen und vollständigen Zusammenarbeit der Vertrags-Staaten abhänge.

Für Dominique Reymond, persönlicher Schweizer Berater von Carla del Ponte, der Chefanklägerin des internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals für Ruanda und Ex-Jugoslawien, markiert der 1. Juli 2002 "einen weiteren und bedeutenden Schritt gegen die Straflosigkeit der Mächtigen und gegen die schlimmsten Verbrechen, welche im Namen eines Staates begangen werden".

Erstaunlich rasches Vorgehen

Auch Adrien-Claude Zoller, Direktor in Genf bei einer NGO für Menschenrechte und Mitglied der Koalition in New York, spricht von einer guten Neuigkeit: "Vor allem, weil nicht zu erwarten war, dass es bis zur Inkraftsetzung so schnell gehen würde."

Zoller weist darauf hin, dass Regierungen immer widerspenstig und empfindlich reagierten gegenüber Verfahren, in welche sie selber verwickelt werden könnten. Zudem hätten sich Politiker zu diesem Strafgerichtshof äussern müssen, die wissen, dass dessen Justiz sich eines Tages gegen sie selber richten könnte.

Ständige Einrichtung notwendig


Beim Schweizer Aussenministerium beschäftigt sich Jürg Lindenmann seit Jahren mit dem Dossier ICC. Er hat die Wende an der Konferenz in Rom 1998 noch gut in Erinnerung, als - entgegen allen Erwartungen - das Statut für den ICC endlich entstand. Dies unter anderem, weil der ständige Strafgerichtshof einem dringenden Bedürfnis entsprach.

"Das vergangene Jahrhundert gehörte zu den brutalsten. Man musste ad hoc-Tribunale ins Leben rufen, so in Nürnberg und Tokio nach dem zweiten Weltkrieg, in Den Haag und Arusha nach den schrecklichen Ereignissen in Ex-Jugoslawien und Ruanda."

Deren Arbeit sei sehr wichtig gewesen, so Lindenmann: "Doch man hat gemerkt, dass es längerfristig keine Lösung sein kann. Zudem entstanden diese Tribunale immer zu spät."

"So ist Schritt für Schritt die Überzeugung gewachsen, dass es eine permanente Einrichtung braucht - nicht zuletzt aus finanziellen Gründen."

Das Erbe von Den Haag und Arusha

"Bis zu den beiden Tribunalen zu Ruanda und Ex-Jugoslawien gab es überhaupt keine solche Rechtssprechung auf internationaler Ebene", betont Jürg Lindenmann. "Der künftige Strafgerichtshof wird von diesen Arbeiten profitieren können."

Ebenfalls dank diesen ad-hoc Gerichten sei heute klar, dass Personen, welche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich seien, zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Del Ponte-Berater Dominique Reymond verweist überdies auf die präventive Wirkung: Nach der Veröffentlichung der Anklageschrift sei Slobodan Milosevic zur "persona non grata" erklärt worden, und die mazedonischen Politiker hätten ihre Militärführer vor jeglicher Menschenrechtsverletzung gewarnt.

Garantien für die Zukunft

Die Erfahrungen der bisherigen ad hoc-Tribunale garantieren natürlich noch nicht für die Wirksamkeit des zukünftigen ICC. Aber Adrien-Claude Zoller sieht noch andere Gründe für seinen Optimismus, zum Beispiel den Umstand, dass sich der neue Gerichtshof auf eine universelle Rechtssprechung ausrichtet:

"Die Staaten, welche bei diesem neuen System der internationalen Strafjustiz mitmachen, müssen ihre eigenen Gesetze anpassen. Sie müssen festlegen, dass sie die universelle Rechtssprechung für gewisse Verbrechen anerkennen", sagt Zoller. Wer Menschen gefoltert habe, könne nicht mehr ungestraft in diesen Staaten herumreisen.

Neues Bundesgesetz

Auch in der Schweiz tritt übrigens am 1. Juli ein Gesetz in Kraft, welches die Modalitäten in der Zusammenarbeit mit dem ICC regelt.

Was ist nun aber von Völkermorden und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu halten, die vor diesem historischen Datum begangen wurden und ungestraft bleiben? "Wenn man ein Rechtssystem auf die Beine stellt, kann man sich nicht den geringsten Fehler erlauben", antwortet Adrien-Claude Zoller.

"Der Mechanismus muss perfekt sein, und es müssen die allgemeinen Rechtsgrundsätze zum Zug kommen, zu allererst das Prinzip der nicht-rückwirkenden Kraft von Gesetzen. Auch wenn die daraus folgernde Straflosigkeit für Genozide und ähnliche Verbrechen vor dem 1. Juli aus Opfersicht bedauerlich ist.

Amerika droht

Für viele Beobachter ist die grösste Bedrohung für das Funktionieren des Strafgerichtshofes nicht nur das Abseitsstehen der Vereinigten Staaten, sondern vor allem die Haltung der Bush-Administration.

Während Bill Clinton - zwar extrem knapp - die Statuten für das neue Tribunal unterzeichnete, desavouierte ihn sein Nachfolger und strich dessen Unterschrift durch. Bush tut mehr als sich nur weigern - er will um jeden Preis verhindern, dass sich irgendeinmal einer seiner Landsleute vor ausländischen Richtern verantworten müsste.

Adrien-Claude Zoller zuckt mit den Schultern: "Nur weil die USA, und seien sie noch so mächtig, abseits der internationalen Gemeinschaft stehen, soll dies die anderen Regierungen nicht daran hindern, ihre Arbeit in Angriff zu nehmen!"

Diesen Worten widerspricht auch Jürg Lindenmann nicht: "In der momentanen Situation ist es wichtig, dass die USA die Option offen halten, mit dem Strafgerichtshof zu kooperieren - so wie sie es auch gemacht haben bei Kriegsverbrecher-Tribunalen. Und vielleicht werden sie verstehen, dass diese Zusammenarbeit auch ihren eigenen Interessen dient."

Bernard Weissbrodt


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