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"No-Billag" "Die Meinungen sind weitgehend gemacht"

Politologe Thomas Milic und swissinfo.ch-Journalist Renat Künzi im Livestream über 'No Billag'

Politologe Thomas Milic (links) und Journalist Renat Künzi im swissinfo.ch-Livestream über "No Billag".

(swissinfo.ch)

60% Nein: Hätten die Bürger Mitte Januar 2018 über die "No Billag"-Initiative abgestimmt, wäre sie klar gescheitert. Für Politikwissenschaftler Thomas Milic ist das angesichts der Radikalität der Forderung keine Überraschung, wie er im Livestream von swissinfo.ch sagte.

60% Nein, 38% Ja, 2% Unentschiedene: Dies zeigt die erste Trendumfrage, die das Berner Forschungsinstitut gfs.bern für die SRG SSR erstellte, zu der auch swissinfo.ch gehört.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracyexterner Link, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken.

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Mit "No Billag" fordern die Initianten, die vorwiegend zum  rechtsbürgerlichen Lager gehören, die Abschaffung des gebührenfinanzierten medialen Service Public durch die SRG. 

Heute bezahlen alle Haushalte in der Schweiz 451 Franken. 2019 werden es 365 Franken sein, was einem Franken pro Tag gleichkommt. Der Initiativtext verlangt, dass die Gebühr innerhalb eines Jahres abgeschafft werden muss.

Im Livestream sprach Renat Künzi am Freitag Mittag mit dem Zürcher Politikwissenschafter Thomas Milic über die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage. 

Thema Nr. 2: Auslandschweizer-Stimmrecht

Zweites Thema war das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Kritiker stellten es im Zusammenhang mit "No Billag" in Frage. Nicht zum ersten Mal.

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Die Zahlen sprechen für den Politikexperten eine ziemlich deutliche Sprache. "Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen schon genau, wie sie abstimmen werden", sagt Milic.

Was den Anteil von fast 40% betrifft, der genau diese Abschaffung verlangt, zieht Milic Parallelen zur Initiative zur Abschaffung der Schweizer Armee (GSoA) von 1989. "Das war auch eine radikale Forderung, weil sie die Abschaffung einer altehrwürdigen Schweizer Institution verlangte", sagt der Zürcher.

Trendumfragen 

Die erste Trendumfrage von gfs.bern für die SRG SSR ist keine Abstimmungsprognose, sondern eine repräsentative Momentaufnahme, wie die Befragten Mitte Januar 2018 abgestimmt hätten.

Befragt wurden vom 8. bis 18. Januar 1201 Stimmberechtige in allen Landesteilen.

Die Fehlerquote liegt bei +/- 2,9%.

Die zweite und letzte Trendrechnung wird das Berner Forschungsinstitut Mitte Februar publizieren.

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"Am Ende erhielt die GSoA-Initiative 35% Zustimmung, was die Initianten damals als Erfolg gefeiert hatten." Insofern weise "No Billag" schon eine beachtliche Unterstützung auf.

Ja-Anteil schmilzt

Im Normalfall nehme die Zustimmung zu einer Volksinitiative mit Näherrücken der Abstimmung ab, so Milic weiter. Bei Begehren von rechts gelinge es den Initianten aber häufig, den Anteil der Ja-Stimmen zumindest stabil zu halten, wie dies laut dem Experten bei der Initiative "gegen Masseneinwanderung", die "Durchsetzungsinitiative" oder die "Minarettverbots-Initiative" der Fall gewesen war.

Für eine markante Wende bis zur zweiten Trendumfrage von Mitte Februar und der Abstimmung selbst sieht er nur noch beschränkten Spielraum.

Laut Umfrage optiert von den Jungen eine leichte Mehrheit für das Ende der Gebühren. Diese Gruppe weise ein verändertes Mediennutzungsverhalten auf und nutze das Fernsehen kaum mehr, so Milic weiter. Daher ist die Vorlage für die Jüngeren weniger emotional aufgeladen als für Ältere.

Parteien mobilisieren unterschiedlich

Die Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums können laut Trend ihre Gefolgschaft in hohem Masse mobilisieren. Die Werte reichen von knapp 60% (Sozialdemokraten) bis knapp 80% (Schweizerische Volkspartei).

Auffällig ist, dass die beiden Mitteparteien, die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), welche mit Doris Leuthard die Schweizer Medienministerin stellt, und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) ihre Anhängerschaft nur zu je 47% an die Urne bewegen können, so die gfs.bern-Momentaufnahme. 

Das ist für Milic eher ungewohnt, würden doch die Mitteparteien generell eine leicht überdurchschnittliche Beteiligung aufweisen.

Disclaimer: SWI swissinfo.ch ist ein Unternehmen der SRG und wird hälftig ebenfalls durch die Billag-Gebühr finanziert.

Der Autor auf Twitterexterner Link.

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