Wo aus bleierner Vergangenheit Bürgerbeteiligung wächst
"Von der lokalen Mitsprache Richtung globales Zusammenleben": Dies das Motto des 6. Globalen Forums für Moderne Direkte Demokratie, das vom 16.-19. November im spanischen San Sebastian stattfindet. Nach jahrzehntelangem ETA-Terror setzen die Stadtbehörden Donostias, so der baskische Name, stark auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die geballte Demokratie-Expertise, die der viertägige Anlass bringt, soll mithelfen, die Lokaldemokratie weiter zu stärken, hoffen zwei Promotorinnen der Stadtbehörden.
Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.
Bürgerbeteiligung ist in San Sebastian kein blosses Lippenbekenntnis. Sowohl die Stadtregierung als auch die Stadtverwaltung verfügen über ein eigenes Ressort für Bürgerbeteiligung.
Duñike Agirrezabalaga ist die Verantwortliche in der Exekutive, Amaia Agirreolea in der Verwaltung.
Brücken bauen, die das friedliche Zusammenleben fördern und eine neue politische Kultur schaffen. Dies sind die übergeordneten Ziele, welche die beiden Demokratie-Fördererinnen mit dem Forum verbinden. Nach der jahrzehntelangen Gewaltspirale des ETA-Terrors, die vor zehn Jahren beendet worden war, sind dies für die beiden Frauen alles andere als Worthülsen.
Agirrezabalaga und Agirreolea haben aber auch ganz handfeste Erwartungen: Von den Erfahrungen der rund 200 versammelten Spezialisten und Expertinnen aus über 30 Ländern lernen, wie die Beiden im Interview angeben.
swissinfo.ch: San Sebastián wurde Kulturhauptstadt Europas 2016, weil die Stadt Kultur als Motor zum friedlichen Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger fördert. Jetzt empfängt sie das Weltforum für moderne direkte Demokratie. Was haben die beiden Ereignisse gemeinsam?
Duñike Agirrezabalaga: Die Bezeichnung Europäische Hauptstadt gründet auf dem Prinzip der Zusammenarbeit, was auch mit der Demokratisierung der Demokratie zu tun hat. Wir arbeiten hier an einer neuen politischen Kultur, sprich in erster Linie an neuen Formen der Politik. In deren Zentrum stehen das Zusammenleben und die Bürger. Diese fordern eine direktere Beziehung und mehr Vertrauen zu den Politikern. Und sie wollen bei Entscheiden mitreden.
swissinfo.ch: Wie kam die Idee zustande, das Forum hier zu organisieren?
Amaia Agirreolea: Sie entstand aus der Notwendigkeit, hier die direkte Demokratie weiter zu vertiefen. Wir haben am Forum von Uruguay (2012) und 2015 an demjenigen in Tunis teilgenommen. Wir wollen lernen und neue Beziehungen zur Reflexion über direkte Demokratie knüpfen. Und wir wollen als Gastgeber des Weltforums unserer ganzen Stadt die Gelegenheit bieten, die hier bisher nur eine Minderheit hatte: Zum Mitreden, Lernen, Kennenlernen und Kontakte knüpfen.
D.A.: Es ist wichtig, dass wir in San Sebastián nicht isoliert handeln, sondern wissen, dass wir mit der Welt vernetzt sind.
Global Forum für Moderne Direkte Demokratie 2016
Die 6. Ausgabe des “WEF der direkten Demokratie” findet vom 16. bis 19. November in Donostia/San Sebastian (Spanien) statt.
Erwartet werden rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 30 Ländern. Sie stammen aus Politik und Verwaltung, Medien und Wissenschaft sowie von Nichtregierungs-Organisationen.
Die drei Hauptthemen sind: 1) Die Städte als “Motoren” der lokaldemokratischer Entwicklung. 2) die Funktion der Medien in der direkten Demokratie. 3) Der Streit um die direkte Demokratie nach dem Brexit-Plebiszit.
Am internationalen Demokratiegipfel steht explizit die Demokratie-Praxis im Vordergrund; Panels und Workshops machen den Hauptteil des Programms aus.
swissinfo.ch mit der zehnsprachigen Demokratieplattform #DearDemocracy ist Medienpartner der Veranstaltung. Ein Team von #DearDemocracy-Journalistinnen und –Journalisten berichtet in Blogs sowie auf Facebook und Twitter vom Forum.
swissinfo.ch: Was verspricht sich die Stadt konkret vom Weltforum?
D.A.: Grundsätzlich wollen wir unser Wissen erweitern, Erfahrungen austauschen und Raum schaffen für eine vertieftere Reflexion.
A.A.: Wir hoffen, dass die Diskussionen mit den Teilnehmenden Anstösse liefern, um die hiesige Debatte über das Thema Bürgerbeteiligung breiter zu lancieren und verankern. Dies ist aufgrund unserer Geschichte und auch aus anderen Gründen schwierig gewesen. Die Debatte und der Dialog, die auf Respekt und Anerkennung beruhen, sind für die Schaffung einer Kultur der Bürgerbeteiligung grundsätzlich.
swissinfo.ch: Welche sind aus ihrer Sicht die “Hauptgerichte” des Forums?
D.A.: Neben den Aspekten zur Bürgerbeteiligung denke ich an die die Beziehung zwischen den verschiedenen politischen Kräften und sozialen Bewegungen. Sie sind Ausgangspunkt für politische Veränderungen.
A.A.: Für mich sind alle Bereiche sehr wichtig, die den Wert des Lokalen hervorheben und es in Beziehung zur globalen Koexistenz setzen. Wir haben uns darum bemüht, dass die Verwaltung am Forum präsent ist und ihre Überlegungen mit den Erfahrungen und Bedürfnissen sozialer Bewegungen zusammenfliessen können. Gerade letztere sind für die Entwicklung der Welt ebenso notwendig wie einflussreich.
swissinfo.ch: Ist das Erlernen der Bürgerbeteiligung notwendig?
D.A.: Ja. Politische Mitverantwortung zwischen den Bürgern und den Politikern muss erlernt werden. Ebenso, dass das öffentliche Interesse ein Kulturgut der Gemeinden und Staaten ist. Es ist wichtig, dass es eine aktive politische Kultur gibt und die Bürger Vielfalt und Achtung des Andersartigen erlernen.
Politik besteht darin, Lösungen zu suchen und zu finden. Als Politiker müssen wir die unterschiedlichen Interessen im Auge behalten und Entscheide fällen, die nicht der Meinung einiger weniger entsprechen, sondern dem Gemeinwohl dienen.
A.A.: Alle müssen wir von unseren Erfahrungen lernen, die uns zum Zuhören, zu Empathie, Öffnung und Respekt befähigen. Dabei geht es um Erfahrungen aus der Politik, aber auch anderen Bereichen unseres Lebens.
D.A.: Wir müssen die Fähigkeit zur konstruktiven Kommunikation entwickeln. Dazu muss ich fähig sein, meinem Gegenüber zuzuhören und lernen, mich in seine Lage zu versetzen. Während dieses pädagogischen Prozesses ist Einfühlungsvermögen sehr wichtig. Doch auch wir Politiker müssen lernen und neue Formen der Politik suchen.
swissinfo.ch: Wo soll dieser Lernprozess stattfinden?
A.A.: In allen Sozialisierungsbereichen müssen wir diese Werte erlernen: In der Familie – auch dort kann Demokratie oder “Diktatur” herrschen -, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz mit den Kollegen. Es ist, wie wenn du einen Stein ins Wasser wirfst und sich kleine Kreise bilden, die sich ausdehnen und Raum erobern.
(Übertragung aus dem Spanischen: Regula Ochsenbein)
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