Direkte Demokratie als Lösung für “nicht funktionierende” EU

Vom Komiker zum Politiker: Der Gründer der Bewegung "5 Stelle" Beppe Grillo. Keystone

Eine Art Schweizer System der direkten Demokratie, aber auf Schritthöhe mit der digitalen Revolution: Das kündigt Beppe Grillo in einem exklusiven Interview mit der Basler Zeitung an, sollte Italien vom Movimento 5 Stelle regiert werden. Eine demokratische Kehrtwende, die er für ganz Europa unerlässlich hält, da die EU heute "nicht funktioniere".

Die vorausgesagte Kehrtwende werden die gleichen veranlassen, die auch zum Triumph des Movimento 5 Stelle bei den Kommunalwahlen 2016 geführt haben: Die Bürgerinnen und Bürger. Laut Beppe GrilloExterner Link widerspiegeln die Wahlergebnisse die aktuelle Lage in Italien: “Auf der einen Seite ist nichts mehr, auf der anderen Seite sind wir, die treibende Kraft.”

Auf den Vorwurf des Interviewers, das Movimento 5 Stelle isoliere sich von den anderen Parteien, entgegnet dessen Leader Grillo: “Wir werden mit jeder fähigen, anständigen Person zusammenarbeiten, egal, welcher Partei sie angehört. Wir suchen unsere Unterstützer nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit aus. Jeder Bürger kann ein Zeichen setzen, um sein Land, sein Leben zu ändern. Er kann sich einbringen, Vorschläge machen. Wir bieten die Möglichkeit dazu.”

Schweizer Vorbild

Eine Möglichkeit wie sie bereits in der Schweiz existiert und funktioniert: “Ihr Schweizer seid die Meister der direkten Demokratie. Dank eines Referendums [in der Schweiz heisst es Volksinitiative, Anm.d.Red.] habt ihr über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Es wurde zwar abgelehnt, aber es war ein Thema. Wir Italiener haben noch einen weiten Weg vor uns, aber wir werden es schaffen. Der nächsten Generation werden hoffentlich mehr demokratische Instrumente zur Verfügung stehen”, betont Beppe Grillo.

Für ein Europa mit einer demokratischen Basis

Auf den Hinweis, der Sieg des Movimento 5 Stelle passe zum Erfolg der Protestparteien in Europa, erwidert Beppe Grillo: “Es ist banal, von Protestparteien zu sprechen. Es geht uns um eine alternative Sicht auf Europa. Dieses Europa funktioniert nicht. Wir wollen ein anderes Europa, eines der Bürger. In dem das Europäische Parlament und die Kommissionen vom Volk gewählt sind. Ein basisdemokratisches Europa. Wo die Staatsschuld nach dem Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip unter den Mitgliedern aufgeteilt wird.”

Und in einem Europa der Bürgerinnen und Bürger wäre eine Abstimmung wie jene vom 23. Juni über den Brexit etwas ganz Natürliches: “Das Referendum ist ein gutes Instrument. Mich erschreckt ein möglicher EU-Austritt der Briten nicht. Auch in Italien sollten die Bürger darüber abstimmen können, ob sie weiterhin Teil dieser Union sein möchten.”

Ist der Sieg des Movimento 5 Stelle blosser Protest oder das Signal eines Wandels Richtung partizipativer Demokratie in Europa? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren.

(Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi)