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Demokratie global Demokratie Schweiz ist spitze, trotz Blackbox Parteienfinanzierung


Kuvert, prall gefüllt mit Schweizer Banknoten

Wer den Parteien in der Schweiz wie viel Geld zusteckt, soll weiter geheim bleiben, finden Regierung und Parlament in Bern.

(Gaetan Bally / Keystone)

Solid, stabil, sensationell, letzteres aber nur fast: So steht die Schweiz in Sachen Demokratie-Qualität da. Im SGI-Ländervergleich 2018externer Link hat die Schweiz ihren fünften Platz externer Linkunter 41 hochentwickelten Ländern der EU und der OECD verteidigt. Sie hätte sogar locker das Zeug zur absoluten Nummer 1, wäre da nicht die fehlende Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracyexterner Link, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken.

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Viermal die Höchstnote 10, einmal die 1: Dies das Abschneiden der Schweiz im neuen SGI-Demokratievergleich der deutschen Bertelsmann-Stiftung.

Darin haben die Autoren die Robustheit demokratischer Institutionen und Verfahren in den 41 Industriestaaten unter die Lupe genommen, die zur EU und zur OECD gehören, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. SGI steht für Sustainable Governance Indicators.externer Link

Zur Schweizer Paradedisziplin, dem verbindlichen Volksentscheid. Hier liegt sie mit ihrer stark ausgebauten direkten Demokratie allein auf weiter Flur – sie holt als einzige die vollen zehn Punkte. Die Konkurrenten kommen auf acht Punkte und weniger.

Das Punktetotal holt sich die Schweiz in drei weiteren Demokratie-Bereichen: der Fairness für eingeschriebene Kandidierende und Parteien bei Wahlen, dem Wahlprozess für die Bürgerinnen und Bürger sowie dem Zugang zu Informationen.

Grafik mit den Noten der Schweiz in vier Demokratie-Bereichen

Hohe Note: In der Disziplin zivile Rechte und politische Freiheiten kommt die Schweiz auf 8,7 von 10 möglichen Punkten. Abzug gibts für die fehlende Transparenz in der Parteienfinanzierung.

(Sustainable Governance Indicators (SGI))

Aber es gibt halt eben auch den "ewigen" Ausreisser nach unten: die Parteienfinanzierung. Hier ist die Schweiz mit ihrer traditionell gehegten und gepflegten Blackbox das Schlusslicht – ein Punkt.

Spaltpilz Populismus

Das Gesamtbild dagegen ist getrübt: In 26 Ländern, also der Hälfte der 41 verglichenen Industrieländer, sind die demokratischen Standards seit der ersten Erhebung 2011 auf dem Rückzugexterner Link. Verantwortlich dafür sind laut den Autoren eine zunehmende Polarisierung aufgrund populistischer Tendenzen sowie Defizite in der politischen Steuerung. 

Dies bedeute eine schwere Hypothek für notwendige politische Problemlösung und Reformen in vielen hochentwickelten Staaten, mahnen die Autoren.

Die Demokratie-Hochburg ist eindeutig der Norden: Schweden liegt auf Platz eins (9,19 Punkte von zehn), gefolgt von Finnland, Norwegen und Dänemark. Gleichauf mit der Schweiz liegt Deutschland. Die nördlichen Nachbarn haben gegenüber 2014 sogar Boden gut gemacht (+0,06 Punkte).

Grösste Demokratie-Gewinner sind Südkorea (+0,59), gefolgt von Italien, Malta, Frankreich, Spanien sowie Kanada und Estland.

Grösster Absteiger ist Polen, das mit einem Absturz von –3,08 Punkten als veritabler "Demokratie-Vernichter" dasteht. Dahinter folgen – wenig überraschend – die Türkei (–1,78), Ungarn (–1,53), Mexiko (–1,24), die USA (–0,95) und Island (–0,77 Punkte).

Alte Teflonschicht und neue Dynamik

Zurück zur Schweiz: Regierung, Parlament und die meisten Parteien haben gewissermassen eine Haut aus Teflon entwickelt. Daran lassen sie Kritik an den Parteikassen als Geheimkassen seit Jahrzehnten abprallen.

Nun aber hat sich eine Dynamik "von unten" entfacht: Vor einem Jahr hat ein parteiübergreifendes Komitee die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" eingereicht. Der Abstimmungstermin ist noch nicht bestimmt. 

Und im März dieses Jahres haben die Bürger in den Kantonen Freiburg und Schwyz überraschend Ja gesagt zu zwei kantonalen Volksinitiativen für die Finanztransparenz bei Parteien. Eine solche Pflicht kennen bereits die Kantone Genf, Tessin und Neuenburg. 


Der Autor auf Twitterexterner Link.

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