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Demokratie International Demokratie-Untergangspropheten sind auf einem Auge blind

Veranstaltung zu den Parlamentswahlen im Bundesstaat Karnataka vom 12. Mai 2018

Die Demokratie Indien lebt vor allem auf lokaler Ebene. Hier eine Veranstaltung zu den Parlamentswahlen im Bundesstaat Karnataka vom 12. Mai 2018.

(Keystone)

Einige behaupten, dass sich die Demokratie im Niedergang befinde. Über einen anderen Trend aber wird nicht diskutiert: den Boom der direkten Demokratie.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracyexterner Link, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken.

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Heute gibt es 117 demokratische Länder auf der Welt. Davon haben 113 Länder gesetzliche oder verfassungsmässige Rechte verankert, die ihren Bürgern eine Bürgerinitiative, ein Referendum oder beides ermöglichen.

Laut der Datenbank des International Institute for Electoral Assistance and Democracy (IDEA)externer Link haben seit 1980 mehr als acht von zehn Ländern weltweit mindestens ein landesweites Referendum oder eine Volksabstimmung abgehalten.

"Über dem britischen Empire ist die Sonne untergegangen, über der direkten Demokratie aber erlöscht sie nie."

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Über dem britischen Empire ist die Sonne untergegangen, über der direkten Demokratie aber erlöscht sie nie. Bis heute (Stand Mai 2018) zählt die Weltgeschichte 1741 landesweite Volksabstimmungen zu Sachfragen: 1059 in Europa, 191 in Afrika, 189 in Asien, 181 in Amerika und 115 in Ozeanien. Über die Hälfte davon ging in den letzten 30 Jahren über die Bühne.

Gestärkte Lokaldemokratie

Diese Zahlen beziehen sich nur auf die nationale Ebene. Andere grosse Demokratien – Deutschland, die Vereinigten Staaten und Indien – lassen keine Volksabstimmungen über inhaltliche Fragen auf nationaler Ebene zu, sondern unterstützen eine sehr robuste direkte Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene. 

Die Zahl der lokalen Abstimmungen zu Sachfragen lässt sich nicht beziffern, allen bisherigen Versuchen zum Trotz. Aber es dürften Zehntausende sein.

Diese robuste Demokratisierung geht vergessen – zumindest, was die direkte Gesetzgebung betrifft. Dies gilt für die Weltuntergangspropheten, die auf Trump, Erdogan, Putin, Orban und Duterte blicken. Oder auf Paul Manson, der in der britischen Zeitung Guardian behauptete, dass die Demokratie "stirbt".externer Link

Unsere Buchhandlungen bersten derzeit vor neuer Bücher, deren Autoren die Demokratie angreifen und die Krise, den Rückzug und sogar das Ende der Demokratie verkünden. Viele beziehen sich auf Think-Tanks wie Freedom Houseexterner Link oder die Economist Intelligence Unitexterner Link, die solch dunkle Ansichten mit Daten unterlegen.

Die Autoren

Der schweizerisch-schwedische Doppelbürger Bruno Kaufmann ist Nordeuropa-Korrespondent für Schweizer Radio SRF. Für die Demokratie-Plattform #DearDemocracy von swissinfo.ch ist er internationaler Korrespondent.

Joe Mathews ist Gründer von Zocalo Public Square, einer Online-Plattform für Demokratie- und Bürgerjournalismus.

Gemeinsam haben Kaufmann und Matthews das Global Forum on Modern Direct Democracy gegründet. Dessen siebente Auflage findet im September 2018 in Romexterner Link statt.

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Aber wer solche Behauptungen aufstellt, muss als Autor nicht nur das letzte halbe Jahrhundert der Menschheitsgeschichte ignorieren. Denn dieses ist im Grunde genommen ein ununterbrochener Siegeszug der Demokratie: 1975 lebten 30% der Weltbevölkerung in Demokratien, 2016 waren es 68%. Man muss auch das robuste Wachstum der lokalen und partizipativen Demokratie in der ganzen Welt ausblenden.

Städte als Motoren

Tatsächlich sind die beiden Trends – einerseits der Aufstieg des Populismus-Autoritarismus in der Politik einiger Nationen und andererseits der Aufstieg der lokalen und direkten Demokratie – miteinander verbunden. Ja, die Frustration über die demokratischen Systeme auf nationaler Ebene nimmt zu, und ja, Menschen werden vom Populismus angezogen. Aber ein Teil dieses Frusts fliesst in positive Energie – in eine demokratischere und direktere Gestaltung der lokalen Demokratie.

Als Journalisten und Bürger der USA, respektive der Schweiz und Schweden, sehen wir das sehr deutlich, wenn wir die Welt bereisen. Städte von Seoul bis San Francisco, von Montevideo bis Rom, sind hungrig nach neuen und innovativen Instrumenten, welche die Bürgerinnen und Bürger in Beratungsprozesse einbinden.

Diese ermöglichen es ihnen, einerseits selbst Entscheidungen zu treffen und andererseits sich als Teil der Regierungspolitik zu fühlen. Wir haben gesehen, wie lokale Verwaltungen partizipative Budgetierung, partizipative Planung, Bürgerjurys und eine Vielzahl von experimentellen, digitalen Werkzeugen anbieten. Zusammen ergeben diese die gewünschte Mischung aus mehr öffentlicher Debatte und Beratung sowie direkterer öffentlicher Aktion.

Ein Menschenrecht

Dieser Trend hat eine Back-to-the-future-Qualität. In der Antike war Demokratie einfach eine Versammlung, in der die Bürger über öffentliche Themen diskutieren und entscheiden konnten.

Heute ist Deliberation nur ein Teil der Demokratie. Diese steht für ein viel umfassenderes Paket von Grundsätzen und Verfahrensregeln, einschliesslich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

In der Tat ist die direkte Demokratie zusammen mit dem Recht, Vertreter zu wählen, selbst ein Menschenrecht. Art. 21.1. der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechteexterner Link lautet: "Jeder hat das Recht, direkt oder durch frei gewählte Vertreter an der Regierung seines Landes teilzunehmen".

Wir verweisen auf die Geschichte und die Definition, weil wir eine Konfusion über die Bedeutung der Demokratie und der direkten Demokratie feststellen. Diese Verwirrung ist die Grundlage für den Mythos, dass die Demokratie weltweit im Niedergang begriffen sei.

Bürgerdemokratie von unten vs. Plebiszit von oben

Ist von direkter Demokratie die Rede, sprechen wir von zwei verschiedenen Familien demokratischer Verfahren. Die erste Familie sind die bürgerinitiierten Formen, in denen die Bürger selbst neue Gesetze oder Volksabstimmungen vorschlagen. 

Ihr Ziel ist es, die von gewählten Amtsträgern getroffenen rechtlichen Entscheidungen zu ändern oder zu stoppen. Dazu benötigen die Initianten die Unterstützung von einer bestimmten Anzahl von Mitbürgern, um eine Abstimmung auszulösen.

Die andere Form der direkten Demokratie ist die von der Regierung initiierte oder von oben nach unten gerichtete Abstimmung über Sachfragen. Es können dies obligatorische Volksabstimmungen über eine Gesetzes- oder andere Änderungen sein; z. B. über eine Anleihe, einen Vertrag, den territorialen Status oder gar die territoriale Unabhängigkeit.

"Top down"-Abstimmungen können von gewählten oder nicht gewählten Machthabern aber auch freiwillig angesetzt werden. Solche Plebiszite können sehr problematisch sein.

Feinabstimmung mit Legislative

Plebiszite sind nur ein Problem der direkten Demokratie. Die Systeme rund um Initiativen und Referenden sind oft viel jünger als unsere repräsentativen Systeme und daher in vielen Ländern nicht so gut entwickelt. Viele direkte Demokratien sind in zwei Bereichen unzureichend: Beratung (Deliberation) und Integration.

Wahlverfahren, wie zum Beispiel im Westen der USA, bieten keinen Raum, keine Zeit und keine unterstützende Infrastruktur, damit Bürger und Führer gemeinsam eine politische Massnahme entwickeln und beraten können, bevor die Stimmbürger darüber entscheiden.

Und überall auf der Welt sind viele Initiativ- und Referendums-Instrumente nicht gut in die repräsentativen Systeme eingebunden. Im Idealfall sollte der zeitliche Rahmen von Massnahmen, die an der Urne beschlossen wurden, mit jenem des Gesetzgebungsprozesses in einem Parlament übereinstimmen. Denn schliesslich sind die Bürger, die über Initiativen abstimmen, selbst Gesetzgeber.

Vorbild Kalifornien auf Abwegen

Die Schweiz verfügt über das vielleicht bestintegrierte System der Welt. Doch zu viele direkte Demokratien ähneln Kalifornien, wo der Initiativprozess eine fast vollständige Umgehung der repräsentativen Regierung erlaubt.

Wenn die direkte Demokratie boomt, muss sie wissenschaftlich  unter die Lupe genommen werden. Vor zehn Jahren haben wir gemeinsam ein Netzwerk von Journalisten, Wissenschaftlern, Behördenmitgliedern, Technologie-Innovatoren und Aktivisten der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt gegründet. Unser Ziel ist es, Daten über die Regeln und Praktiken der partizipativen Demokratie zu sammeln, damit wir die Systeme vergleichen und Best Practices entwickeln können.

Das Forum trifft sich alle zwei Jahre in einer freien, öffentlichen Versammlung. Das nächste Treffen dieser Art findet im September in Rom statt, der Ewigen Stadt, die, wie so viele auf der ganzen Welt, jüngst ihre Charta modernisiert hat, um eine robustere, deliberativere und direktere Demokratie zu ermöglichen.


Dieser Artikel erschien am 8. Mai 2018 in der US-Zeitung WorldPost/Washington Postexterner Link. Die Zwischentitel wurden durch swissinfo.ch gesetzt.


(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi)

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