Navigation

Parlamentskommission will Reform der Volksinitiative

Kein Druck mit sogenannten Durchsetzungsinitiativen auf das Parlament und keine Volksinitiativen mit Rückwirkungsklausel: Dies will die staatspolitische Kommission des Ständerats (kleine Kammer). Zudem soll der Grundsatz der Einheit der Materie eng ausgelegt werden. Die Reform sei keine Einschränkung des Initiativrechts, sondern eine Präzisierung, so die Kommission.

Dieser Inhalt wurde am 21. August 2015 - 08:47 publiziert
swissinfo.ch und SRF (Tagesschau vom 20. Juli 2015)
Externer Inhalt

 

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Webseite importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@swissinfo.ch

Diesen Artikel teilen