“Ausgang der EU-Wahl gutes Zeichen für die Schweiz”

Klares Bekenntnis zu einem starken, vereinten Europa: Deutsche Grüne feiern ihre Sitzgewinne bei der EU-Parlamentswahl 2019. Keystone / Omer Messinger

Sieger der Europawahl 2019 sind die Grünen, die Liberalen und die EU-Skeptiker. Die stärkere Polarisierung im neuen EU-Parlament trage zu einer erfrischenden Politisierung der EU bei, sagt Bruno Kaufmann, Experte für internationale Demokratie. Unter dem Strich resultierten auch Vorteile für die Schweiz.

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50,5%: über die Hälfte der knapp 430 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger haben gestern die 751 Mitglieder des neuen EU-Parlaments gewählt.

Das EU-Parlament hat eine neue Mitte: Christlich- und Sozialdemokraten brachen ein, Grüne und Liberale gewannen.

Sieger und Verlierer Europawahl 2019

Verlierer: Christlichdemokraten (179 Sitze/-38) und Sozialdemokraten (150/-36). Die beiden traditionellen Systemparteien haben ihre Mehrheit verloren.

Gewinner: Liberale (107/+40), Grüne (70/+18), rechtsnationale EU-Skeptiker (58/+21).

Wahlbeteiligung: 50,5% (2015: 42,6%).

Ebenfalls zu den Siegern zählen die nationalistischen EU-Gegner. Wahlanalyse mit Bruno Kaufmann, Analyst für internationale Demokratie von #DearDemocracy/swissinfo.ch.

swissinfo.ch: Kräfteverschiebung in der Mitte, Sitzgewinne für die EU-skeptische Rechte – wie interpretieren Sie dieses Ergebnis?

Bruno Kaufmann: Die Europäische Union erlebte an diesem langen Wahlwochenende einen Paradigmenwechsel: Zum ersten Mal seit Einführung der Direktwahl zum Parlament im Jahre 1979 ist die Stimmbeteiligung europaweit gewachsen – und das um fast zehn Prozent. Das heisst: Das neue EU-Parlament wird viel repräsentativer sein, als es das alte war. Das ist gut so, denn so wird Europa nicht nur europäischer, sondern auch demokratischer.

swissinfo.ch: Können die Grünen und die Liberalen frischen Wind in die EU-Politik bringen? Es stehen dringende Reformen an, etwa betreffend Währungsunion, aber auch für eine demokratischere, bürgernähere EU.

B.K.: Ja, die erstarkte grün-liberale Mitte kann dazu beitragen, dass wichtige langfristige Fragen – wie etwa anstehende Verfassungsreformen – neu gedacht und konzipiert werden können. Gleichzeitig trägt die stärkere Polarisierung zu einer erfrischenden Politisierung der EU bei.

Das lässt sich nicht nur an der steigenden Stimmbeteiligung messen, sondern auch daran, dass aktuell 15 VolksinitiativenExterner Link im Stadium  der Unterschriftensammlung sind. So viele wie noch nie seit Einführung des neuen transnationalen Volksrechtes innerhalb der EU.

swissinfo.ch: Auch die rechtsnationalen EU-Gegner legten zu. Aber ihr gross angekündigter Durchmarsch fand nicht statt. Was bedeutet ihr stärkeres Gewicht?

B.K.: Mit der Transnationalisierung der Migrationsfrage ist es den nationalkonservativen Parteien gelungen, ein gemeinsames Thema auf die europäische Tagesordnung zu setzen. Das hat mobilisiert. Doch die Schwäche dieses Lagers ist es, dass es sich über gemeinsame europäische Lösungsansätze sehr uneinig bleibt.

swissinfo.ch: Ist der Ausgang der EU-Wahl 2019 gut oder schlecht für die Schweiz?

B.K.: Für die Schweiz ist der Ausgang der Europawahlen grundsätzlich ein gutes Zeichen. Die Europäische Union wird politischer und demokratischer. Die Bürgerinnen und Bürger der EU mischen sich verstärkt in die Entscheidungsprozesse ein. Damit sollte auch das gegenseitige Verständnis zwischen diesen beiden politischen Integrationsprojekten wachsen.

swissinfo.ch: Was für Auswirkungen sind in Bezug auf das institutionelle Rahmenabkommen zu erwarten, auf dem Brüssel besteht?

B.K.: Das ist schwierig zu sagen. Unmittelbar dürfte sich die interne Vielfalt und Politisierung der EU kaum positiv auf die externe Handlungsfähigkeit Brüssels auswirken. Entscheidender für den weiteren Verlauf dieses Prozesses ist einerseits die Frage der Brexit-Umsetzung, aber auch die Haltung der Schweiz.

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