Direkte Demokratie: selbstverständlich und zugleich unverstanden
Der Historiker Olivier Meuwly hat ein Buch zur politischen Geschichte der direkten Demokratie der Schweiz publiziert. Dieses zeichnet den langwierigen Prozess nach, der zum System der direkten Demokratie führte, wie wir es heute kennen. Der Zeitpunkt der Publikation hätte günstiger nicht sein können, denn das Thema Volksbeteiligung sorgt gegenwärtig im In- und Ausland für heftige Diskussionen. Der Waadtländer Historiker im Gespräch mit swissinfo.ch.
swissinfo.ch: Die direkte Demokratie wird in der Schweiz seit langem praktiziert und man hat eigentlich den Eindruck, sie bestens zu kennen. Weshalb also ein Buch über ihre Entstehungsgeschichte?
Olivier Meuwly: Es trifft zu, dass die direkte Demokratie in schon fast ritueller Weise praktiziert wird, und doch fehlt es häufig an einem tieferen Verständnis.
Die direkte Demokratie ist nicht einfach eines schönen Tages auf das Schweizervolk herniedergegangen. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer vielschichtigen und komplexen Geschichte und steht in direktem Zusammenhang mit anderen Aspekten der Schweizer Politik, wie dem Föderalismus und der Konkordanz.
Unser politisches System ist bereits ausführlich erforscht worden, was bisher allerdings fehlte, war ein Übersichtswerk, das in kondensierter Form die mannigfachen Wege nachzeichnet, welche eingeschlagen wurden, bevor es seine heutigen Züge angenommen hat.
swissinfo.ch: In Ihrer Einleitung sprechen Sie davon, dass der Zeitpunkt für das Verfassen eines solchen Werks günstig sei? Weshalb?
Weil derzeit eine echte Debatte über die direkte Demokratie geführt wird. Darüber, ob sie tatsächlich das bestmögliche politische System darstellt.
In einigen Ländern mehren sich die Stimmen, die eine angeblich zunehmende Entkoppelung zwischen der Politik und den Institutionen einerseits und dem Volk andererseits anprangern. Sie fordern eine direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. In der Schweiz hingegen vertreten manche die Ansicht, die dem Volk zugestandene Macht gehe zu weit und ermögliche die Annahme populistischer, im Widerspruch zu den Grundrechten stehender Vorlagen.
Ich selbst befürworte eine Einschränkung der direkten Demokratie nicht, weil – und das ist ein tiefgreifendes Paradox – gerade sie es ermöglicht, den Populismus zu bekämpfen. Es geht hier eben nicht um den blossen Volkswillen. Die direkte Demokratie der Schweiz ist in ein umfassendes Prozedere eingebettet, an dem auch das Parlament beteiligt ist.
swissinfo.ch: Die Landsgemeinde wird oft als reinste Ausdrucksform der direkten Demokratie idealisiert. In Ihrem Buch wird dieser Mythos etwas angekratzt.
Diese Form der Demokratie ist nicht zwangsläufig perfekt. Schon in früheren Zeiten war man sich ihrer Grenzen durchaus bewusst und es war bekannt, dass diese Versammlungen durch die herrschenden Oligarchien manipuliert werden konnten.
Dennoch haben sich schon seit dem 17. Jahrhundert unterschiedliche Protestbewegungen auf die Landsgemeinde als direktdemokratisches Ideal bezogen, was übrigens auch bei den politischen Theoretikern des 19. Jahrhunderts der Fall war. Der starke Symbolgehalt der Landsgemeinde wirkt bis in unsere Tage hinein, obschon sie weitgehend von der politischen Bühne verschwunden ist. Ihr Mythos ist ungebrochen.
swissinfo.ch: Sie legen in Ihrem Buch dar, dass die direkte Demokratie der Schweiz kein rein helvetisches Produkt ist, sondern auch Einflüsse von aussen erfahren hat.
Die Experten sind sich hier uneins. Für die einen stellt die Landsgemeinde den eigentlichen Ursprung unserer direkten Demokratie dar, für die anderen ist letztere eher aus der Aufklärung und der Französischen Revolution hervorgegangen.
Meiner Meinung nach liegt die Wahrheit ungefähr in der Mitte. So wichtig die Volksversammlungen auch sind, die Französische Revolution brachte das politische Instrumentarium, unter anderem das Referendum, von dem das revolutionäre Frankreich selbst allerdings nie Gebrauch gemacht hat. Demnach stellt die direkte Demokratie der Schweiz so etwas wie eine Synthese zwischen dem Romantizismus der Bauernversammlungen und dem Rationalismus der Französischen Revolution dar.
swissinfo.ch: Lässt sich die direkte Demokratie der Schweiz, die sich ja in einem spezifischen nationalen Kontext entwickelt hat, exportieren?
Nein, jedenfalls nicht tel quel. Denn sie ist effektiv an einen ausgesprochen schweizerischen Kontext gebunden, der unter anderem durch Föderalismus, Dialogkultur und Kompromissbereitschaft geprägt ist. Dieses Modell unverändert in ein Land mit anderen politischen Traditionen exportieren zu wollen, funktioniert nicht.
Das Schweizer Modell kann jedoch als Inspirationsquelle dienen. Das hat sich bei der letzten Präsidentschaftswahl in Frankreich gezeigt, als gleich mehrere Kandidaten sich mit Vorstössen für eine grössere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen System stark machten. Man muss allerdings anfügen, dass jene, die sich im Ausland auf die direkte Demokratie in der Schweiz berufen, deren Funktionsweise häufig nur unzureichend verstehen.
Und doch kann die Inspiration in konkrete Resultate münden. So hatte das politische System der Schweiz Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts in mehreren US-Bundesstaaten einen unmittelbaren Einfluss auf die Einführung neuer Formen der Bürgerpartizipation, etwa in Süd-Dakota, Utah, Oregon. Auf Bundesebene konnte sich die direkte Demokratie in den Vereinigten Staaten indessen nie durchsetzen.
swissinfo.ch: Ihr Buch macht deutlich, dass die direkte Demokratie der Schweiz das Ergebnis einer langen Entwicklung ist. Sollte diese Entwicklung anhalten?
Das System der direkten Demokratie ist nicht in Stein gemeisselt. Wie man sieht, ist in der Schweiz gegenwärtig eine Debatte darüber im Gange, ob wir zu viel direkte Demokratie haben und ob eine Art Verfassungsrat eingesetzt werden sollte, der die Rechtsgültigkeit von Volksinitiativen überprüft.
Auch wenn diese Fragen im Raum stehen, bin ich Änderungsbestrebungen gegenüber skeptisch. Denn die direkte Demokratie beruht auf einem subtilen Gleichgewicht, das sich nur schwer verändern lässt. Jegliche Änderung könnte einen Dominoeffekt auslösen, der sich auf das gesamte System auswirkt. Das hat sich beispielsweise bei der Initiative gezeigt, die verlangte, der Bundesrat solle nicht vom Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt werden, was sich insbesondere auf die Vertretung der Minderheiten in der Landesregierung ausgewirkt hätte.
Dennoch besteht die Möglichkeit, gewisse Anpassungen vorzunehmen. Wenn man sich beispielsweise eines Tages dafür entscheiden sollte, Unterschriftensammlungen im Internet durchzuführen, wäre eine Erhöhung der für ein Referendum oder eine Initiative erforderlichen Unterschriftenzahl unumgänglich.
MEUWLY, Olivier: “Une histoire politique de la démocratie directe en Suisse”, Editions Livreo-AlphilExterner Link, 128 Seiten. ISBN: 978-2-88950-016-1
(Übertragung aus dem Französischen: Cornelia Schlegel)
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