Kiffen und dabei die Schweizer Renten sichern
Das angeschlagene Schweizer Rentensystem vor dem Kollaps retten. Das wollen die Brüder Valerio und Nevio Paganini sowie Bryan Pellegrino aus Chur im Kanton Graubünden. Ihr Heilmittel ist der legalisierte Cannabis-Konsum. Es ist dies eine von 16 Siegerideen des Wettbewerbs “Verändere die Schweiz”Externer Link.
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Sie zählt zu den ganz grossen staatlichen Herausforderungen, der sich durchs Band weg alle Länder Europas aktuell stellen müssen: Die finanzielle Sicherung ihrer Rentensysteme.
Das gilt auch für die SchweizExterner Link. Hier werden die Menschen immer älter. Das heisst: Immer weniger Arbeitstätige müssen die Renten von immer mehr älteren Menschen finanzieren. Das kann auf Dauer nicht gut gehen – es droht der finanzielle Kollaps. Und zwar bald.
Was Generationen von National-, Stände- und Bundesräten bis heute nicht gelungen ist, versucht jetzt ein findiger junger Kopf aus dem Kanton Graubünden.
Valerio Paganini suchte für einmal kein Leck im Heizungssystem. Sondern zusammen mit Bruder Nevio Paganini und Bryan Pellegrino nach einer zusätzlichen Quelle zur Finanzierung der AHV, die schweizerische Altersversicherung.
Die Zukunft der AHV betreffe uns alle und sei ein parteiübergreifendes Thema, sagte Valerio Paganini lapidar. Die Altersversicherung ist bei den jungen Männern aber nur ein Teil des Vorschlags.
Zwei Fliegen auf einen Streich
Was die drei konkret in die politische Arena werfen, ist eine Steuer auf Cannabis-Produkten. Der Ertrag aus dieser Cannabis-Steuer würde dann – wie beim Tabak – in die Rentenkasse fliessen.
Bergler haben in der Schweiz den Ruf, schlau zu sein. Was Paganini ganz sicher ist: politisch ausgeschlafen. Denn mit der Idee würden mit einem Streich gleich zwei Fliegen getroffen.
Denn eine solche Steuer wäre nur mit einer Legalisierung von Cannabis möglich. Nur so könnte der Staat Steuern auf der – als leicht eingestuften – Droge erheben.
Zwei Sieger-Ideen in der Sondersession
In der kürzlichen Sondersession des Schweizer Parlaments vom 8. bis 10. Mai haben es gleich zwei Ideen aus dem letztjährigen Ideenwettbewerb “Verändere die Schweiz” in die Ratsdebatte geschafft.
Mattia Cuccu aus dem Wallis, Sina Seiler aus Luzern sowie Yasemin Amorim Esenli und Sophie Dubail aus Genf machten Vorschläge zur Vermeidung von Plastikverpackungen bei Lebensmitteln. Die grüne Irène Kälin hatte den Vorschlag ausgewählt und in den Nationalrat eingebracht.
Corina Liebi aus den Berner Oberland gewann mit ihrem Vorschlag zur Bekämpfung von Food Waste. Diesen Idee brachte die sozialdemokratische Nationalrätin Nadine Masshardt auf die Agenda der grossen Kammer.
16 aus 350
Die drei haben die Idee nicht für sich behalten. Vielmehr haben sie damit am Wettbewerb “Verändere die Schweiz!” teilgenommen. Während sechs Wochen, von Mitte Februar bis Ende März 2019, konnten jungen Menschen bis und mit 25 Jahre auf der digitalen Plattform engage.ch ihre Vorschläge einreichen.
Und ihr Input zählt zu jenen 16 Ideen, die von den 16 jüngsten Mitgliedern des Schweizer Parlaments unter den eingegangenen fast 350 Ideen herausgepickt wurden.
Im Fall der drei Bündner war es Fabian Molina, der Nationalrat der Jungsozialisten (JUSO)Externer Link. Am 17. Juni treffen sich die Inputter und der 28-jährige Parlamentarier aus dem Kanton Zürich erstmals. Das nicht in einer Bier-Beiz, sondern im Berner Bundeshaus.
Gemeinsam feilen sie dann an der Ausformulierung eines schriftlichen Vorstosses. Ob sie diesen dann in der Ratsdebatte durchbringen, steht auf einem anderen Blatt.
Denn einen Monat vorher, am 19. Mai, stimmen die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne über eine Vorlage zur Reform des Rentensystems ab.
Die Finanzierung soll nicht über eine Cannabis-Steuer erfolgen. Sondern über Kompensationsabgaben im Zusammenhang mit der geplanten Senkung der Unternehmenssteuern. Für jeden Franken, der durch die Steuerreform in der Staatskasse fehlt, soll dafür ein Franken in die AHV einbezahlt werden.
“Verändere die Schweiz!” 2019
Beim digitalen Ideenwettbewerb haben Jugendliche und Junge bis und mit 25 Jahre fast 350 Ideen zur Veränderung der Schweiz eingereicht. Dies auf der Partizipationsplattform engage.ch.
Organisiert wird der Wettbewerb vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ)Externer Link.
Aus den Vorschlägen haben die 16 jüngsten Mitglieder des Schweizer Parlaments (National-/Ständerat) je einen Favoriten ausgewählt.
Am 17. Juni findet das “Matching” statt: Die jungen Siegerinnen und Sieger treffen im Bundeshaus in Bern “ihre” Nationalrätin oder “ihren” Ständerat. Zusammen formulieren sie die Idee zu einem politischen Vorstoss aus, so dass dieser die besten Karten hat, in der grossen oder kleinen Kammer debattiert zu und im bestmöglichen Fall umgesetzt zu werden.
Für alle Teilnehmenden am Ideenwettbewerb organisiert der DSJ am 16. Mai in Bern erstmals das ForumExterner Link “You(th) for Change”: Expertinnen und Spezialisten aus der Wissenschaft, dem Lobbying sowie Politiker stehen den Jugendlichen mit Rat zur Seite und helfen ihnen, ihre Ideen selbständig weiterzuentwickeln.
*in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Dachverband der Jugendparlamente (DSJ). #DearDemocracy ist Medienpartner der unabhängigen Organisation.
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