Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

OSZE-Delegation aus Armenien Gelebte direkte Demokratie mit und ohne Gitter

"Urir Jorowrtawarutiun", "Chorherdaran" und "Federal Tun": Es ist eine ziemliche Herausforderung, den kaukasischen Sturm von Konsonanten, Kratz- und Zischlauten, die mir Lusine Shahraymanyan Silbe für Silbe diktiert, in unseren Buchstaben zu Papier zu bringen. Es sind dies die armenischen Begriffe für direkte Demokratie, Parlament und Bundeshaus. 

Die Mitglieder der OSZE-Delegation aus Armenien im Nationalratssaal vor dem Bild "Die Wiege der Eidgenossenschaft". Links Bruno Kaufmann.

(swissinfo.ch)

"Nicht mit r, sondern stärker, mit ch – Uchich!  Jochowchtawachutiun!", lehrt mich die Übersetzerin mit strengem Blick auf meinen Notizblock.

Shahraymanyan ist Teil einer achtköpfigen Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Armenien, die Ende September die Schweiz und Deutschland besuchte. Ihr gehörten Vertreter von Parlament, Verwaltung und der Zivilgesellschaft an. Geleitet wurde sie von Bruno Kaufmann, Nordeuropa-Korrespondent von Radio SRF in Skandinavien, Präsident des Instituts für Initiative und Referendum (IRI) sowie Chefredaktor von People2Powerexterner Link, einer Internetplattform zur Förderung der direkten Demokratie, die swissinfo.ch zur Verfügung stellt.

Im Gespräch mit Behörden, Akteuren und Experten machten sich die Teilnehmer ein genaues Bild der Mechanismen direkter Demokratie. Der Fokus der Gäste: Die Stärkung der politischen Mitbestimmung der Bürger im armen Land, in dem der Konflikt mit Aserbaidschan um Berg-Karabach erst Anfang August wieder mit tödlicher Gewalt aufgeflammt ist.

Claude Longchamp "Land mit zu viel Opposition nicht mehr regierbar"

PLACEHOLDER

Aus Claude Longchamps Schluss-Resümee zur direkten Demokratie in der Schweiz vor den armenischen Gästen:

"Die Schweiz hat eine parlamentarische Demokratie mit starken Volksrechten, die auf Konsens ausgelegt ist. Darin ist das Volk die Opposition, denn es kann mit den Volksrechten von Initiative und Referendum Entscheide von Regierung und Parlament korrigieren."

"Das Zusammengehen von parlamentarischer Demokratie und Volksrechten kann zu Problemen führen, denn ein Land mit zu viel Opposition ist nicht mehr regierbar. Im wichtigsten Konflikt über das Verhältnis der Schweiz zu Europa ist die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei in der Opposition. Dabei nutzt die SVP intensiv die Volksrechte. Deshalb ist die Schweiz in der Europa- und der Migrationsfrage hin- und hergerissen."

"In der Frage der Identität ist die Schweiz gespalten zwischen einer nationalistischeren Seite und jenen, die für eine offene Schweiz sind. Die breite Bevölkerung schwankt. Der Ausgang ist ungewiss. Momentan sind die Nationalisten am stärksten. Deshalb haben wir uns weit von Europa entfernt. Die Spaltung hat auch zur Frage geführt, welches die Nachteile der direkten Demokratie sind."

Eine Stärke der direkten Demokratie illustrierte Longchamp, Leiter des Forschungsinstitutes gfs.berexterner Linkn, an der Infrastruktur. "Die Schweiz verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur. Ihre Schulen siGlockennd die besten in Europa, wie auch ihre Eisenbahnen. Dies verdankt sie vor allem der direkten Demokratie, denn die Regierung musste lernen, bei wichtigen Entscheiden den Willen der Bevölkerung vorwegzunehmen."

Dies sei die Lehre aus dem Eisenbahn-Boom ab den 1850er-Jahren: Die aus dem Boden spriessenden Privatbahnen hätten im jungen Bundesstaat für ein veritables Chaos gesorgt. "Der daraus folgende Meinungsumschwung führte dann in die Verstaatlichung zu den Schweizerischen Bundesbahnen."

Besichtigungs-Tour im Bundeshausexterner Link. "Können alle Bürger mit einem Schweizer Pass das Bundeshaus besuchen?", fragt Ashot Giloyan, Abteilungsleiter im Ministerium für Territorialverwaltung. Die sechs Führungen pro Woche stünden allen offen, auch Bürgern ohne Schweizerpass, erklärt Catherine Ochsenbein von den Parlamentsdiensten. "Alle Bewohner des Landes sollten mindestens einmal das Bundeshaus besuchen. Das soll die Verbindung mit den demokratischen Werten der Schweiz stärken", sagt sie.

Hinter der Mauer

"Das Parlamentsgebäude der Republik Armenien in Jerewan steht hinter einer drei Meter hohen Mauer. Besuche sind nur auf Voranmeldung möglich, und der Eintritt gilt jeweils nur für einen bestimmen Raum zu einer bestimmten Zeit", schildert Giloyan.

"Stammt das grosse Wandbildexterner Link von einem einzigen Künstler, oder waren viele daran beteiligt?", will Nune Hovhannisyan, Mitglied der siebenköpfigen Zentralen Wahlkommission der Republik Armenien, wissen. Das Fresko stamme von einem Künstler aus der Deutschschweiz, so Ochsenbein. "Aber für das Bundeshaus gab es sehr viele Aufträge, die bewusst an Künstler aus allen Regionen vergeben wurden. Der Gedanke dahinter: Alle sollen mithelfen und sich mit 'ihrem' Bundeshaus identifizieren."

"Wer ist Präsident der Regierung?" Arayyk Aghababyan, Parlamentarier der liberalkonservativen Partei "Blühendes Armenien", sorgt mit seiner Frage für eine grössere Diskussion. Die Erklärung, das Amt des Schweizer Bundespräsidenten sei ein rein repräsentatives, das erst noch auf ein Jahr beschränkt sei, sorgt für allgemeines Stirnrunzeln. Der egalitäre Ansatz, das Amt des Bundespräsidenten als "primus inter pares" oder "Erster unter Gleichgestellten" auszulegen, der oder die über keinerlei zusätzliche politische Macht verfügt, will den Gästen nicht so recht einleuchten.

Wahlkreise haben es in sich

Botschafter Claudio Fischer, Leiter des Bereichs Aussenbeziehungen der Parlamentsdienste, übernimmt den Stab und gibt einem Crashkurs  in Sachen Schweizer Demokratie. "Wahlen in die Grosse Kammer des Schweizer Parlaments sind primär Parteiwahlen, jene in den Senat Personenwahlen", erklärt er. Im Schnitt müsse ein Kandidat 40'000 Wählerstimmen erreichen.

Eine solch hohe Hürde sei eine Verletzung der Rechte jener Kandidaten, die aus kleineren Kantonen stammten, wendet der Parlamentarier Aghababyan ein. Im Gegenteil, beschwichtigt Fischer, dank kleineren Wahlkreisen hätten es diese einfacher. In bevölkerungsärmeren Regionen weniger, im Kanton Zürich mit über einer Million Einwohnern entsprechend mehr. Der armenische Politiker nimmt's zur Kenntnis, aber seine Miene verrät: Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Dolmetscherin Lusine Shahraymanyan war beim Crash-Kurs von Botschafter Claudio Fischer in Sachen direkte Demokratie besonders gefordert.

(swissinfo.ch)

Vom Mischen der Kandidaten auf der Liste

Dann kommt Fischer zum "Panaschieren". Nicht überraschend löst er mit dem Stichwort in den Köpfen der Armenier ein mittleres Chaos aus. Panaschieren besagt, dass Wähler der Liste ihrer bevorzugten Partei Kandidaten der Konkurrenzpartei Y oder Z hinzufügen können.

Mit der Geduld des Diplomaten nimmt Fischer ein, zwei, drei Erklärungsanläufe, derweil Bruno Kaufmann ein erstes Mal seine Uhr konsultiert. "Panaschieren ermöglicht den Wählern mehr Flexibilität", resümiert Fischer. Das "Kumulieren" –  Wähler können Kandidaten auch doppelt auf ihren Wahlzettel setzen – lässt Fischer wohlweislich aus.

Armenisches Brunnen-Idol

Nach dieser Paukerei ist frische Luft angesagt - Politikwissenschaftler und Historiker Claude Longchamp führt die Gäste durch die Berner Altstadt, die zum Weltkulturerbe der Unesco zählt. Ausgehend von der Geschichte der lange Zeit aristokratisch beherrschten Stadt erklärt Longchamp das parallele Wachsen der Eidgenossenschaft, die Einführung der Demokratie durch den französischen Kaiser Napoleon und die demokratischen Lernprozesse im Bundesstaat nach 1848.

Demokratie-Ideal Schweiz Stimmen der armenischen OSZE-Delegationsteilnehmer

PLACEHOLDER

Aghassi Yesayan, Leiter des unabhängigen Zentrums für direkte Demokratie Jerewan und Initiant des Besuchs: "Unser Abstimmungsgesetz funktioniert nicht, weil die Regierung zu viel Macht hat. In einem Bericht an die Regierung machte ich Vorschläge zur Verbesserung."  Yesayan ist heute u.a. Berater der Ministerien für Justiz und Territorialverwaltung.

Kristina Aghayan, Projektleiterin bei der OSZE, unterstützt die armenische Regierung und Verwaltung bei der Umsetzung von Programmen zur guten Regierungsführung. "Ich bin schon nur mehr als glücklich, dass sechs Offizielle aus Armenien in die Schweiz kommen konnten und hier den Puls der Schweizer Demokratie fühlen können. Mich beeindruckt vor allem, wie die Meinungen der Bürger von unten nach oben in die Exekutiven gehen. Das macht die Schweiz fast zu einem Ideal."

Nune Hovhannisyan, Mitglied der siebenköpfigen Zentralen Wahlkommission der Republik Armenien: "In meiner Tätigkeit identifiziere ich Schwachpunkte und mache Verbesserungsvorschläge, wie jüngst etwa für eine transparentere Parteienfinanzierung."

Liana Ghaltaghchyan, Departements-Leiterin im Ministerium für Justiz: "Wenn wir Gesetzesentwürfe ausarbeiten, wissen wir oft nicht, wie wir die Bürger informieren sollen. Als Folge erfahren diese erst vom Gesetz, wenn es in Kraft ist, statt dass sie bereits in der Entwurfsphase einbezogen würden."

Arayyk Aghababyan, Parlaments-Abgeordneter der liberalkonservativen Partei "Blühendes Armenien": "Ich finde es gut, dass die Kantone mit je zwei Sitzen in der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments gleiches Gewicht haben. Aber was die Wahlen in den Nationalrat betrifft, finde ich es falsch, dass ein Wahlkreis 10'000 Wähler umfasst, der andere 100'000. So sind die Chancen der Kandidaten nicht überall gleich gross. Es müssten alle Wahlkreise gleich gross sein. Ich schlage deshalb für die Wahlkreise in der Schweiz ähnliche Mechanismen vor, wie sie für den Ausgleich unter den Kantonen bestehen."

Ashot Giloyan, Abteilungsleiter im Ministerium für Territorialverwaltung: "Mein Fokus liegt auf der Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 2009, die auch Armenien ratifizierte. Wir haben unter anderem sechs Pilotprojekte initiiert, bei denen die Bürger mittels SMS abstimmen konnten. Die Stimmbeteiligung war aber noch tief, weil der Bewusstseinswandel für mehr Rechte auf Selbstbestimmung noch kaum stattgefunden hat.

Am Brunnen in der Postgasse macht Longchamp einen Exkurs in die Gegenwart. "Mit seinen 40 Jahren ist das ein relativ junger Brunnen. Ein Berner Künstler, welcher der 1968er-Bewegung angehörte, hat ihn mit einer Treppe und einem Podest versehen, auf das jedermann steigen kann. 'Weg mit den Vorbildern, wir selbst sind Vorbilder'", fasst Longchamp die Intention des Künstlers zusammen und fragt: "Wer von Ihnen ist ein Vorbild?" Nune Hovhannisyan fasst sich ein Herz und steigt die Stufen aus Metallgitter empor. "Ich hoffe, dass ich als Wahlbeobachterin arbeitslos werde und in Armenien direkte Demokratie herrscht wie in der Schweiz", übersetzt Shahraymanyan ihre Kurzansprache, die von den Untenstehenden mit Applaus quittiert wird.

Vor dem Erlacherhof, dem historischen Sitz des Berner Stadtpräsidenten, erhalten die Gäste ungeplanten Anschauungsunterricht. Passant um Passantin steuern einen Briefkasten an, entnehmen ihren Taschen und Rucksäcken graue  Kuverts und werfen diese in die Box aus solidem Metall. Die Gäste beobachten via ihre Handykameras, wie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern brieflich über die beiden eidgenössischen Vorlagen vom 28. September abstimmen.

Das blanke Entsetzen

Auch der Journalist, der zufällig sein Abstimmungs-Kuvert dabei hat, wird zur kurzzeitigen Attraktion: Wie ein Präsident muss er sein Stimmkuvert zur Hälfte in die Spalte versenken, dann lange Sekunden warten und siegesgewiss in die Handykamera-Runde lächeln, bevor er seine Stimme endgültig in der Urne versenkt.

"Du lehnst doch hoffentlich die Einheitskrankenkasse ab?!", fragt Shahraymanyan mit sehr dezidierten Unterton in ihrer Stimme. Blankes Entsetzen fährt ihr ins Gesicht, als der Schreibende und Stimmbürger ihr und der Runde ebenso dezidiert eröffnet, Ja gestimmt zu haben. Dass in der direkten Demokratie Schweiz jemand aus freien Stücken für ein politisches Projekt namens Einheitskasse votiert, kann die engagierte Übersetzerin, die in ihrer Jugend bis zum Zerfall der Sowjetunion 1991 vom Einheits-Diktat der kommunistischen Partei gegängelt worden war, nie und nimmer verstehen.

Sowohl die Einführung einer Einheitskrankenkasse als auch die Steuersenkung für Gastwirte wurden vom Souverän bachab geschickt.

"Wieso hat es Gitter vor dem Erlacherhof, aber keine vor dem Bundeshaus?", fällt jemandem aus der Runde auf. Longchamps Antwort kommt postwendend: "Er wurde vor der Französischen Revolution gebaut und ist somit ein Symbol der Aristokratie, nicht der Demokratie."

Armenier "beflügelt"

Bruno Kaufmann, Leiter der OSZE-Delegation mit Vertretern aus Armenien, zog gegenüber swissinfo.ch eine positive Bilanz: "Moderne Direkte Demokratie ist (fast) überall, wo auch repräsentativ-demokratische Verfahren eingeführt und ausprobiert werden. Die Studienreise mit der OSZE-Delegation aus Armenien machte deutlich, wie unterschiedlich sich die historischen Erfahrungen und geopolitischen Kontexte auf die Nutzungsbedingungen und praktischen Anwendungen der Volksrechte auswirken."

"So funktioniert die Schweizer Direkte Demokratie nicht zuletzt deshalb so gut, weil die langen und umfassenden Erfahrungen das Vertrauen der Bürger in die Institutionen gestärkt hat und somit umfassende Kontrollmechanismen überflüssig machen, währenddessen in post-autoritären Gesellschaften ein solches fehlt und zudem der zahlenmässige Verlust einer Wahl oder einer Abstimmung sogleich mit dem Verlust grundlegender Freiheitsrechte in Verbindung gebracht wird."

"Die vielen Begegnungen und Gespräche haben nun aber die Armenier in ihrer Arbeit durchaus beflügelt, mit der Arbeit an der Vertiefung der eigenen Demokratie vorwärtszumachen und dabei grundlegende Erfahrungen der Schweiz und anderer Demokratien zu berücksichtigen."

swissinfo.ch

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.